27.05.2026 • 13 Min.

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Verschlimmbessert Schleswig-Holstein beim Thema Pressefreiheit und Transparenz?Ach dafür war es gut, in der Uni zu lernen, was der Unterschied zwischen Verwaltungsakt und Realakt ist!Vielleicht erinnert Ihr Euch an die Episode "Tschüss, schnelle Presseauskunft!" v. 17.10.2025.Das OVG Schleswig-Holstein hatte mal eben eine seit über 60 Jahren bestehende Rechtssprechungspraxis über Bord geworfen. Der landespresserechtliche Auskunftsanspruch sollte jetzt ein Verwaltungsakt sein. Effekt: Mehr Warterei für die Presse, mehr Arbeit für Behörden.Wir fanden: Eigentlich sagt man ja eher in Hamburg "Tschüss", jetzt aber auch in Schleswig-Holstein. Das Ganze geht nun in eine neue Runde: Ein Gesetzgebungsverfahren! Da kann man mal sehen, was ein Anwalt mit einem spannenden Fall so alles auslösen kann!Wird jetzt alles gut? Nicht doch!Schleswig-Holstein hat sich überlegt, dass man es doch ruhig beim Verwaltungsakt belassen könnte. Dafür streicht man einfach das Vorverfahren. Mit der Konsequenz, dass die Presse stets sofort eine mit Kosten verbundene Klage erheben müsste. Kirsche auf der Sahnehaube: Unternehmen in privater Hand können keine Verwaltungsakte erlassen. Sind damit z.B. Energieträger raus aus der Verantwortung? Und beißt sich das nicht mit einer Entscheidung des BGH? Der hatte nämlich schon festgestellt, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch sich auch gegen Unternehmen in privater Rechtsform richtet, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden.Und nun?Zum Glück hat sich Chistoph im Rahmen der Expertenanhörung auch im Gesetzgebungsverfahren zu Wort gemeldet. Es bleibt spannend!Shownotes:"Tschüss, schnelle Presseauskunft" auf YouTubeWichtige Links:Plaudern mit Partsch auf InstagramSteffi auf LinkedInSteffi auf MastodonSteffi auf BlueskyChristoph auf LinkedInChristoph in seiner KanzleiSamt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen!EureSteffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir gibt es hier: Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema 10 Minuten ohne Skript und ohne SchwurbelSamt vs. Seide: PodcastSamt vs. Seide: VodcastDemnächst:All Eyes on: Warum spricht eigentlich niemand über...?All Eyes On: PodcastAll Eyes On: Vodcast