25.11.2025 • 25 Min.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: I• GKV-Beitrag außer Kontrolle – Bundesrats-Veto erzeugt Chaos Nach dem Bundesrats-Veto zum GKV-Sparpaket fehlt dem offiziellen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent die rechtliche Grundlage. Krankenkassen verschicken dennoch Beitragsanpassungen auf Basis veralteter Zahlen – der tatsächliche Durchschnittsbeitrag liegt bereits bei 2,94 Prozent. DAK-Chef Andreas Storm spricht vom „größten Debakel in der Geschichte der GKV" und macht Ministerin Warken für das Chaos verantwortlich. Ohne schnelles Handeln von Bundestag und Bundesrat im Dezember drohen rechtlich unsichere Haushalte. • Hybrid-DRGs verkommen zum Sparinstrument statt Versorgungsinnovation Auf dem 48. Deutschen Krankenhaustag wurde die geplante Ausweitung der Hybrid-DRG von 22 auf 69 Fallpauschalen scharf kritisiert. Experten warnen: Viele der neu hinzugekommenen Eingriffe – wie die Aufbohrung von Herzkranzgefäßen oder Verödung von Herzgewebe – sind medizinisch nicht sinnvoll ambulant erbringbar. Die politisch gewollte Verlagerung von bis zu zwei Millionen stationären Fällen bis 2030 basiere auf Zielzahlen statt medizinischer Evidenz. Die DKG kritisiert das System als „Kürzungsinstrument", da die Vergütung ab 2030 vollständig auf ambulantes Niveau sinken soll. • Pflegebedürftigkeit explodiert – aber nicht wegen der Demografie Die Zahl der Pflegebedürftigen ist von 3 auf 5,7 Millionen gestiegen – doch laut Barmer-Pflegereport sind nur 15 Prozent demografisch bedingt. Haupttreiber war die Pflegereform 2017 mit neuen Pflegegraden und weiterem Pflegebegriff. Problematisch: Der neue „Zukunftspakt Pflege" soll nur Maßnahmen ohne zusätzliche Kosten erlauben – außer bei demografischen Gründen. Gleichzeitig steigen die Eigenanteile für Heimbewohner auf über 3.100 Euro monatlich im ersten Jahr. Barmer-Chef Straub fordert einen Neustart mit zusätzlicher Finanzierung durch Steuern oder Angleichung mit der privaten Pflegeversicherung. • BEEP-Gesetz im Vermittlungsausschuss – Vertrauenskrise mit den Ländern Das Pflegegesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung (BEEP) landete im Vermittlungsausschuss – nicht wegen inhaltlicher Differenzen, sondern aufgrund mangelnder Kommunikation. Ministerin Warken wird von den Ländern vorgeworfen, den Dialog verweigert zu haben. Beim anstehenden Treffen am 1. Dezember soll sie nicht einmal persönlich teilnehmen. Das eigentlich sinnvolle Reformprojekt droht am politischen Stil zu scheitern. • Medizinethik-Debatte: Überversorgung am Lebensende CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat eine unbequeme Debatte angestoßen: Müssen wir alles tun, was medizinisch möglich ist – gerade bei hochbetagten Patienten? Er berichtet von Erfahrungen mit seinem verstorbenen Vater und kritisiert falsche Anreize im System, die Intervention statt Zurückhaltung belohnen. Streeck fordert klarere Leitlinien und mehr Fokus auf Lebensqualität statt Lebensverlängerung um jeden Preis. Patientenschützer unterstützen die Debatte, fordern aber verlässlich finanzierte palliative Alternativen. • ePA entfaltet Nutzen auch ohne aktive Patientennutzung Die Gematik betont: Die elektronische Patientenakte (ePA) muss nicht von jedem Patienten aktiv verwaltet werden, um ihren Nutzen zu entfalten. Entscheidend sei der Zugriff behandelnder Leistungserbringer auf relevante Daten. 95 Prozent der Praxen sind technisch ausgestattet, Kliniken hinken wegen komplexerer IT-Landschaft noch hinterher. Die neue Stabsstelle Versorgung unter Dr. Johanna Ludwig soll Praxiserfahrungen direkt in die Produktentwicklung zurückspiele