24.02.2026 • 39 Min.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: • Regierungsbefragung – Ministerin Warken unter Druck Am Mittwoch stellt sich Gesundheitsministerin Warken der Regierungsbefragung. Grünen-Politiker Dahmen wirft ihr Fahrlässigkeit bei der Notfallreform vor. Fraktionsvize Dagmar Schmidt weist Warkens Finanzierungskonzept als unseriös zurück – der Koalitionsdissens schwelt. • dm med vor Gericht – Klage wegen Arzneimittelversand Seit Dezember verkauft dm über eine tschechische Versandapotheke apothekenpflichtige OTC-Arzneimittel online. Die Wettbewerbszentrale sieht einen Verstoß gegen deutsches Apothekenrecht. Der Fall könnte zum Präzedenzfall für ungleiche Marktbedingungen zwischen ausländischen und inländischen Versandapotheken werden. • 79 Krankenkassen verklagen den Bund – Milliardenlücke bei Bürgergeld-Versicherten Der Bund zahle für Bürgergeldempfänger nur 144 Euro monatlich statt kostendeckender 300+ Euro. Die Kassen beziffern versicherungsfremde Leistungen auf über 50 Milliarden Euro jährlich. Ziel: das Bundesverfassungsgericht. • Sozialabgaben auf Kapitalerträge – Warkens Kehrtwende Die Ministerin zeigte sich zunächst offen für SPD-Pläne zur GKV-Finanzierung über Kapitalertragsabgaben, nannte den Vorschlag dann „nicht zielführend". PKV-Direktor Florian Reuther warnt vor Umverteilung und fordert ausgabenseitige Reformen. • Krankenhausreform verfahren – Vermittlungsausschuss droht Die Länder fordern: bis zu sechs Jahre Befreiung von neuen Vorgaben, fünf statt drei Leistungsgruppen pro Fachärztin, Transformationsfonds auch für Bestandsmodernisierung, Wegfall der 2-km-Grenze bei Klinikkooperationen. Eine Bund-Länder-Schalte scheiterte – die Reform hängt in der Luft. • Datenexperte zählt sieben „Bugs" der Klinikreform Hannes Danke kritisiert: Leistungsgruppen ohne Logik, starre Vorhaltefinanzierung, willkürliche Mindestvorhaltezahlen, realitätsferne Planungsdaten, rechtliche Grauzonen. Zentrale Frage: bessere Versorgung – oder nur mehr Bürokratie? • Sondervermögen für Kliniken – Entlastung oder Etikettenschwindel? Der Bund erlaubt den Ländern, Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen zu nutzen. Kritiker sehen eine Einladung, den Investitionsstau von 30 bis 50 Milliarden Euro mit Bundesgeld zu kaschieren. • Elektronische Patientenakte – viel Potenzial, holprige Praxis 94 Prozent kennen die ePA, weniger als jeder Fünfte nutzt sie aktiv. In Praxen wirkt sie wie eine unsortierte PDF-Sammlung ohne Volltextsuche. Positiv: Über 80 Prozent der Einrichtungen haben zugegriffen, 1,5 Millionen Medikationslisten werden täglich genutzt. McKinsey beziffert das Nutzenpotenzial auf 33 Milliarden Euro. • Digitale Primärversorgung – TK fordert Ersteinschätzungsplattform TK-Chef Jens Baas will eine verbindliche Plattform nach Vorbild der 116117 – gleiche Symptome sollen stets zum gleichen Behandlungsschritt führen. Private Anbieter müssten sich an Kosten beteiligen, um Steuerung nach Profit zu verhindern. • CDU-Parteitag Stuttgart – Sozialreformen vertagt Den 10-Punkte-Plan der Jungen Union hat die CDU an die Fraktion überwiesen – faktisch eine Vertagung vor fünf Landtagswahlen. Beschlossen: Abschaffung der elektronischen Krankschreibung, erneutes Cannabis-Verbot, Ablehnung einer Zuckerabgabe. Der Marburger Bund spricht von einer „verpassten Chance". • Apothekenreform – APO-VWG in erster Lesung Das Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz kommt am 26. Februar in den Bundestag. Details folgen in den kommenden Wochen.