Recht politisch

Viktor Orban ist weg, Peter Magyar ist da: Wir war das möglich? Ist Orban gar kein Autokrat? Wie gewinnt man, obwohl alle Medien gegen einen sind und der Gegner sowohl von Putin als auch von Trump untertützt wird? Wie baut man einen Staat um, der 16 Jahre umgebaut wurde? Und was haben "Sex-Tapes" und "Brüsseler Eliten" damit zu tun? Ich habe mit der Populismusforscherin Gabriela Greilinger über die Wahl in Ungarn gesprochen. Hören Sie sich das an.

Der Irankrieg ist ein "virtueller Krieg" (Michael Ignatieff hat diesen Begriff für die Kosovo-Intervention gewählt), wir sehen ihn auf Bildschirmen und in Posts von Donald Trump oder KI-Videos vom Iran, wir diskutieren ihn in TV-Formaten, Kommentarspalten und ja, auch in Podcasts. Und dabei ignorieren oder vergessen wir bisweilen, viel zu oft, die Zerstörung und das menschliche Leid, das mit jedem Krieg eingehrgeht. Ich habe mit Solmaz Khorsand über Humanismus, Empathie, Sprache, Expertentum und Journalismus in Zeiten des Krieges gesprochen.

Die USA sind eine andere Welt. Ich habe mit dem ORF-Auslandskorrenspondenten Markus Müller-Schinwald über Trump, Hegseth und die Rolle der Religion gesprochen, über Parallelen zwischen Trump und Kaiser Wilhelm, Immobilien-Fantasien von Gaza bis Grönland, die Selbstausschaltung des Kongresses, Trumps plötzliche Kriegslust und die über alledem stehende Frage, wie das alles eigentlich möglich ist.

Die Türkei war außenpolitisch durch den Sturz von Assad zuletzt auf der Siegesstraße, aber der Irankrieg sorgt auch hier für Unsicherheit. Ich habe das zum Anlass genommen, mit Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) – wo ich als Affiliated Researcher tätig bin – über die aktuelle Lage im Nahen Osten, das Erbe des Osmanischen Reichs, den Vertrag von Sevres, Atatürk, den Neo-Ottomanismus, islamistische Außenpolitik, Identität zwischen Religion und Nationalismus, Erdogan, die türkischen Beziehungen zu Israel oder zur EU und vieles mehr zu sprechen.

Die Folgen des Irankriegs sind in der gesamten Region spürbar. Trump hat keine Strategie und Netanjahu hat eine fragwürdige Strategie. Ich habe mit Bente Scheller von der Heinrich-Böll-Stiftung über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, die iranischen Beziehungen zu Terrorgruppen und die Auswirkungen auf Länder wie den Libanon oder Syrien gesprochen.

Die UNO steckt einmal mehr, so wie eigentlich wie immer, in der Krise. Trump und Netanjahu kümmert das Völkerrecht wenig. Gleichzeitig sollte das Völkerrecht Diktaturen kein Schutzschild bieten. Was also tun? Ich habe mit der Rechtsanwältin Arlette Zakarian über ihr Heimtland Iran und ihr Fachgebiet – das Völkerrecht – gesprochen: über das Konzept der „humanitären Intervention“, Frauenrechte, Trump, Israel, wie man die UNO reformieren könnte und vieles mehr.

Die USA und Israel bombardieren den Iran und wünschen sich einen Regime Change herbei. Wie der aussehen könnte, bleibt offen: Vom Sohn des letzten Schahs bis hin zur Frage, ob ein "genauso schlimmer" Machthaber wie der eben erst getötete Ayatollah Chamenei, stehen einige "Optionen" im Raum. Ich habe mit Hessam Habibi über die aktuelle Lage gesprochen, von der Unterstützung für die Kurden über die Gefahr eines Bürgerkriegs bis hin zu den Auswirkungen in der Region.

Das Völkerrecht stößt bei nuklearen Ambitionen an seine Grenzen, für die Angriffe auf den Iran gibt es dennoch keine völkerrechtliche Grundlage. Was die USA und Israel freilich wenig interessiert. Wohl aber könnte es im MAGA-Lager (man denke vor allem an Tulsi Gabbard, von der ich auch Zitate einspiele) zu Zerwürfnissen führen. Viele – auch ich – hatten gedacht, dass Trump wenigstens keine neuen Kriege vom Zaun brechen würde. War wohl nichts.

Die gute alte Weltordnung ist nicht mehr, Europa muss sicherheitspolitisch erwachsen werden. Sprich: Sich von den USA emanzipieren, neue Partnerschaften eingehen, bestehende Partnerschaften stärken und sich ganz allgemein fragen, wie man in dieser Welt bestehen kann. Ich habe mit Jana Puglierin über ihr neues Buch "Wer verteidigt Europa" gesprochen.

Für die Ukraine ist auch vier Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion kein Ende des Krieges in Sicht. Aufgeben ist keine Option, Russland hat nach wie vor kein Interesse an echtem Frieden: Putin will die Ukraine besetzen oder zumindest von außen kontrollieren. Ich habe mit Andreas Umland vom Stockholm Centre for Eastern European Studies über russischen Imperialismus, die Fehler aus der Vergangenheit, die gescheiterten Verhandlungen oder die Haltung Chinas und der USA gesprochen.

Die USA drohen dem Iran einmal mehr mit Militärschlägen. Grund genug, sich nicht nur mit seinem Regime, sondern auch mit der Bevölkerung und der Geschichte des Landes – insbesondere der Revolution 1979 – zu befassen. Teil zwei meines Gesprächs mit Dr. Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie des österreichischen Bundesheeres.

Der Iran ist in aller Munde, eben erst wurde einmal mehr ein Volksaufstand brutal niedergeschlagen, US-Angriffe stehen im Raum und so einige wünschen sich einen Regime Change herbei. Grund genug, mit jemandem über die innenpolitische Lage und die geopolitische Bedeutung dieses Landes zu sprechen – und zwar mit einem der profundesten Kenner des Irans und der Region: Walter Posch von der Landesverteidigungsakademie in Wien.

Trump hat in Davos einmal mehr eine wirre Rede gehalten. Und das ist einmal mehr Anlass für eine Podcastfolge: Warum Grönland nicht Island ist und auch nicht nur aus Eis besteht, Dänemark und die anderen NATO-Länder mit den USA solidarisch waren, was die neue Weltordnung für uns bereit ist und was es mit dem ominösen "Board of Peace" auf sich hat.

Warnung (vor allem an jene, die die Folge downgeloadet haben): Ich habe ursprünglich eine beschädigte Datei hochgeladen. Solltet ihr ein seltsames Knacken hören, bitte die Folge neu laden! Erst Venezuela, dann Grönland? Das Jahr fängt ja gut an. In dieser Folge geht es darum, warum Grönland zu Dänemark gehört und wieso die dortige Bevölkerung trotzdem selbst darüber bestimmen darf, was mit den dortigen Ressourcen passiert, zu wem sie gehören wollen bzw. ob sie einen eigenen Staat haben können. Außerdem muss man sich nun ernsthaft fragen, ob die EU-Beistandspflicht zur Anwendung kommen würde und wieso der absurde Gedanke eines Kriegs gegen die USA im Zeitalter von Trump nicht mehr ganz so absurd ist.

Donald Trump und seine Getreuen kümmert das Völkerrecht nicht einmal mehr zum Schein. Statt Gewaltverbot gilt der Wille des Stärkeren, die Souveränität kleinerer und mittelgroßer Länder muss sich dem Denken in Einflusssphären beugen und für Selbstbestimmungsrecht der Völker ist schon gar kein Platz. Europa muss sich allein wegen Grönland warm anziehen. Eine Folge zu Maduro, Öl, Drogen und vielem mehr.

verzeiht mir die schlechte Qualität, ich bin auf Urlaub und wollte dennoch 1, 2 Worte zum US-Vorgehen in Venezuela sagen: Wieso Maduro trotz fehlender Legitimität von Immunität genießt, wo die Parallelen zum Irakkrieg 2003 und, mehr noch, zur US-Invasion in Panama 1989 liegen und was das alles mit Rockmusik und dem Papst zu tun hat.

Heuer hat Österreich 70 Jahre Neutralität gefeiert, dazu kommen 80 Jahre Unabhängigkeitserklärung, 50 Jahre KSZE-Schlussakte und natürlich 30 Jahre EU-Beitritt. Genug Gesprächsstoff für meine Folge mit dem ehemaligen Botschafter Franz Cede, die wir im Zuge des Verfassens unseres neuen Buchs "Auslaufmodell Neutralität" aufgenommen haben.

2015 haben rund 1,3 Millionen Menschen in der EU Asyl beantragt, überproportional viele in Österreich und Deutschland. Seit dem hat sich viel getan, die Folgen sind weiter spürbar, bei Wahlen, in Schulen, in der Diskussion. Aber wer flieht oder, allgemeiner, migriert eigentlich? Wieso sind manche Länder beliebter als andere? Was bdeuten Begriffe wie push- und pull-Effekte, ab wann gilt man als gut integriert? Fragen über Fragen, die ich mit der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger besprochen habe.

Nach 12 Jahren Krieg wurde Baschar al-Assad gestürzt. Wie sieht es unter seinem Nachfolger al-Scharaa aus, wie geht es weiter? Wird Syrien nun zum Kalifat, wie geht es geschrumpften christlichen Minderheit im Land, den Alawiten, den Kurden? Droht ein neuer Bürgerkrieg? Oder wird es ein stabiles Land, vielleicht eine Föderation der Marke Schweiz, damit Europa nun endlich, wie es sich das schon so lange wünscht, im großen Stil syrische Flüchtlinge abschieben kann? Wie umgehen mit den islamistischen Kämpfern vor Ort, welche Rolle spielen andere Länder in der Region oder die USA und Russland? Darüber und über vieles mehr habe ich mit meinem ehemaligen (Addendum-)Kollegen Christoph Lehermayr gesprochen, der soeben für die päpstlichen Missionswerke in Österreich vor Ort war.

Werbe-Ikone, Kolumnist, politischer Beobachter, Israeli, Österreicher, Jude: Harry Bergmann hat viel zu erzählen, zumal er vor Kurzem während der Verkündung des vermeintlichen Endes des Gazakriegs in Israel war. Wir haben über ein gespaltenes und polarisiertes Land gesprochen, über Religion und Demographie, über das Leben als Jude in Österreich und darüber, ob es jemals echten Frieden im Nahen Osten geben wird. Es war kein leichtes und dafür umso wichtigeres Gespräch.

2015 hat vielleicht nicht die Welt, aber jedenfalls Europa verändert: Die historische Ausmaße annehmenden Asylanträge in Österreich und Deutschland wirken bis heute nach, sowohl politisch als auch rechtlich. Seitdem versuchen die EU und ihre Mitgliedsländer – zumindest manche von ihnen – den Spagat zwischen dem Grundrecht auf Schutz auf der einen und der Kontrolle darüber, wer kommen und bleiben darf, auf der anderen Seite. Ich habe darüber und vieles mehr mit Professorin Anuscheh Farahat von der Universität Wien gesprochen.

Beleidigungen, erlogene Gerüchte oder Fake-Pornos von bekannten Persönlichkeiten: Die Rechtslage und Gerichte sind von Social Media nach wie vor überfordert. Ich habe mit der Wiener Medienanwältin über einige ihrer bekannten Fälle gesprochen: Von der traurigen "Bierwirt"-Causa bis hin zu Eva Glawischnig gegen Facebook. Garniert wird die Folge mit einer Einführung ins Medienrecht, das ja – so viel Warnung muss sein – ja für jeden X/Twitter-, Telegram-, Facebook-, TikTok-, Insta-, Youtube- oder Bluesky-Nutzer gilt.

Franz Vranitzky war in einer außenpolitisch entscheidenden Phase Österreichs Bundeskanzler: In seine Amtszeit fallen die Waldheim-Affäre, das Ende des Kalte Kriegs oder der EU-Beitritt. Was ist damals passiert, welche Lehren lassen sich für die aktuelle weltpolitische "Baustelle" daraus ziehen? Darüber und über vieles mehr habe ich mit mit dem Altkanzler gesprochen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat ein bahnbrechendes Gutachten zu Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erstellt. Ich habe mit Jane Hofbauer von der Universität der Bundeswehr in München darüber gesprochen, was drin steht und was nicht, wo Kritik angebracht ist und welche Rolle das Völkerrecht beim Klimawandel spielt.

Österreichs hat eine lange Fluchtgeschichte, von der Vertreibung der jüdischen Bevölkerung bis zum Fluchtjahr 2015. Ich habe mit der Historikerin Sarah Knoll darüber gesprochen, welche Lehren man aus der Vergangenheit gezogen hat und ob sich die Fluchtbewegungen nach dem Ungarnaufstand, dem Prager Frühling und im Zuge der polnischen Solidarność-Bewegung mit heute vergleichen lassen.

Vor 30 Jahren, im Juli 1995, kam es rund um das bosnische Srebrenica zum ersten Völkermord auf europäischem Boden seit dem Holocaust: Die Truppen von Ratko Mladić haben mehre Tausend Männer, darunter junge wie alte, ermordet und die weibliche Bevölkerung vertrieben. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar, in Bosnien und weit darüber hinaus. Ich habe mit der Srebrenica-Überlebenden Selma Jahić darüber gesprochen, wie so etwas passieren konnte, wie sie die Situation erlebt hat und welche Lehren man daraus ziehen muss.

Israel rechtfertigt seine am 13. Juni 2025 begonnen Angriffe auf den Iran als "prä-emptive Selbstverteidigung", um sein Nuklearprogramm zu stoppen. Da werden Erinnerungen an die US-Argumentationslinie im Vorfeld des Angriffs auf den Irak 2003 wach. Anlass genug für eine völkerechtliche Einordnung.

Kann man ein Stück Mond kaufen? Sind Nuklearwaffen im Weltraum erlaubt? War Jeff Bezos wirklich im Weltraum? Braucht es eine Weltraumregierung? Was tun mit dem Weltraum-Müll? Wie verhalten China und die USA sich da oben zueinander? Solche und viele weitere Fragen hat Professorin Irmgard Marboe/Uni Wien mir fachkundig beantwortet.

Trump und Vance schei*en auf Selenskyj und die Ukraine. Anders kann ich es nach deren verbalen Attacken gegen ihn nicht ausdrücken. Ein ad hoc-Kommentar dazu, was diese neue Art der US-Außenpolitik für Europa und die Welt bedeutet.

Grönland kaufen, den Panamakanal übernehmen, Kanada als 51. Bundesstaat, den Internationalen Strafgerichtshof sanktionieren, aus dem UNO-Menschenrechtsrat aussteigen, ohne dabei zu sein, der UNO das Geld entziehen: Trump stellt wie angekündigt die Welt auf den Kopf. Ich kann nicht mehr tun, als darüber zu reden.

2024 fand in Wien eine große Konferenz zum Umgang mit autonomen Waffensystemen statt. Ich habe aus diesem Anlass mit der Diplomatin Caroline Wörgötter gesprochen: Sie ist Referatsleiterin an der Abteilung für Abrüstung und Non-Proliferation im österreichischen Außenministerium und hat entsprechend viel zu erzählen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat es wirklich getan, er hat Haftbefehle für Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Ich habe mit Dr. Astrid Reisinger Coracini über die Folgen für den Westen, Putin, das Gericht selbst und natürlich seine Mitglieder gesprochen: Ob sie Netanjahu ausliefern müssten, ob er sich auf Immunität berufen kann und vieles mehr.

Trumps Außenpolitik ist von radikalem Egoismus geprägt: In dieser Folge geht es darum, was das für die Ukraine, Putin, China und überhaupt alle bedeutet. Mit vielen Zitaten und Ausflügen zu früheren Präsidenten, Mit vielen Zitaten und Ausflügen zu früheren Kriegen und Präsidenten, vom Ersten Weltkrieg zum Irakkrieg, von Thomas Jefferson über Andrew Jackson bis hin zu Bill Clinton und George Bush.

Vom Mythos des "Brudervolks" bis hin zum Zweiten Weltkrieg: Putin instrumentalisiert Geschichte, um seine Aggression gegen die Ukraine zu legitimieren. Ich habe mit Dr. Franziska Davies von der Ludwig-Maximilians-Universität München über die Geschichte der Ukraine und ihres Verhältnises zu Russland gesprochen.

Von der Ukraine bis zur NATO – bei den US-Wahlen stehen sich zwei entgegengesetzte Haltungen zur Außenpolitik gegenüber: Eine stärker isolationistische und eine, die auf Zusammenarbeit mit Europa setzt.

Bruno Simma war Richter am Internationalen Gerichtshof, Mitglied der Völkerrechtskommission und des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle (Menschen-)Rechte. Derzeit ist er am US-Iran Claims Tribunal und als ad hoc-Richter bei Investitions-Schiedsgerichten tätig. Ich hatte viele Fragen (zu all diesen Tätigkeiten) und er noch mehr Antworten.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat gegen drei Hamas-Anführer und zwei israelische Regierungsmitglieder – Premierminister Netanjahu und Verteidungsminister Gallant – Anträge auf Haftbefehle gestellt. Eine Einordnung.

Der wilde Osten, der arme Ostblock, der migrationsfeindliche Osten, der Putinfeindliche oder -freundliche Osten: Osteuropa ist Mythos und Projektionsfläche zugleich. In dieser Folge habe ich mit Martina Winkler von der Christian Albrecht Universität zu Kiel darüber gesprochen, wie die slawischen Nationen entstanden sind, welche Rolle die Geschichte heute noch spielt, was Kafka damit zu tun hat und wieso man sich Sorgen um die Slowakei machen muss.

Das Internationale Komitee vom Rote Kreuz verfolgt das Ziel, das Leid von Kriegen zu mildern. Doch wie gut (oder schlecht) funktioniert das, wer sind die Menschen hinter dieser Organisation? Ich habe mit der Delegierten Stefanie Gartlacher über ihre Erfahrungen in der Demokratischen Republik Kongo, Syrien oder der Ukraine gesprochen.

Vor zehn Jahren hat Russland die Krim annektiert (gefolgt von seiner Einmischung in der Ostukraine), am 24. Februar 2022 begann es seine Großoffensive gegen die Ukraine. Ich habe aus diesem Anlass mit dem ukrainischen Botschafter in Wien gesprochen: über Putin, die USA, die Beziehungen der Ukraine zu Österreich und Deutschland, die Rolle Europas, Demokratie, Freiheit, Revolution und auch über Neutralität als vermeintlichen Kompromiss.

Der Internationale Gerichtshof hat Israel dazu verpflichtet, im Gazastreifen keinen Völkermord zu begehen und einen solchen auch zu verhindern. Das ist ein erster Teilerfolg für Südafrika: Es ist jedenfalls klar, dass die Klage nicht ganz unberechtigt war. Netanjahu bzw. seine Regierung steht damit innen- und außenpolitisch unter Druck.

Südafrika verklagt Israel vor dem wichtigsten Gericht der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Wieso kann es das überhaupt, wieso tut es das überhaupt und wie sind die Erfolgsaussichten?

Russland scheint keinen Gedanken an Frieden zu verschwenden. Umgekehrt denkt die Ukraine nicht daran, sich zu ergeben. Nur: Kann man gegen einen Staat wie Russland überhaupt gewinnen? Ich habe mit dem Militäranalysten Franz-Stefan Gady über die Lage vor Ort, unterschiedliche Strategien und die Frage gesprochen, wie Europa sich in Zukunft verteidigen muss. Und was Stein, Schere, Papier damit zu tun hat.

Im Nahostkonflikt steht das Selbstverteidigungsrecht Israels dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – das aber keinen Terrorismus legitimiert – gegenüber. Wenig überraschend stößt hier auch das Völkerrecht an seine Grenzen. Dennoch – oder gerade deswegen – soll hier eine Übersicht zu den drängendsten Problemstellungen gegeben werden.

Der Internationale Gerichtshof ist das wichtigste Gericht im Völkerrecht und den internationalen Beziehungen. IIch habe mit Celine Braumann, ehemalige Mitarbeiterin vom verstorbenen Richter James Crawford und heute Assistenzprofessorin an der Universität Ottawa, über die dortigen Verfahren im Allgemeinen und jenes zwischen Russland und der Ukraine – bei dem übrigens auch Deutschland und Österreich beteiligt sind – im Besonderen gesprochen.

Aserbaidschan erobert Bergkarabach zurück, es drohen massive Menschenrechtsverletzungen wie ethnische Säuberungen oder die Zerstörung armenischer Kulturstätten. Ich habe darüber mit Dr. Stefan Meister, Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien, gesprochen.

Jedes Jahr im September kommen bei der UNO Außenminister, Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen. Die Zeichen stehen auf Krise, es wird viel geredet aber nur wenig getan – so jedenfalls der Eindruck. Ich habe mit dem langjährigen Diplomaten Thomas Mayr-Harting über seine Erfahrungen in New York gesprochen: von "diplomatischem Speeddating" und Freundschaften unter Botschaftern über die Libyen-Intervention bis hin zur aktuellen Lage.

Fabian Sommavilla hat ein Buch über Grenzen geschrieben, die Themen reichen vom höchstgelegenen Bankomaten der Welt bis hin zum Nahostkonflikt. Grund genug, mit ihm darüber zu sprechen:

Drohnen, Streumunition und eines Tages vollautomatische Kampfroboter (?). Russlands Krieg gegen die Ukraine gibt wenig Anlass zur Hoffnung auf Abrüstung. Eine Bestandsaufnahme mit Elisabeth Hoffberger-Pippan, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Wie lange kann der Krieg noch dauern? Wie läuft eine Gegenoffensive ab? Was sind "War Games"? Ist der "Urlaub von der Weltpolitik" vorbei, wie der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg es formuliert hat? Was bedeutet das für die Neutralität? Darüber und über vieles mehr habe ich mit Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer gesprochen.

Österreichs Neutralität sollte dem Modell der Schweiz folgen. Grund genug, sich mit einer Schweizer Professorin aus dem Gebiet des Völkerrechts zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden auszutauschen.

Über Russland wird viel gesprochen, verstanden wird es weniger. Daher wollen wir es zumindest versuchen: Welche Rolle spielen Mythen wie jener vom "starken Mann"? Was denkt die Bevölkerung über Krieg, Politik Putin? Wie funktioniert die russische Propaganda? Welche Rolle spielt die Wahrheit noch? Darüber und vieles mehr habe ich mit der Psychologin und Soziologin Anna Schor-Tschudnowskaja gesprochen.

Wann haben Proteste Erfolg, braucht es Führungsfiguren und welche Rolle spielen andere Länder oder die Diaspora? Ich habe mit der Journalistin Solmaz Khorsand über die Unzufriedneheit. der iranischen Bevölkerung mit dem dortigen Regime und die Protestbewegung gesprochen.

Hat Deutschlands Außenministerin Annalena Bärbock Russland den Krieg erklärt? Nein, natürlich nicht. Dennoch polarisiert das Wort "Kriegspartei" wie kaum ein zweites. Anlass genug, es sich näher anzusehen.

Klimawandel, Russlands Krieg gegen die Ukraine, Nahrungsknappheit: Probleme hat die Welt genug. Ein paar Anmerkungen zur Rolle der UNO-Generalversammlung und den dortigen aktuellen Themen.

Richard David Precht stellt die Waffenlieferungen an die Ukraine in Frage, Pamela Rendi-Wagner die Sanktionen. Zeit für eine Gegenrede.

Der Konflikt in der Ukraine verläuft nicht so, wie von Russland erhofft. Gewonnen haben die Ukrainer ihn aber noch lange nicht, im Gegenteil.

Russlands bzw. Putins Angriff auf die Ukraine wirft auch völkerrechtliche Fragen auf: Vom Strafrecht über die Krise der UNO bis hin zur Neutralität und dem Flüchtlingsrecht.

Rechtsextreme Gruppen haben das Coronavirus gekapert, Impfgegner tragen Judensterne, Ärzte und Journalisten werden bedroht, auf Telegram wird Nürnberg 2.0 geplant. Wo steht untere Gesellschaft? Ein Gespräch mit Peter Neumann, Professor of Security Studies am King's College London.

Ob gezielte Tötungen wie jene von Qasem Soleimani oder der Krieg in Bergkarabach: Drohnen haben die moderne Kriegsführung verändert. Ich habe darüber mit dem Drohnenexperten Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer gesprochen.

Der Wiener Rechtsanwalt Wolfram Proksch hat erfolgreich das Verbot der Beihilfe zum Suizid vor dem Verfassungsgerichtshof gekämpft und zuletzt vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Klage gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro mit initiiert. Grund genug, mit ihm zu plaudern.

Die Taliban haben ein regelrechtes "Gruselkabinett" zusammengestellt. Ignorieren kann und wird man die Führung dennoch nicht.

Vor einigen Monaten sorgte in Österreich ein Video des Außenministeriums für Aufruhr, das die Folgen eines Atombombenabwurfs auf Wien zeigt. Der Anlass war ernst genug, Österreich macht sich seit Jahren für ihre Abschaffung stark. Wir haben uns das Thema näher angesehen.

eine Gruppe junger Männer aus Afghanistan wird verdächtigt, ein 13jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und dabei getötet zu haben. Weswegen in Österreich einmal mehr über die bestehende Rechtslage im Asylbereich diskutiert wird. So auch hier.

Mit der Entführung eines Ryanair-Flugs hat das Lukaschenko-Regime einen völkerrechtlichen Dammbruch erzeugt. Sanktionen werden hier nicht viel bringen.

Israel wurde mit Raketen aus dem Gaza-Streifen angegriffen. Diesen waren wiederum Streitigkeiten rund um Zwangsräumungen in Ostjerusalem/Sheikh Jarrah vorangegangen. Wer hat hier das Recht auf seiner Seite?

Ein Gespräch mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter über sein Land und den Konflikt mit Russland.

Die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshof hat uns so einige spannende Entscheidungen gebracht.

Trump wurde nach dem Sturm auf das Kapitol von seiner Lieblingsapp Twitter gesperrt. Die einen betonen jetzt die Grenzen der Meinungsfreiheit, die anderen warnen vor der Macht von Social Media-Konzernen. Beides stimmt (irgendwo).

2016 hat eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt, Anfang 2021 ist es vollbracht: Grund genug, sich das Endergebnis und die Zukunft der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union anzusehen.

Mit der vollständigen Machtergreifung des Militärs ist das Demokratieprojekt in Myanmar – vorerst jedenfalls – wieder gescheitert. Einige geschichtliche Hintergründe, von der Unabhänigigkeit bis heute.

In der Nacht vom 28. auf den 29. Jänner 2021 wurde eine 12jährige Schülerin abgeschoben. Was sagen die Menschenrechte dazu?

was bedeuten die US-Maßnahmen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, wie werden die USA unter Biden damit umgehen?

Julian Assange wird nicht in die USA ausgeliefert. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht ausgesprochen.

Der Verfassungsgerichtshof wies im Oktober die "Klimaklage" zurück. Leider ging das Thema, wie so viele andere auch, im Zuge der Corona-Berichterstattung unter. Anlass genug, das zu ändern.

Ein paar Buchtipps für den Tannenbaum.

Die Corona-Impfung nähert sich in Riesenschritten. Viele sorgen sich nun vor einer "Impfpflicht durch die Hintertür". Anlass genug, sich die Rechtslage anzusehen.

Joe Bidens außenpolitische Haltungen sind in vielen Belangen das Gegenteil jener Donald Trumps. Einen kompletten Kurswechsel wird es dennoch nicht geben.

nach dem Terrorlauf in Wien keimen nun die zu erwartenden politischen und rechtlichen Debatten auf: Was ist Terrorismus? Sind die Strafen zu milde, hätte man dem Attentäter die Staatsbürgerschaft entziehen können oder würde eine Sicherungshaft was bringen?

Was Bergkarabach vom Kosovo unterscheidet, wieso es kein eigener Staat ist und was eine friedliche Lösung zwischen den Armeniern und den Azeris so schwierig macht.

was ist Hass im Netz und was wird dagegen getan?

Zypern hat zuletzt seine Zustimmung zu Sanktionen gegen Belarus verweigert, um mehr Unterstützung gegen die Türkei zu bekommen. Dabei geht es nicht nur um die türkischen Zyprioten im Norden, sondern auch um Gas. Darüber habe ich mit Hubert Faustmann gesprochen, er ist Professor an der Universität Nikosia und Leiter des Landesbüros Zypern der Friedrich Ebert Stiftung.

Die Türkei streitet sich mit Zypern, Griechenland und Frankreich um potentielle Erdgasvorkommen, militärische Drohgebärden inklusive.

Die USA mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht – woran liegt das eigentlich?

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat bekanntgegeben, dass wegen dem Vorfall rund um österreichische Blauhelme am Golan 2012 kein Verfahren eingeleitet wird. Darüber habe ich mit dem Rechtsanwalt Michael Lanzinger gesprochen.

vor ca. 2 Jahren sorgte ein Video für Aufregung, das österreichische Blauhelme am Golan angefertigt haben. Dabei sieht man, wie Angehörige des syrischen Geheimdiensts in einem Hinterhalt getötet werden. Zuvor waren sie an den Österreichern vorbeigefahren, die sie nicht gewarnt hatten – im Gegenteil, man hört sogar, wie auf die Frage, ob sie weiterfahren können, mit "ja, ja" geantwortet wird. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wird aber kein Verfahren einleiten.

Donald Trump hat einen Friedensdeal zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten angekündigt. Geeint werden sie durch den gemeinsamen Feind Iran, die Palästinenser fühlen sich hintergangen, Trump hat seinen außenpolitischen Meilenstein.

die aktuellen Proteste in Belarus/Weißrussland werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU oder die USA könnten Präsident Lukaschenko die Anerkennung verweigern oder Sanktionen verhängen. Meanwhile fürchtet Russland um seine Einflusssphäre. Geopolitik 1x1.

in Berlin haben rund 17.000 Menschen gegen die Coronavirus-Maßnahmen demonstriert – ohne Masken und Sicherheitsabstand. Das Recht auf Demonstrationen stößt damit an seine Grenzen. O tempora, o mores!

Die massive Explosion in Beirut trifft ein Land, das ohnehin bereits am Boden liegt: Von der Wirtschaft über das komplexe Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen bis hin zu den massiven Demokratiedefiziten und der schwierigen Beziehung mit Israel und Syrien. Ein Beitrag zu meinen Reise-Eindrücken aus Beirut ist hier zu finden: https://ralphjanik.com/2019/09/16/libanesische-reise-2-beirut/

Jan Marsalek, mittlerweile mutmaßlich nach Russland geflohenes ehemaliges Vorstandsmitglied der Wirecard AG, hatte 2018 über die damalige schwarzblaue österreichische Bundesregierung anscheinend Zugang zu vertraulichen Informationen rund um ein russisches Nervengift, das bei dem Attentat auf den Doppelagenten Sergei Skripal zum Einsatz gekommen ist – nicht gerade vertrauensfördernd.

Der Verfassungsgerichtshof hat über drei Aspekte der Coronamaßnahmen entschieden: – für Betriebe gibt es keine volle Entschädigung – die vorzeitige Öffnung der Baumärkte war unsachlich – das allgemeine Ausgehverbot war allen Ausnahmen zum Trotz gesetzeswidrig. Darüber habe ich mit dem Journalisten Moritz Moser gesprochen.

Putins Außenpolitik zwischen geostrategischen Notwendigkeiten und (Neo-)Realismus. Russlandexperte Gerhard Mangott gibt Einblicke.

Bei seinem Amtsantritt vor über 20 Jahren meinte Wladimir Putin noch, er wolle nicht wie ein Monarch enden, sondern irgendwann wieder "wie ein normaler Russe" leben. Daraus wird wohl nichts mehr. Aber was oder wer kommt nach ihm?

in Wien Favoriten haben zahlreiche türkischstämmige Jugendliche Demonstrationen von kurdischstämmigen und linken Gruppen gestört, sieben Polizisten wurden verletzt. Ein nicht nur innenpolitisches, sondern auch internationales Thema – von der Rolle der Türkei bis hin zur Einstufung der PKK als Terrororganisation.

Ursorünglich haben die USA die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützt, heute sehen sie ihn als regelrechten Feind. Woher kommt das?

Vor gut zwei Jahrzehnten geschaffen und umstrittender denn je: der Internationale Strafgerichtshof zwischen Projektionsfläche und Meilenstein auf dem Weg zu internationaler Gerechtigkeit.

Das Verwaltungsgericht Wien hat die Ausbürgerung eines österreichischen Dschihadisten untersagt, weil er dadurch staatenlos werden würde. Das Völkerrecht setzt hier enge Grenzen. *Corrigendum: Das Übereinkommen zu Staatenlosigkeit ist von 1961, das Übereinkommen von 1954 behandelt den Status von Staatenlosen.

Die Tötung von George Floyd hat das Menschenrecht auf Leben verletzt. Bei den Protesten gilt wiederum das Recht auf Versammlungsfreiheit. Umgekehrt müssen sie gewaltfrei bleiben. US-Präsident Donald Trump hat sogar angekündigt, gegebenenfalls das Militär einzusetzen, auch gegen den Willen der Gouverneure – was eine Verfassungskrise zur Folge hätte.