Warum braucht Sachsen ein neues Polizeigesetz?
Warum braucht Sachsen ein neues Polizeigesetz?

Warum braucht Sachsen ein neues Polizeigesetz?

Tacheles! Politik im Klartext


27.02.2026 • 24 Min.

Diese Woche hat Sachsens Innenminister Armin Schuster den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes vorgestellt. Dabei wurde das letzte Gesetz erst 2019 verabschiedet. Schuster sagt: "Die Polizei muss tun dürfen, was sie können soll!" und demnach sind neue Befugnisse in den Entwurf aufgenommen worden, wie zum Beispiel der Taser-Einsatz und der anlassbezogene Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Wir sprechen in dieser Episode mit dem CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner, warum Sachsen jetzt ein neues braucht, was die Polizei künftig leisten soll, damit die Sicherheit gewahrt bleibt.