04.11.2025 • 26 Min.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Inhalte: • Innovationsfonds sorgt für Rekorde und steht unter Spar-Druck Der Innovationsfonds (Innofond) verzeichnet mit 268 Projekten die höchste Zahl an Fördereinträgen in der Versorgungsforschung seit Bestehen. Ziel ist die Entwicklung neuer Versorgungswege und die Verbesserung der Qualität für gesetzlich Versicherte. Trotz dieses Motors sind im kleinen Sparpaket zeitlich befristete Kürzungen von etwa 100 Millionen Euro vorgesehen, obwohl laufende Projekte als abgesichert gelten. • Drogeriemarkt-Innovation als juristisches Minenfeld Die Drogeriemarktkette dm testet in Filialen Gesundheitsangebote wie Bluttests und Augenscreenings. Die Wettbewerbszentrale hat Klage eingereicht. Der Hauptvorwurf ist der Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz, da die Screenings von geschulten, aber nicht-ärztlichen Mitarbeitenden durchgeführt werden. • Strukturreformen angesichts der Finanzierbarkeitsgrenze Vertreter wie der Hartmannbund warnen, dass die sozialen Sicherungssysteme an der Grenze ihrer Finanzierbarkeit sind. Der Gesundheitsökonom Dr. Thomas D. Helbig kritisiert, dass der Budget Impact hochpreisiger Arzneimittel konsequent ignoriert werde. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legt ein radikales Konzept vor, das Einsparungen von bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr anstrebt, unter anderem durch das Ende der beitragsfreien Familienversicherung und die Wiedereinführung der Praxisgebühr. • GKV-Finanzdruck und Klinik-Wut über das Sparpaket Die GKV warnt vor weiter steigenden Beiträgen, wobei der GKV Spitzenverband mit über 3 Prozent Zusatzbeitrag im kommenden Jahr rechnet. Das sogenannte kleine Sparpaket sieht befristete Einsparungen von 2 Milliarden Euro für 2026 vor, wovon 1,8 Milliarden aus den Budgets der Krankenhäuser kommen sollen. Helios-Chef Robert Möller bezeichnete die Pläne als „absolutes Faulspiel“, da sie etablierte Finanzmechanismen kurzfristig aushebeln und Einnahmen bremsen, während die Personalkosten stiegen. • Notdienstreform und Patientensteuerung im Pilotversuch Ein bayerisches Pilotprojekt namens Doc online zeigt, wie moderne Patientensteuerung funktioniert: Über 3.200 digitale Konsultationen wurden durchgeführt, wobei zuerst ein Chatbot und dann eine Videosprechstunde zum Einsatz kommen. Ziel ist die frühzeitige Lenkung von Patienten in die passende Versorgungsebene, um Notaufnahmen und Bereitschaftspraxen zu entlasten. • Medizinregistergesetz gegen Datensilos und für Opt-Out Das Bundesgesundheitsministerium treibt das Medizinregistergesetz voran, um Forschung, Qualitätssicherung und Versorgung besser zu verknüpfen und die unzähligen Datensilos im deutschen Gesundheitswesen aufzulösen. Kern ist ein neues Zentrum für Medizinregister beim BfArM, das über 350 bestehende Register koordinieren soll. Für besonders qualifizierte Register gilt künftig eine Widerspruchslösung (Opt-Out). Der Datenschutz wird durch ein registerübergreifendes Pseudonym gesichert. Das Gesetz soll Deutschland für den europäischen Gesundheitsdatenraum moderner machen. • ePA kommt zum Fliegen und Endbürokratisierung der Pflege Seit dem 1. Oktober gilt die Pflicht für ärztliche Praxen, Daten in die elektronische Patientenakte (ePA) einzustellen. Allein im Oktober wurden über 10 Millionen Dokumente hochgeladen. Parallel dazu soll ein Gesetzesvorhaben zur Endbürokratisierung der Pflege Pflegekräfte von überflüssigen Dokumentationspflichten entlasten und ihnen Befugniserweiterungen geben, etwa bei der Medikamentengabe oder in der Wundversorgung.