Alle Folgen

Die NS-Vergangenheit des Bundesverfassungsgerichts

22.05.2026•44:29

„Nie wieder Nazi-Herrschaft!“ Das Grundgesetz gilt als historische Antwort auf die NS-Zeit. Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gilt als Hüter des antifaschistischen Charakters unserer Verfassung. Im Gegensatz zu vielen anderen oberen Bundesgerichten spricht man beim Bundesverfassungsgericht oft vom historisch „unbelasteten“ Gericht. Aber stimmt das? Im Jahr des diesjährigen 75. Jubiläums des Verfassungsgerichts erscheint eine Studie, die diese Frage stellt. Und die genau nachforscht, wie die Anfangsjahre des Verfassungsgerichts aussahen. Wie beeinflusste die nationalsozialistische Vergangenheit die Richterinnen und Richter? Und wie wurde das BVerfG dann zu einem Motor der Liberalisierung einer deutschen Demokratie, die nach 1945 noch viele Jahre nicht auf stabilen Füßen stand? Die Studie wurde vom Bundesverfassungsgericht selbst in Auftrag gegeben. Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer sprechen mit der Historikerin Eva Balz und dem Historiker Frieder Günther, die sie mit dem Titel „Verwandlung durch Recht“ verfasst haben. Podcast-Tipp der Woche: Zeitzeichen - Der Geschichts-Podcast https://www.ardsounds.de/sendung/wdr-zeitzeichen/urn:ard:show:3cb325e2d310d798/

Die Kohl-Protokolle vor dem Bundesgerichtshof

07.05.2026•36:15

Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Vier Senate am Bundesgerichtshof haben sich bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäftigt und dabei zahlreiche Urteile und Beschlüsse produziert. Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Tobias Hinderks zeichnen die Geschichte des Falls nach – und die spannenden rechtlichen Fragen, vor die er Deutschlands oberstes Zivilgericht gestellt hat. Podcast-Tipp der Woche: Kanzlercast https://www.ardsounds.de/sendung/kanzlercast/urn:ard:show:3a7899a9a4473033/ Transparenzhinweis: Referendar Tobias Hinderks hat die Anwaltsstation seines Referendariats in der Kanzlei absolviert, die den Heyne Verlag vor dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht Köln vertreten hat. In die Bearbeitung des Falls war er dort nicht eingebunden.

Die K.I. war's - wer haftet, wenn der ChatBot lügt?

30.04.2026•30:22

KI ist längst Teil unseres Alltags. Sie verbessert Texte, beantwortet Fragen und erstellt sogar die Packliste für den Urlaub. Doch was passiert, wenn die KI einen Fehler macht? Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Justizreporterinnen Elena Raddatz, Josefa von Podewils und Carina Danisch gehen diesen Fragen nach. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Jörg Heidrich beleuchten sie, wer für KI-Fehler haftet und welchen Einfluss das Europarecht auf unsere KI-Nutzung im Alltag hat. Podcast-Tipp der Woche: Der KI-Podcast https://www.ardsounds.de/sendung/der-ki-podcast/urn:ard:show:65505255c703e51e/

Die Polizeiliche Kriminalstatistik unter die Lupe genommen

24.04.2026•34:22

Jedes Jahr im Frühling wird die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, kurz PKS. Sie soll Aufschluss darüber geben, wie kriminell es in Deutschland zugeht und vor allem auch: Wer in Deutschland kriminell wird. In diesem Jahr konnte Alexander Dobrindt verkünden: Man stelle eine "deutliche Überrepräsentanz von ausländischen Tatverdächtigen" fest. Heißt das, dass Ausländer eher kriminell sind als deutsche Staatsbürger? Und wie kommen diese Zahlen zu Stande, was sagen Sie aus – und was nicht? Das besprechen die Justizreporter*innen Max Bauer und Alena Lagmöller mit dem Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein. Podcast Tipp der Woche: punktEU – Der Europa-Podcast von WDR5 https://1.ard.de/punkteu?cross-promo

"Wir sollten stolz auf unseren Sozialstaat sein"

16.04.2026•39:41

Christine Fuchsloch ist seit März 2024 Präsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel. Mit ihr sprechen wir über den Sozialstaat und die aktuellen Reformdebatten im Bereich der Sozialversicherungen. Fuchsloch betont, dass wir stolz auf den deutschen Sozialstaat sein sollten. Dieser habe sich bewährt und funktioniere gut. Gerade in unsicheren Zeiten bilde er ein zentrales Fundament für die Stabilität der Demokratie. Gleichzeitig sieht sie allerdings Reformbedarf. Ein großes Problem sei, dass die Behörden, auch die Sozialgerichte, mit unterschiedlichen IT-Systemen arbeiten würden, was die Zusammenarbeit untereinander massiv erschwere. Notwendig seien daher einheitliche IT-Standards, die im Optimalfall der Bund vorgebe. Mit Blick auf anstehende Reformen in der Rentenversicherung spricht sich Fuchsloch für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Gleichzeitig äußert sie Kritik an Minijobs, da bei diesen Arbeitsverhältnissen nur sehr geringe Beiträge in die Rentenkasse fließen. Ein weiteres Problem sieht sie bei vielen Selbstständigen, die unzureichend für das Alter vorsorgen. Die daraus entstehenden Versorgungslücken müssten später häufig durch die steuerfinanzierte Grundsicherung und damit von den Steuerzahlern ausgeglichen werden. Vor diesem Hintergrund plädiert Fuchsloch dafür, auch Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten.

KI-Deepfakes – Mit dem Strafrecht gegen digitale sexuelle Gewalt

10.04.2026•35:25

Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Vordergrund steht mittlerweile die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesvorschlag erarbeitet. Er sieht vor, dass auch das Erstellen pornographischer KI-Deepfakes künftig strafbar sein soll. Wie sehen die Vorschläge von Hubig konkret aus? Wie kritisch werden sie diskutiert? Und reichen neue Strafrechtsparagrafen aus, um Frauen besser vor männlicher Gewalt im digitalen Raum zu schützen? Diese Fragen bespricht Justizreporter Max Bauer mit der Strafrechtsexpertin Anja Schmidt von der Universität Halle.