31.08.2026 • 9 Min.

Ist eine Betriebsvereinbarung wirksam, wenn niemand mehr nachweisen kann, dass der Betriebsrat sie überhaupt beschlossen hat? Genau darum ging es in einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Ein Arbeitnehmer klagte auf Schadensersatz, weil seine betriebliche Altersversorgung 2007 per Betriebsvereinbarung abgesenkt worden war – und bekam Recht, weil das Beschlussprotokoll des Betriebsrats fehlte.Karsten Matthieß (Kanzlei Battke Grünberg) erklärt, warum die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden allein nicht reicht, warum Anscheins- und Duldungsvollmacht beim Betriebsrat als Kollegialorgan nicht greifen, warum sich Arbeitgeber nicht auf Vertrauensschutz berufen können – und wie sich alte Betriebsvereinbarungen durch eine nachträgliche Genehmigung des Betriebsrats retten lassen. Plus: die klare Praxisempfehlung, künftig zu jeder Betriebsvereinbarung Beschluss und Sitzungsprotokoll-Auszug abzuheften.Jetzt reinhören – und danach den eigenen Bestand an Betriebsvereinbarungen prüfen.*** Kapitel ***00:00 – Teaser: Wie viele Betriebsratsbeschlüsse haben Sie je gesehen?00:18 – Intro00:29 – Begrüßung und Thema der Folge00:57 – Der Fall: Altersversorgung seit den 80ern01:38 – Betriebsübergang und Absenkung 200702:06 – 2022: Klage auf Schadensersatz02:41 – Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts03:11 – Warum die Unterschrift des BR-Vorsitzenden nicht reicht03:45 – Praxisschock: Betriebsvereinbarungen von 199804:09 – Beweislast und Amtsermittlung bei Betriebsvereinbarungen04:51 – Der Betriebsratsvorsitzende als Zeuge05:14 – Anscheins- und Duldungsvollmacht, Vertrauensschutz06:13 – Welche Betriebsvereinbarungen wirklich kritisch sind07:19 – Lösung: Nachträgliche Genehmigung durch den Betriebsrat08:10 – Empfehlung für die Zukunft: Beschluss und Protokollauszug08:39 – Verabschiedung*** Vertiefen ***Schulungen zur Arbeitswelt und Personalführung:https://academy.evergabe.de/weiterbildung/arbeitswelt-personal/Recht gecheckt gibt es u. a. auf diesen Plattformen:Spotify: https://open.spotify.com/show/4uF5nDGMHzkpTjhtHuP2d1Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/recht-gecheckt-podcast-zum-arbeitsrecht/id1747684423Amazon Music: https://music.amazon.de/podcasts/a513315a-b923-496d-89ed-99c3b2de6fd0/recht-gecheckt-%E2%80%93-podcast-zum-arbeitsrecht*** Die evergabe.de-Academy ***Die evergabe.de-Academy ist die Weiterbildungsplattform der eVergabe.de GmbH. In unserem Podcast "Recht gecheckt" sprechen wir über aktuelle Fälle aus dem Arbeitsrecht anhand von realen Fällen unserer beiden Juristen. Recht gecheckt ist eine Podcastproduktion der evergabe.de-Academy in Kooperation mit der Kanzlei Battke Grünberg in Dresden.