13.05.2025 • 38 Min.

Bundesrat und Bundesversammlung haben zwar nicht die Pflicht, aber durchaus das Recht, den Abschluss des EU-Vertragswerks dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen – das findet der emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht Paul Richli. Stephanie Gartenmann und Camille Lothe sprechen mit ihm über die juristische Tragweite der neuen Abkommen und warum ungeschriebenes Recht in dieser Frage entscheidend ist – und darüber, weshalb selbst der Direktor des Bundesamts für Justiz irren kann.