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# 98 Sitzungsdienst 2 (Die Hauptverhandlung)

Vor 6 Tagen•43:43

Knarrend öffnen sich die Türen zum Sitzungssaal - und damit zur zweiten Folge unserer Reihe zum staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst. Im Gespräch mit Hennig Barton, Richter am Landgericht und vormals an die Staatsanwaltschaft abgeordnet, knüpft Anna Henrichs, Richterin, an unsere erste Folge an. Hier erfahrt Ihr alles über EURE Rolle als Sitzungsvertreter bis kurz vor dem Plädoyer (das im Mittelpunkt der dritten Folge stehen wird). Bis dahin stellen sich mehr als genug Fragen: Was tun, wenn der Angeklagte nicht kommt? Wie verliest man sie eigentlich, die Anklage (und wie den Strafbefehl nach Einspruch)? Was ist Eure Rolle bei der Beweisaufnahme (und was nicht)? Und ist es eigentlich normal, dass man die geladenen Zeugen dem Tatgeschehen nach (Hand-)Aktenlage häufig gar nicht zuordnen kann? Viel Spaß mit der neuen Folge - wir hören uns in der dritten und letzten Folge! Kapitelmarken: 00:00 Begrüßung 02:56 Wo sitzt der Sitzungsvertreter? 05:27 Wie geht’s los? 07:08 Der Angeklagte kommt nicht - was nun? 11:20 Was ist eine Vorführung? 13:46 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 17:20 Ein Zeuge kommt nicht - und jetzt? 19:33 Die Verlesung der Anklageschrift 22:30 Wir wird ein Strafbefehl verlesen? 24:44 Wie verlese ich verbundene Anklageschriften? 26:07 Die Einlassung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen 28:31 Die Rolle des Sitzungsvertreters in der Hauptverhandlung 33:29 Die Frage ist gestellt und beantwortet - wie befrage ich richtig? 36:17 Die Beweisaufnahme 41:46 Verabschiedung http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

# 97 Sitzungsdienst 1 (Vorbereitung auf den Sitzungstag)

21.04.2026•52:59

Über die ganzen Jahre der Auswendiglernerei von Meinungsstreiten hätte man es fast vergessen (oder gar nie erfahren!): Das Gesetz betrifft ganz unmittelbar ganz konkrete Menschen - und die Anwendung des Gesetzes kann erheblichen, bis hin zu lebensverändernden Einfluss auf diese haben. Es macht eben einen Unterschied, ob man in einem Gutachten feststellt, dass sich „also der A wegen Betruges gem. § 263 SrGB strafbar gemacht hat“ - oder man beantragt, gegen einen echten Menschen eine Freiheitsstrafe wegen dieses Delikts zu verhängen. Diese ganz praktischen Auswirkungen des Rechts erfahren viele von Euch das erste mal im Referendariat, dort beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst. Ja - IHR vertretet dort die Anklage und IHR wirkt an echten Entscheidungen über echte Menschen mit! Eine spannende, aber auch verantwortungsvolle Aufgabe, die vielen Sorge bereitet. Das muss nicht sein! Anna Henrichs, Richterin und AG-Leiterin, bespricht mit Henning Barton, Richter am Landgericht, AG-Leiter und vormals im Laufbahnwechsel als Staatsanwalt tätig, in dieser ersten Folge einer dreiteiligen Serie alles rund um den Sitzungsdienst. Was sind die „Handakten", was steht da drin und woher bekomme ich die? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der Ausbilderin oder dem Ausbilder? Was ziehe ich an? Woher bekomme ich die Robe und trage ich die auch schon im Zug auf dem Weg zum Gericht (nein!!!!)? Stelle ich mich bei der Richterin oder dem Richter vor der Verhandlung vor und wie finde ich eigentlich den Saal? Diese erste Folge führt Euch von den absoluten Grundlagen bis hin vor die Tür „Eures“ Sitzungssaals unmittelbar vor Eure erste mündliche Verhandlung. Öffnen werden sich die Türen in der kommenden zweiten Folge - und dann gehts richtig los! Viel Spaß beim Hören! Kapitelmarken: 00:00 Begrüßung 06:00 DU als Vertreter*in der Staatsanwaltschaft 08:51 Studium der Handakten 14:24 Bestandteile der Handakte, inkl. Registerauszüge 19:55 Wie bekomme ich einen guten Überblick über die Handakten? 21:46 Vorbereitung auf das Vorgespräch mit dem Ausbilder 31:53 Hilfe, mein Ausbilder ist krank! 32:57 Kann ich das Plädoyer vorbereiten? 35:10 Tipp: Schau‘ dir vorher eine Hauptverhandlung an! 36:39 Was ziehe ich an? 41:21 Was packe ich in die Tasche? 44:12 Wie viel früher sollte ich da sein? 45:22 Vorstellung bei der/dem Strafrichter/in? 50:03 Vorstellung bei dem/der Angeklagten? 50:57 Wie finde ich den Saal? 51:36 Verabschiedung http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

# 96 Berufungsrecht 3 (Zweckmäßigkeitserwägungen, praktischer Aufgabenteil)

14.04.2026•1:26:14

Berufungsrecht die Dritte! Nach Folge 1 (Grundlagen und Zulässigkeit) und 2 (Begründetheit der Berufung) hier nun die abschließende dritte Folge zu den berufungstypischen Zweckmäßigkeitserwägungen und zur Erstellung des Schriftsatzentwurfs. Wir hoffen: Mit dieser Folgenreihe zum Berufungsrecht wird Eure Bearbeitung in der Korrektur nicht ABGEÄNDERT oder gar AUFGEHOBEN, sondern vielmehr fachliche Anwürfe jedweder Art ZURÜCKGEWIESEN (wenn nicht gar bereits VERWORFEN). Der/die Kundige merkt: Der Satz gerade eben enthielt Anspielungen, die voll zu goutieren Euch nach dem Hören dieser Folge nicht schwer fallen sollte! Daneben werden viele berufungstypische Fragestellungen angesprochen, die in den vorherigen Folgen keinen Platz fanden oder dort nur angerissen werden konnten (die Timecodes am Ende der Shownotes geben Euch einen Überblick). Sonst noch was? Ja: Hier findet Ihr das in der Folge besprochene Kurzskript zur Berufung, das auch Schriftsatzmuster enthält. Ein bisschen Wasser müssen wir aber in den Wein gießen: Christoph klingt in dieser remote aufgenommenen Folge aufgrund eines improvisierten Aufnahmesettings blecherner als gewohnt (redet aber - hoffentlich - kein Blech). Viel Spaß beim Hören! Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 03:49 Zweckmäßigkeit allgemein / Berufungseinlegung, § 519 ZPO 10:04 Verschlechterungsverbot, § 528 ZPO 13:39 Allgemeines zur Berufungsbegründung, § 520 ZPO 16:49 Berufungsanträge, § 520 III 2 Nr. 1 ZPO 23:37 „Aufhebung und Zurückverweisung“, § 538 II ZPO 29:39 Nebenanträge und Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung, §§ 719, 707 ZPO 36:25 Antrag auf Vollstreckbarerklärung des unangefochtenen Teils, § 537 ZPO 40:43 Bezeichnung der Parteirollen 43:23 Anträge des Berufungsbeklagten 45:20 Bezeichnung der Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit, § 520 III 2 Nr. 2 ZPO 51:25 Bezeichnung Konkreter Anhaltspunkte, die Richtigkeits-/Vollständigkeitszweifel begründen, § 520 III 2 Nr. 3 ZPO 53:51 Bezeichnung von Noven und deren Zulassungsgründe, § 520 III 2 Nr. 4 ZPO 55:05 Praktischer Aufgabenteil: Berufungsbegründung 59:16 PKH und Berufung 01:03:55 Klageänderung, Aufrechnung, Widerklage, § 533 ZPO 01:08:53 Tatbestandsberichtigungsantrag 01:11:35 Anschlussberufung, § 524 ZPO 01:19:57 Praktischer Aufgabenteil: Berufungserwiderung und Anschlussberufung 01:23:40 Fazit http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

# 95 Die Einziehungsklage

31.03.2026•1:19:56

Wie heißt es gleich so schön zum Bereicherungsrecht?-"Im Dreipersonenverhältnis verbietet sich jede schematische Betrachtungsweise.“ Anders bei der Einziehungsklage, wo die schematische Betrachtungsweise nicht nur erlaubt, sondern geboten ist! Anna Henrichs und Richard Ademmer, beide Richter und AG-Leitende, sorgen mit ihrer zweiten Folge zum Recht der Forderungspfändung, dass Ihr im Bermuda-Dreieck zwischen Zwangsvollstreckungsgläubiger, Zwangsvollstreckungsschuldner und Drittschuldner nicht die Orientierung verliert, sondern am Ende nachvollziehen könnt, weshalb die Einziehungsklage für das LJPA so - nun ja - anziehend ist, gehen doch hier Zwangsvollstreckungsrecht (Wirksamkeit des PfÜB!), allgemeines Zivilprozessrecht (Prozessführungsbefugnis, Streitverkündung!) und allgemeines Schuldrecht (der ganze Rest!) eine glückliche Verbindung ein. Und apropos glücklich: Viel Spaß beim Hören! Kapitelmarken: 00:00 Begrüßung 03:30 Die Konstellation der Einziehungsklage 10:42 Statthaftigkeit: Normale Leistungsklage 12:06 Zuständigkeit 15:40 Prozessführungsbefugnis 19:16 Rechtschutzbedürfnis 25:49 Muss der Gläubiger dem Schuldner den Streit verkünden nach § 841 ZPO? 28:12 Besonderheiten im Urteil, wenn der Streit verkündet wird 30:44 Begründetheit: Obersatz 32:34 Die Einziehungsberechtigung 42:53 Das Bestehen der Forderung 47:50 Eigene Einwendungen des Drittschuldners gegen den Gläubiger 51:09 Schutzvorschriften und Einwendungen des Drittschuldners im Verhältnis zum Schuldner nach §§ 404 ff BGB 01:04:41 Schutzvorschrift § 836 ZPO 01:07:00 Einwendungen gegen die titulierte Forderung? 01:09:15 Schadensersatzklage nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

# 94 Alles rund um den PfÜB

24.03.2026•1:23:35

Wie formuliert gleich § 883 Abs. 1 ZPO in prosaischer Schlichtheit? „Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben.“ Das versteht jeder. Aber: Wie funktioniert das eigentlich, wenn es nicht um bewegliche Sachen, sondern um Forderungen geht? Die sind zwar - in der Diktion der ZPO - immerhin auch „beweglich“ nämlich „bewegliches Vermögen“. Aber: Wie nimmt man eine Forderung weg? Und wer tut das? Antworten hierauf findet man in den §§ 828 ff. ZPO, die weit weniger verständlich sind als § 883 Abs. 1 ZPO. Wie gut, dass Anna Henrichs und Richard Ademmer, beide Richter und AG-Leitende, sich in Fortsetzung unserer Reihe zum Zwangsvollstreckungsrecht dem „PfÜB“ widmen, dem Pfändung- und Überweisungsbeschluss. Dessen Voraussetzungen und Wirkungen werden von den beiden liebevoll seziert und in das beliebte Schema „Römisch I. bis V.“ (RefPod-Folge # 49!) eingepasst. Zugleich wird so der Boden bereitet für die Einziehungsklage, in der vieles von dem in dieser Folge Besprochene gerade NICHT geprüft wird. Und nicht vergessen: „A" kommt vor „I“! Hä? Viel Spaß beim Hören! Kapitelmarken: 00:00 Begrüßung und Einleitung 01:50 Prüfungsschema I-V 05:40 Konstellation Gläubiger - Schuldner - Drittschuldner 13:30 Funktionelle Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts, § 828 Abs. 1 ZPO 17:35 Antrag auf Erlass des PfÜB 25:25 Zug-um-Zug Verurteilung, § 765 28:22 örtliche Zuständigkeit , § 828 Abs. 2 ZPO 30:20 Arrestatorium und Inhibitorium, § 829 Abs. 1 ZPO 37:34 Zustellung an den Drittschuldner ist Wirksamkeitsvoraussetzung, § 829 Abs. 3 39:41 Unpfändbare Forderungen, § 811 ZPO 42:30 Abtretungsverbot = Unpfändbarkeit? § 851 ZPO 49:38 Anhörung des Schuldners? Nein, § 834 ZPO 51:44 Wirkungen der Pfändung 56:32 Auskunftspflicht des Drittschuldners nach § 840 ZPO 01:01:29 Der Überweisungsbeschluss 01:04:18 Wirkungen der Überweisung 01:15:10 Rechtsbehelfe gegen den PfÜB http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

# 93 Berufungsrecht 2 (Begründetheit, Tatsachenbindung, Novenrecht)

17.03.2026•1:29:46

Berufungsrecht die Zweite! Nach ihrem Einstieg in der vergangenen Woche werfen sich Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, nun mitten hinein ins Getümmel der Begründetheitsprüfung und stoßen dort auf DIE beiden zentralen Normen des Berufungsrechts - § 529 Abs. 1 ZPO und § 531 Abs. 2 ZPO, die von den beiden liebevoll seziert und in den Klausurkontext eingeordnet werden. Was ist der Unterschied zwischen tatbestandlichen Feststellungen und solchen nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO? Wann sind die ersteren bindend und wann die letzteren? Wann darf ich in der Berufungsinstanz neu vortragen und wie war das gleich mit der erstmaligen Ausübung von Gestaltungsrechten? Wir sind uns sicher: Diese Folge weckt keine „Vollständigkeits- und Richtigkeitszweifel“ (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 ZPO!), sondern verschafft Euch einen mehr als profunden Eindruck über das Herzstück einer Berufungsklausur. Das Zusatzmaterial (Schemata, Beispiele, Schriftsätze) zur Berufungsreihe, das wir anlässlich dieser Folge mit weiteren Beispielen ausgebaut haben, findet ihr hier. Es folgt noch eine finale Folge 3, aber erst einmal: Viel Spaß beim Hören! Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 01:56 Obersatz und Schema 05:22 Verfahrensfehler 09:57 Zulässigkeit der Klage 13:42 Begründetheit der Klage 16:33 Beweiskraft des Tatbestandes, § 314 ZPO 20:55 Grds. Bindung an erstinstanzliche Feststellungen, § 529 I Nr. 1 1. Hs. ZPO 27:01 Ausnahmsweise keine Bindung bei Vollständigkeits-/Richtigkeitszweifeln, § 529 I Nr. 1 2. Hs. ZPO 36:00 Verfahrensfehler bei Tatsachenfeststellung 45:00 Verstoß gegen § 286 ZPO 50:38 Tatbestandsberichtigungsantrag, § 320 ZPO 59:30 Novenrecht, § 531 ZPO 01:16:43 Unstreitiger Vortrag 01:25:32 Die 4 Berufungstöpfe! http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.