Bei Volksverhetzung passives Wahlrecht entziehen?
Bei Volksverhetzung passives Wahlrecht entziehen?

Bei Volksverhetzung passives Wahlrecht entziehen?

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15.01.2026 • 4 Min.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will, dass Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt werden, nicht mehr bei Wahlen antreten dürfen. Das sorgt für Diskussionen in der Politik und bei Experten.