Follow the Rechtsstaat Folge 176
Follow the Rechtsstaat Folge 176

Follow the Rechtsstaat Folge 176

PinG-Podcast "Follow the Rechtsstaat"


29.05.2026 • 35 Min.

Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting (00:33) über die neuen Löschkonzepte der Chatfunktion Siri (Apple) und des Messengerdienstes Whats App (Meta). Ab Minute (09:59) wird die Entscheidung des VG Lüneburg v. 29.04.2026, Az. 1 A 85/24 thematisiert. Die Stadt Buchholz hatte einen Demonstrationsaufruf gegen Rechtsextremismus veröffentlicht. In diesem Rahmen wurde auch die AfD genannt. Hiergegen ging der Ortsverband dieser Partei erfolglos vor. Last but not least (20:25) sprechen Niko und Stefan über den kürzlich veröffentlichen Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie heben dabei besonders ab Minute (29:10) die Teile zur Überwachung der Nachrichtendienste hervor. Hat der BND eine einwandfreie Löschroutine?