06.07.2026 • 6 Min.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt Boris Pistorius an, einer möglichen AfD-Landesregierung den Zugang zu geheimen Informationen erschweren zu wollen. Rechtlich ist jedoch kein pauschaler Parteiausschluss möglich. Entscheidend sind gesetzliche Sicherheitsüberprüfungen einzelner Personen.