Urteil: Keine feste Beratungszeit für neue Gesetze
Urteil: Keine feste Beratungszeit für neue Gesetze

Urteil: Keine feste Beratungszeit für neue Gesetze

Das Interview von MDR AKTUELL


23.07.2026 • 5 Min.

Wie viel Zeit muss Abgeordneten eingeräumt werden, um sich mit einem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen? Das Bundesverfassungsgericht gibt dafür keine klare Frist vor, wie ARD-Rechtsexperte Max Bauer berichtet.