Haushaltsstreit: Schuldenbremse aussetzen für die Ukrainehilfe?
Haushaltsstreit: Schuldenbremse aussetzen für die Ukrainehilfe?

Haushaltsstreit: Schuldenbremse aussetzen für die Ukrainehilfe?

Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen

25.06.2024 • 8 Min.

Wäre es rechtlich zulässig, für die Ukrainehilfe noch einmal die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu ziehen? Ja, meint SPD-Chefin Saskia Esken. Die FDP widerspricht.