Hammer-Entscheidung des EuGH - § 26 Bundesdatenschutzgesetz nicht DSGVO-konform?
Betriebsrat Podcast
08.04.2023 • 19 Min.
Die nationalen Vorschriften müssen mit den europarechtlichen Vorgaben im Einklang stehen. Dies gilt auch für das Bundesdatenschutzgesetz im Verhältnis zur Datenschutz-Grundverordnung. Eine neue Entscheidung des EuGH bringt womöglich § 26 Bundesdatenschutzgesetz als Rechtsgrundlage im Beschäftigungsverhältnis zum Wanken.