25.04.2024 • 57 Min.

Unsere Themen: 00:01:07 • Die Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker schmeißt hin und wird NGO-Aktivistin – auf dem Weg nach draußen macht sie dem Rechtsstaat schwere Vorwürfe. Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, Ex-Bundesverfassungsrichter und ehemaliger Präsident des BFH. 00:22:42 • Das BMJ will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten und Staatsanwältinnen reformieren. Wir besprechen den Gesetzentwurf. 00:31:48 • Krawall in Karlsruhe: Mit „Erklärer“ Prof. Dr. Franz-Alois Fischer klären wir, worum genau es beim Wahlrechts-Streit vor dem BVerfG geht. 00:47:58 • Die Macht der Digitalkonzerne: Wir erklären die BGH-Entscheidung zu Amazon. 00:52:21 • Simulation statt Gesetz: Immer noch keine Dokumentation der Hauptverhandlung 00:53:51 • Wir sprechen über ein fettiges ministeriales Sandwich. Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier Quellen & Links zur Folge: WDR: Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html WDR: Anne Brorhilker zu ihrem Abgang bei der Justiz https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html Legal Tribune Online: Politische Einflussnahme: Gesetz gegen geheime Wei­sungen an Staats­an­wälte https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/ Beck-aktuell: Verfassungswidriges neues Wahlrecht? In Karlsruhe wird verhandelt https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/wie-fair-ist-das-neue-wahlrecht-verhandlung-in-karlsruhe Beck-aktuell: BGH bestätigt Amazons marktübergreifende Bedeutung https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-amazon-ueberragende-marktuebergreifende-bedeutung-bkarta Bundeskartellamt: Die Liste von 19-a-Verfahren gegen große Digitalkonzerne https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Downloads/Liste_Verfahren_Digitalkonzerne.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Beck-aktuell: Aufzeichnung von Strafprozessen in weiter Ferne https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gesetz-aufzeichnung-strafprozesse-vermittlungsausschuss-laender-simulation Marco Buschmann bei X: Auf das “Konsum-Plebiszit” https://x.com/MarcoBuschmann/status/1781719321674228037