09.04.2026 • 8 Min.

Die Bundesregierung plant ein neues Vorkaufsrecht für Kommunen: Wer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ hat, soll kein Haus mehr kaufen können. Der Verfassungsschutz und das BKA sollen Daten liefern – schon bei Verdacht. Referentenentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) – frisch aus dem April 2026. Kabinettsbeschluss noch vor Sommerpause geplant. Ist das der Schutz der Demokratie… oder der Anfang vom Ende des Eigentumsrechts? Im Video zerlegen wir den Entwurf, die Begründung (Jamel, Dortmund-Dorstfeld) und die gefährliche Logik. Fakten, keine Verschwörung. #Gesinnungsprüfung #Vorkaufsrecht #Verfassungsschutz #Eigentumsrecht #Hubertz 00:00 Intro01:02 Nius04:22 NZZ07:15 FazitQ1: Bauministeriumhttps://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/baugb-upgrade.htmlQ2: Niushttps://www.youtube.com/watch?v=ZGZkgEc5X0YQ3: Hubertzhttps://verena-hubertz.de/debatte-zur-impfpflicht/Q4: Niushttps://nius.de/politik/regierung-plant-vorkaufsrecht-hauskauf-gesinnung-pruefung-verfassungsschutzQ5: NZZhttps://www.nzz.ch/meinung/bundesverfassungsschutz-laesst-sich-politisch-instrumentalisieren-ld.1640849Nach dem Video ist vor dem Video – und wir sind noch lange nicht fertig! ??️?Danke, dass du Teil dieser Reise bist. ❤️Danke an alle Kanalmitglieder! Ihr macht es möglich! ?❤️