01.12.2021 • 22 Min.

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse gibt es Bewegung: Die Ampel und die Bundesländer haben eine Reihe von neuen Regelungen beschlossen. Olaf Scholz scheint durch das Urteil aus Karlsruhe bestärkt zu sein: Er spricht sich erstmals für eine allgemeine Impfpflicht aus. Im Interview besprechen wir mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Ulrich Battis die Entscheidungen aus Karlsruhe.