Sachsen drängt auf Abschaffung des Politiker-Beleidigungs-Paragrafen
Sachsen drängt auf Abschaffung des Politiker-Beleidigungs-Paragrafen

Sachsen drängt auf Abschaffung des Politiker-Beleidigungs-Paragrafen

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11.06.2026 • 4 Min.

Sachsen will den Sonderparagrafen für Politiker-Beleidigungen streichen und das Strafrecht klarer fassen. Denn auch Zugbegleiter oder Rettungskräfte seien gefährdet und hätten keinen besonderen Schutz.