BUNDESZWANG & WIDERSTAND: Rettungsanker Grundgesetz / Prof. Dr. Alexander Thiele
10.09.2026•49:10
"Das Grundgesetz ist nicht zimperlich, wenn es um seinen Bestand geht." Art. 37 Abs. 2 GG: Mit Hilfe des Bundeszwangs kann die Bundesregierung ein Bundesland zur Einhaltung seiner Pflichten bewegen. Art. 91 Abs 2 GG: Ist ein Bundesland nicht in der Lage oder nicht bereit, eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes zu bekämpfen, kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Art. 20 Abs. 4 GG: Das Recht zum Widerstand gilt - wenn andere Abhilfe nicht möglich ist -gegen jeden, der es unternimmt, die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaateszu beseitigen. Das Gundgesetz hält für Worst-Case-Szenarien einige Schutzinstrumente bereit. Prof. Dr. Alexander Thiele, Prorektor für Forschung und Interdisziplinarität, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht an der BSP Business & Law School, Hochschule für Management und Recht, erklärt uns die einzelnen komplexen Mechanismen und ihre Voraussetzungen. Welche Rolle spielt der Bundeszwang im föderalen Deutschland? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit er angewendet werden kann? Welche Maßnahmen sind denkbar und wie ist das Verfahren? Muss die Bundesregierung handeln, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind? Welche Rolle kommt dem Bundesrat zu? Worin unterscheiden sich Bundeszwang und Bundesintervention nach Art. 91 Abs. 2 GG? Welche Handlungsmöglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger? Wann greift das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG? Worin liegt der Unterschied zum zivilen Ungehorsam? Auf all diese - und noch viel mehr - Fragen richten Alexander und ich den "All Eyes On"- Suchscheinwerfer. Intro by "The Voice" aka Christoph Podszun Episoden-Shownotes:Alexander auf LinkedIn Alexander an der UniAlexanders Buch "Rechtspopulismus und der demokratische VerfassungsstaatAlexanders Buch zum GrundgesetzALL EYES ON: Krise als KonzeptZitierte Artikel: Art. 37 GG Art. 91 GGArt. 20 GG Weitere wichtige Links:All Eyes On auf YouTubeAll Eyes On auf InstagramSteffi auf MastodonSteffi auf LinkedInSteffi auf BlueskyMarkengedöns done by MetalanwaltAm besten gleich abonnieren, um nichts zu verpassen!Eure SteffiHier gibt`s mehr Spannendes aus dem Recht:Plaudern mit Partsch: Spektakuläre RechtsfällePlaudern mit Partsch: PodcastPlaudern mit Partsch: Vodcast Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema 10 Minuten ohne Skript und ohne SchwurbelSamt vs. Seide: PodcastSamt vs. Seide: Vodcast