24.10.2024 • 53 Min.

Themen: 00:01:06 CDU will Vorratsdatenspeicherung: Geht da noch was? 00:09:01 Kein beA ans Finanzamt: Ein Gesetz, das niemand wollte 00:18:28 Der DSA und seine “trusted flaggers”: Eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit? (mit: Dr. Martin Husovec) 00:48:44 Urheberrecht vor dem BGH: Für wen gilt die Panoramafreiheit? Justiz-Posse: Streit um Mops Edda beendet Caption: In dieser Woche bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht mit Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos: In Berlin diskutiert man mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung und verabschiedet unterdessen ein Gesetz, das eigentlich kaum jemand will. Außerdem erläutert Martin Husovec, was es mit dem DSA und seinen "trusted flaggers” auf sich hat, der BGH klärt die Grenzen des Urheberrechts bei Drohnen-Fotos und das Justiz-Epos um Mops Edda findet endlich seinen Schlusspunkt. Shownotes: Quellen & Links zur Folge: CDU zum Sicherheitspaket https://www.cdu.de/artikel/durchloechert-wie-ein-schweizer-kaese CDU-Politiker Throm im NDR https://www.ndr.de/nachrichten/info/CDU-Politiker-Throm-Wir-brauchen-die-Vorratsdatenspeicherung,audio1738750.html Rechtsgeschichte zur (deutschen) Vorratsdatenspeicherung https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung_in_Deutschland Quick Freeze Entwurf des BMJ https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1024_Einfuehrung_Sicherungsanordnung_Verkehrsdaten.html beck-aktuell: Bundestag beschließt beA-Verbot beim Finanzamt - aber wohl nur vorläufig https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/beschlussempfehlung-bea-kommunikation-verbot-finanzamt beck-aktuell: REspect! hilft beim Kampf gegen Hass im Netz https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundesnetzagentur-trusted-flagger-zulassung-respect FAZ: Trusted Flagger und die Meinungsfreiheit in der EU https://www.faz.net/pro/digitalwirtschaft/plattformen/die-trusted-flagger-und-die-meinungsfreiheit-in-der-eu-110049097.html beck-aktuell: Drohnenaufnahmen aus der Luft urheberrechtlich unzulässig https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-izr6723-panoramafreiheit-drohnenaufnahmen-urheberrecht beck-aktuell: Panoramafreiheit für alle? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-drohnen-fotos-panoramafreiheit-urheberrecht-verhandlung beck-aktuell: Langer Streit um Mops "Edda" beendet https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-hamm-2u6523-mops-edda-schadensersatz-kauf-krankheit LTO:"Ein düs­teres Trau­er­spiel" https://www.lto.de/recht/kurioses/k/olg-hamm-2u6523-mops-edda-berufung-abgewiesen Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Maximilian Amos beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de)