14.02.2021 • 16 Min.

Der Bundesfinanzhof hält am umstrittenen Attac Urteil fest. Damit droht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac der Entzug der Gemeinnützigkeit. Ist der Rechtsweg damit zu Ende? Oder kann Attac sich vor dem Bundesverfassungsgericht wehren? Welche Fallstricke lauern auf dem Rechtsweg? Die Antworten verrate ich in diesem Podcast! Den Podcast gibts auch als Video auf www.LedererLaw.tv ________________________________________ Die Themen: 00:00 Intro 01:13 Der Fall Attac 02:43 Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.01.2019 03:53 Das Update am 10.12.2020 04:56 Wie der Bundesfinanzhof seine Entscheidung begründet 08:15 Was sagt Attac dazu? 09:46 Wie gehts weiter? 10:47 Weg frei für die Verfassungsbeschwerde 13:06 Die Frist 13:59 Der Fallstrick - ob die Anwälte von Attac das wissen? 15:08 Summasummarum ________________________________________ Die Links zum Podcast: Pressemitteilung Bundesfinanzhof vom 28.01.2021: https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/gemeinnuetzigkeit-und-politische-betaetigung/ Die Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html Das Attac Statement: https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/gemeinnuetzigkeit-bundesfinanzhof-haelt-an-umstrittenem-urteil-fest-1/ Die Verfassungsbeschwerde im Bundesverfassungsgerichts-Gesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__90.html Die Frist für die Verfassungsbeschwerde: http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__93.html