Vertagt auf den 10. Juli: Dem GKV-Spargesetz fehlen die letzten 2,5 Milliarden
Pulsschlag Politik
23.06.2026 • 20 Min.
Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. GKV-Spargesetz vertagt, Pharma droht mit Rückzug, Vertrauen im Sinkflug: Christoph Nitz und Udo Sonnenberg ordnen die Woche in der Gesundheitspolitik ein – von Nina Warkens Sparkurs über den GKV-Spitzenverband und das Edelman Trust Barometer bis zu elektronischer Patientenakte (ePA) und Telematikinfrastruktur. In dieser Folge: GKV-Spargesetz vertagt auf den 10. Juli – Die Abstimmung über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschwindet überraschend von der Tagesordnung. Der Koalition fehlen 2,5 Milliarden Euro, um das 19-Milliarden-Loch zu schließen. Edelman Trust Barometer: Vertrauen im Gesundheitswesen bricht ein – Nicht einmal jeder Vierte traut der Regierung, nur rund jeder Dritte den Medien. Den Ärzten vertrauen 80 Prozent – und jeder Vierte fragt bei Symptomen schon die KI. BCG-Studie: 24 Milliarden Euro Sparpotenzial der Krankenkassen – Versorgungsmanagement, ePA und KI-Agenten sollen Milliarden heben. Warum Gesundheitsökonom David Matusiewicz skeptisch bleibt: auf dem Papier 24 Milliarden, in der Praxis ein dickes Brett. Pharmaindustrie gegen das Spargesetz: Eli Lilly und Boehringer – Investitionskürzungen, Streit um den Herstellerabschlag, eine noch vage Standortklausel. Die Länder warnen vor einer „gesundheitspolitischen Geisterfahrt" und drohen mit dem Vermittlungsausschuss. GKV-Spitzenverband: „Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen" – Verbandschef Oliver Blatt macht die Lage amtlich: Ausgaben je Versicherten plus 8 Prozent, Finanzlücke plus 3 bis 4 Milliarden. Der Verband fordert Steuerzuschüsse und erwägt eine Klage gegen die Gehaltsdeckelung. Bundestags-Anhörung und YouGov-Umfrage: Warkens Sparkurs in der Kritik – Über 80 Organisationen in zwei Stunden, für manche eine „Farce". Mehr als 60 Prozent lehnen den Kurs ab, drei Viertel halten die Lastenverteilung für ungerecht. Die Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten. Nina Warken schärft das Sparziel nach – Die Ausgaben wachsen fast doppelt so schnell wie die Einnahmen, Kliniken plus 9 Prozent. Laut IGES-Institut schultern Besserverdiener fast 10 Milliarden Euro zusätzlich. GMK in Hannover: Primärarztsystem und Streit um „Top-Down-Politik" – Der Hausarzt als verbindliche erste Anlaufstelle, neun Länder mit gemeinsamem Antrag. Die Wissenschaftsminister warnen vor einer Krise der Unikliniken – bis hin zur Charité. Telematikinfrastruktur: ECC-Umstellung mit Frist zum 1. Juli – Rund 100.000 Heilberufs- und 30.000 Praxisausweise müssen getauscht werden. Wer zu spät dran ist, verliert den Zugang zu E-Rezept und ePA. Ein Jahr „ePA für alle": AOK zieht positive Bilanz – Über 21 Millionen Medikationslisten pro Woche, mehr als 100 Millionen Dokumente, 93.000 Praxen. Bald sollen Terminbuchung und Impferinnerungen direkt über die App kommen. Ausblick: Die nächste Folge kommt am Dienstag, dem 7. Juli.