09.06.2026 • 24 Min.

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick Erste Beratung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag, Anhörung zum Medizinregistergesetz im Gesundheitsausschuss und ein dichter Bundesrat am Freitag mit Apothekenreform (ApoVWG) und Sparpaket. Dazu die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover (10./11. Juni) mit Verdi-Protest „Krankenhaus statt Fabrik". GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – Sparpaket unter Dauerfeuer Im Bundesrat formiert sich breiter Widerstand: Die Länder wollen die Ausgabenbremsen fast komplett streichen. Das Paket soll die Kassen 2027 um rund 16 Milliarden Euro entlasten, knapp 5 Milliarden davon bei den Krankenhäusern. Der Gesundheitsausschuss warnt vor „Kliniksterben" und „kalter, ungesteuerter Strukturbereinigung". Streitpunkte: Zahnersatz, Zweitmeinung vor OPs und höhere Rabatte für Apotheken und Hersteller. Verfassungs-Gutachten – ist das Sparpaket rechtswidrig? Pharma Deutschland lässt von der Kanzlei Möhrle Happ Luther prüfen: Mehrere Maßnahmen seien verfassungswidrig. Im Zentrum der dynamische Herstellerabschlag – heute 7 Prozent, künftig unbegrenzt steigend, laut Gutachten bis 2030 über 20, im Extremfall Richtung 50 Prozent. Das greife in die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) ein; anders als bei der im Mai gebilligten, befristeten Rabatterhöhung fehle jede zeitliche Begrenzung. Apothekenreform – „Tankstellen der Gesundheit"? Die Apotheke vor Ort soll mehr leisten: Impfungen, Blutabnahme, Schnelltests, Prävention bis Longevity. Per Positionspapier wollen die Apotheken (ABDA-Präsident Thomas Preis) im Schulterschluss mit den Ärzten zum Player in der Primärversorgung werden. Bundesärztekammer und KBV warnen vor einem Bruch mit dem Arztvorbehalt; Stephan Pilsinger (CSU) und Ausschussvorsitzende Dr. Tanja Machalet (SPD) wollen die Versorgung auf mehrere Schultern verteilen. Kliniken unter Spardruck Hebel ist das Pflegebudget: Personalkosten und Tarifsteigerungen werden künftig nicht mehr voll refinanziert. Die München Klinik rechnet mit rund 32 Millionen Euro Mehrbelastung, Verdi ruft zur Kundgebung bei der GMK auf. Unikliniken-Chef Professor Jens Scholz fordert ein Gesundheitssicherstellungsgesetz und eine Hightech-Agenda – und kritisiert das „Rasenmäherprinzip" der Sparpolitik. DiGA – Vorzeigeprojekt vor dem Flop Nur 14 Prozent der elektronisch verordneten Gesundheits-Apps werden laut Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung überhaupt aktiviert. Schuld seien „PIN-Wahnsinn" bei der Freischaltung und strenge Sicherheitsvorgaben. Der Verband fordert einen Stopp des E-Rezept-Zwangs und übergangsweise wieder den Papierausdruck. Pflege-Neuordnungsgesetz – „bei der Pflege brennt die Hütte" Der Referentenentwurf von Nina Warken setzt auf Mehreinnahmen und Ausgabenbremsen: Kinderlose und Gutverdiener zahlen mehr, der Entlastungsbetrag im Pflegegrad 1 entfällt, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sinken um 30 Prozent. Hintergrund: ein Defizit von knapp 8 Milliarden Euro 2026, bis 2030 womöglich über 20 Milliarden. Kritik kommt von allen Seiten – vom GKV-Spitzenverband über die SPD bis zum Deutschen Städtetag. Anhörung am 10. Juni. Ausblick: Die nächste Folge kommt am Dienstag, dem 23. Juni.