Neos blockieren Gesetzesentwurf: Kommt Messengerüberwachung?
Neos blockieren Gesetzesentwurf: Kommt Messengerüberwachung?

Neos blockieren Gesetzesentwurf: Kommt Messengerüberwachung?

Studio KURIER


04.06.2025 • 13 Min.

Die geplante Messengerüberwachung erhitzt die Gemüter. Die Neos drohen dem Entwurf in Begutachtung nicht zuzustimmen. Bemängelt wird ein Eingreifen in Persönlichkeitsrechte und sogar Verfassungswidrigkeit. Studio KURIER-Host Julia Deutsch bespricht mit Innenpolitik-Redakteurin Raffaela Lindorfer, was beim neuen Entwurf im Vergleich zu dem der vorherigen Regierung adaptiert wurde und ob die Chat-Überwachung nun kommt. Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo können Sie unsere Arbeit unterstützen. Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast. Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.