Was ist antifaschistische Wirtschaftspolitik, Sabine Nuss?
Vor 4 Tagen•37:29
„Kapitalismus ist per se krisenhaft. Das lässt sich schwer regulieren. Wir hören ständig, dass wir alle international wettbewerbsfähig sein müssen. Und für die internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen wir den Gürtel enger schnallen. Alle. Was aber dazu führt, dass wir ein Herrschaftsverhältnis haben, das verschleiert wird. Ich kriege das ständig zu hören, wenn ich mich für Vergesellschaftung einsetze. Die will die DDR wiederhaben. Das ist alles Sozialismus und so, da müsste man ansetzen, dass man sagt, wir müssen die Betriebe wieder zu demokratischen Unternehmen machen und müsste die Wirtschaftssphäre durchgängig demokratisieren. Und da kann jeder was machen, in jedem Betrieb alle.“ Im Jahr 2024 sorgte ein Tweet von Isabella Weber für Aussehen, die konstatierte, dass ökonomische Krisensituationen den rechten Parteien zugutekommen – und festhielt, dass es Zeit sei, über antikapitalistische Wirtschaftspolitik zu sprechen. Zu deren Maßnahmen zählen u. a. Umverteilungsinstrumente wie die Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Stärkung von Arbeitnehmer:innenrechten und staatliche Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die grüne Reindustrialisierung einzuleiten – sowie staatlicher Katastrophenschutz in der Krise, wie etwa eine Deckelung der Gaspreise. Diese Maßnahmen gehen aus von der Idee des regulierbaren Kapitalismus. Für Sabine Nuss ist antifaschistische Wirtschaftspolitik zwar notwendig, aber nicht ausreichend: Sie bezweifelt, dass der Kapitalismus so stark reguliert werden kann, dass er dem Wohle aller dient und sieht ihn per se als krisenhaft, schwer regulierbar und von Herrschaftsverhältnissen durchdrungen. Zum anderen sei ökonomische Benachteiligung nicht der einzige Beweggrund, rechte Parteien zu wählen – wie sich anhand von Superreichen wie Elon Musk sehen lässt. Stattdessen zeigt sie auf, wie das dem Kapitalismus innewohnende Konkurrenzdenken ein solidarisches Miteinander verunmöglicht und ihn dadurch unter bestimmten Bedingungen anschlussfähig für rechtes Gedankengut macht – und was die bürgerliche Mitte damit zu tun hat. Zuletzt sprechen wir über einen Thomas-Bernhard-KI-Chatbot und die Probleme der Sozialdemokratie, die aktuellen Probleme an der Wurzel zu lösen.