Alle Folgen

Verfassungsschutz stellt Bericht vor

12.06.2026•1:00:54

Sachsens Verfassungsschutzbericht soll zeigen, welche extremistischen Entwicklungen den Freistaat beschäftigen. Doch bei der Vorstellung des Berichts blieben zentrale Punkte zunächst unerwähnt. Wir erklären, welche Schwerpunkte Innenministerium und Verfassungsschutz gesetzt haben, was erst auf Nachfrage zur Sprache kam und warum der Umgang mit Rechtsextremismus in Sachsen politisch weiter umstritten ist. Außerdem geht es um die Lage im Handwerk, Weltoffenheit als Standortfaktor und den Vorstoß zur Abschaffung des Straftatbestands Politikerbeleidigung. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de

Warum Conrad Clemens vor Gericht steht

05.06.2026•48:17

Kultusminister Conrad Clemens steht in Weißwasser vor Gericht: Aus einem Tempoverstoß in Krauschwitz wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts eines verbotenen Autorennens. Für Sachsen ist der Fall politisch relevant, weil ein amtierender Minister auf der Anklagebank sitzt – und weil die Frage im Raum steht, ob aus einer Ordnungswidrigkeit zu Recht ein Strafverfahren wurde. Im Sachsen-Politik-Podcast erklären wir, was Clemens vorgeworfen wird, warum der Fall juristisch ungewöhnlich ist und welche politische Dimension er für den CDU-Minister bekommen kann.Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de

Reicht das Geld für Sachsens Städte und Gemeinden?

29.05.2026•1:05:31

Sachsens Kommunen bekommen mehr Geld vom Freistaat - doch reicht das, um Haushaltslöcher, steigende Sozialausgaben und den Druck auf Kitas abzufedern? In der neuen Folge geht es um die Einigung beim kommunalen Finanzausgleich, ein Entlastungspaket von 930 Millionen Euro und die Frage, warum Städte, Gemeinden und Landkreise trotzdem weiter vor großen Problemen stehen. Wir erklären, was die Vereinbarung für Kitas, Digitalisierung, Sozialausgaben und kommunale Haushalte bedeutet - und sprechen mit Bert Wendsche, dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Außerdem: Was macht die sächsische FDP? Was macht die Linken-Politikerin Heidi Reichineck in Sachsen. Und: Teil der Yad Vashem Gedenkstätte soll nach Leipzig kommen. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de

Warum die OB-Wahl in Aue zum Präzedenzfall werden könnte

22.05.2026•48:06

Die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema könnte zu einem politischen und juristischen Präzedenzfall für Sachsen werden. Erstmals hat ein Kandidat der rechtsextremen Freien Sachsen realistische Chancen auf ein Rathaus-Spitzenamt - doch dürfte er im Fall eines Wahlsiegs überhaupt Beamter werden?Im Sachsen-Politik-Podcast ordnen wir ein, warum Bürgermeister in Sachsen eine besondere Rolle haben, welche rechtlichen Hürden gelten und weshalb der Fall weit über das Erzgebirge hinaus beobachtet wird. Außerdem geht es um den milliardenschweren Ausbau des Bevölkerungsschutzes, die neue Lehrerbedarfsprognose für Sachsen und die Frage, wie drastisch der Rückgang der Schülerzahlen den Freistaat verändern könnte.Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de

Wenn AfD und BSW für die Grünen stimmen

15.05.2026•59:54

AfD und BSW haben im Sächsischen Landtag einem Antrag der Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe zur Mehrheit verholfen - obwohl diese Mehrheit von den Grünen politisch nicht gewollt war. Für Sachsen ist der Vorgang brisant, weil die Minderheitsregierung bei wichtigen Entscheidungen auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist und Vertrauen dabei zur politischen Währung wird. Wir erklären, wie es zu dem Abstimmungscoup kam, warum das BSW damit seine Rolle im Landtag neu markiert und was der Vorgang für künftige Verhandlungen über Haushalt, Polizeigesetz und konkrete Entlastungen für Betriebe bedeuten kann. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de

Warum der Fall Neustadt Sachsens Blick auf Femizide schärft

08.05.2026•1:09:31

Der Fall Neustadt wirft in Sachsen eine schwierige Frage auf: Wann wird tödliche Gewalt gegen Frauen als Femizid benannt? In einer Beratungsstelle in der Sächsischen Schweiz soll ein Mann eine Sozialpädagogin und sich selbst erschossen haben, seine frühere Partnerin starb später im Krankenhaus. Diese Folge erklärt, warum die Linke von einem Femizid spricht, weshalb der Begriff politisch und journalistisch sensibel ist und was die Debatte über Gewaltschutz, Trennungssituationen und Prävention in Sachsen zeigt. Außerdem geht es um die Amokfahrt von Leipzig, die Zukunft der Kitas nach dem Geburtenknick, die OB-Wahl in Görlitz und den Streit um VW Sachsen. Bei Fragen und Anregungen: sachsenpolitik@mdr.de