Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt bestehen
Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt bestehen

Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt bestehen

BR24 Thema des Tages


26.03.2025 • 9 Min.

Damit wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern zurück. Es gebe weiter zusätzlichen Finanzbedarf. Was das bedeutet ordnet ARD-Rechtsexperte Klaus Hempel ein. Für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es nun also mehr Diskussionsbedarf, Hans Joachim Vieweger berichtet. Moderation: Xaver Scheffer.