Datenschutzrechtliche Generalklauseln wanken nach EuGH-Urteil - Was folgt daraus für Betriebsvereinbarungen?
Betriebsrat Podcast
15.04.2023 • 27 Min.
Eine EuGH-Entscheidung zu einer landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten sorgt für Turbulenzen. Nicht nur, dass sich daraus Erkenntnisse für § 26 Bundesdatenschutzgesetz ableiten lassen könnten. Auch könnten sich daraus Hinweise auf die Qualität von Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz ergeben.