Wie aussichtsreich, wie riskant wäre ein AfD-Verbotsverfahren? Mit Bijan Moini
Politik mit Anne Will
Vor 2 Tagen • 1 Std. 33 Min.
Aufwind für die AfD, neue Diskussionen um ein Verbot der Partei, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius und der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir forderten kürzlich in einem Gastbeitrag in der FAZ, zumindest gegen die “eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg” ein Verbotsverfahren einzuleiten. Aber welche Argumente sprechen dafür – und welche dagegen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat ein rund 1.500 Seiten starkes Gutachten erstellt, das zu dem Schluss kommt: “Die AfD ist verfassungswidrig.” Jurist und Projektleiter Bijan Moini erklärt im Gespräch mit Anne Will, wie er und sein Team zu diesem Ergebnis gekommen sind, wie sie es geschafft haben, zehntausende von AfD-Dokumenten und drei Millionen Social-Media-Posts auszuwerten. Und was sie der Kritik entgegnen, ein Verbotsverfahren gegen eine Partei mit derart großer Zustimmung sei nicht vertretbar und zu riskant. Moini sagt, ein AfD-Verbot sei “das Schlimmste, was unserer Demokratie je passiert wäre” – aber auch ein nötiges allerletztes Mittel, bevor die Partei die Möglichkeit erlange, der Demokratie noch größeren Schaden zuzufügen. Außerdem sprechen Anne Will und Bijan Moini in dieser Folge darüber, welche konkreten Konsequenzen ein Parteiverbot hätte – und wie man sich auch ohne gegen die demokratie- und menschenfeindlichen Pläne der AfD wehren kann. Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, den 2. September 2026 um 16 Uhr. DEN PODCAST WERBEFREI HÖREN Werde Mitglied bei Politik mit Anne Will und zahle 4,99 Euro im Monat und höre den Podcast dafür komplett werbefrei und in der Podcast-App deiner Wahl. Alle Infos unter: https://will-media.de/mitglied-werden/#mitglied-werden WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill Sie möchten Werbung in unserem Podcast schalten? Dann schreiben Sie eine Mail an: dirk@mitvergnuegen.com Politik mit Anne Will geht auf Live-Tour - jetzt Tickets sichern: https://tix.to/politik-mit-anne-will-podcast-live-2026 06.10.2026 Hannover 03.11.2026 Berlin WICHTIGE QUELLEN: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.: Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei Alternative für Deutschland nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, Juni 2026 https://www.afd-gutachten.de/ Tagesschau.de: Wie der Projektleiter das AfD-Gutachten bewertet, Interview von Max Bauer und Alena Lagmöller mit Bijan Moini, 27.06.2026 https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbot-gff-100.html FAZ: Warum das neue AfD-Parteiverbotsgutachten nicht überzeugt, Gastbeitrag von Elisa Hoven und Marco Vöhringer, 29.06.2026 https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/warum-das-neue-afd-parteiverbotsgutachten-nicht-ueberzeugt-200981210.html FAZ: Die Erkenntnislücke in Sachen AfD schließen, Gastbeitrag von Bijan Moini und Dana-Sophia Valentiner, 09.07.2026 https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/die-erkenntnisluecke-in-sachen-afd-schliessen-201014838.html FAZ: Warum das neue Gutachten über die AfD noch immer keine Gewissheit liefert, Gastbeitrag von Frauke Rostalski, 15.07.2026 https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/afd-gutachten-der-gff-warum-zweifel-bleiben-accg-201030192.html FAZ: Warum wir den völkischen Teil der AfD verbieten wollen, Gastbeitrag Von Cem Özdemir und Boris Pistorius, 28.08.2026 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cem-oezdemir-und-boris-pistorius-plaedieren-fuer-ein-verbot-des-voelkischen-teils-der-afd-accg-201155459.html Legal Tribune Online: Wie gefährlich ist das Wahlprogramm der AfD?, 29.08.2026 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/landtagswahl-sachsen-anhalt-afd-siegmund-tillschneider-wahlprogramm-grundgesetz Die Zeit: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot, 03.08.2026 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/afd-verbotsverfahren-offener-brief-juristen-rav-gff taz: Der richtige Zeitpunkt für ein Verbot ist nicht jetzt, von Christian Rath, 22.08.2026 https://taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-der-AfD/!6202593/ Impressum: Redaktion: Tobias Jaecker, Felix Schlagwein Executive Producerin: Marie Schiller Producer: Patrick Zahn, Lukas Hambach Sounddesign: Hannes Husten Wenn ihr Werbung schalten wollt, wendet euch gerne an die Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices