Der Bundesrat hat Angst vor dem Ständemehr: Die Argumente und die Folgen
Der Bundesrat hat Angst vor dem Ständemehr: Die Argumente und die Folgen

Der Bundesrat hat Angst vor dem Ständemehr: Die Argumente und die Folgen

Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag.

30.04.2025 • 25 Min.

Der Bundesrat sprach sich an der Sitzung vom Mittwoch für ein fakultatives Referendum bei der Abstimmung um die EU-Verträge aus. Damit wäre einzig ein Volksmehr zur Annahme notwendig, nicht die Mehrheit der Kantone, wie das bei allen Verfassungsänderungen der Fall ist.