17.05.2024 • 45 Min.

Unsere Themen 00:01:14 Die AfD ist ein Verdachtsfall, sagt das OVG Münster. Wir sprechen drüber und fragen, was das für ein Verbotsverfahren bedeutet (mit: Prof. Dr. Markus Ogorek) 00:19:18 Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde verurteilt, weil er eine SA-Losung benutzte und wir schauen uns diese besondere Strafnorm näher an und sprechen mit Bayerns Hatespeech-Staatsanwalt David Beck 00:29:20 Wir reden über einen BGH-Fall, der mit Sicherheit bald im Examen dran kommt. 00:40:36 Wir haben gute Nachrichten: Roben sind "in" und die Justiz begeistert sich für Social Media Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier Quellen & Links zur Folge: Beck-Aktuell https://rsw.beck.de/aktuell OVG Münster Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/23_240513/index.php F.A.Z. AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hoecke-prozess-der-sachverstaendige-zeuge-war-kein-unbeschriebenes-blatt-19717849.html Beck-Aktuell: Stich in Oberschenkel schließt Tötungsvorsatz nicht aus https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-messerattacke-toetungsvorsatz Hate-Speech-Beauftragter Generalstaatsanwaltschaft München: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/muenchen/spezial_4.php BGH 2007: Durchgestrichenes Hakenkreuz (Pressemitteilung) DLF: Rechtspfleger wollen Roben tragen https://www.deutschlandfunk.de/rechtspfleger-wollen-roben-tragen-100.html