Was bringt Sachsen das neue Polizeigesetz?

24.06.2026•24:06

Mehr Befugnisse für die Polizei. Mehr Sicherheit für alle! Der Sächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz beschlossen. Doch was ändert sich konkret? Welche neuen Möglichkeiten erhält die Polizei? Wo liegen die Grenzen? Und warum wurde über das Gesetz so intensiv diskutiert? Darüber spricht der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner, in der aktuellen Folge unseres Podcast. Themen der Folge: Neue Befugnisse im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus Intelligente Videoanalyse und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum Drohnenabwehr und moderne Einsatzmittel Datenschutz, Richtervorbehalt und rechtsstaatliche Kontrolle Ronny Wähner erklärt, warum Sachsen nach seiner Auffassung ein modernes Polizeigesetz braucht und wie es gelingt, dass trotzdem der Schutz der Bürgerrechte gewahrt bleibt.

Wie prägten Flucht und Vertreibung Sachsen?

01.04.2026•0:01

Heimat, Vertreibung, Verantwortung: In dieser Folge sprechen wir mit Dr. Jens Baumann, Sächsischer Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, und unseren Abgeordneten Dr. Sven Eppinger, der auch Beauftragter in der Fraktion für dieses Thema ist, über ein Kapitel deutscher Geschichte, das bis heute nachwirkt. Es geht um Flucht und Vertreibung, um die Lebensleistung der Betroffenen, um die Rolle der Spätaussiedler in Sachsen und um die Frage, was Heimat heute eigentlich bedeutet. Eine Folge über Erinnerung, Zugehörigkeit und politische Verantwortung.

Fall Collien Fernandes wird Thema im Landtag

25.03.2026•22:24

Sachsens Landtag debattiert über sexualisierte Gewalt. Besonders geht es den Abgeordneten darum, die Opfer zu unterstützen und Täter zu bestrafen. Der Fall Collien Fernandes hat dieser Debatte eine besondere Aufmerksamkeit gegeben. In dieser Episode reden unsere Rechtspolitikerin Susan Leithoff, die selbst Anwältin ist und die Sozialpolitikerin Daniela Kuge, die sich beim Opferverband Weißer Ring e.V. engagiert, über das Thema. Die CDU-Politikerinnen ordnen dabei den Fall ein, erklären, warum sexualisierte Gewalt ein Problem ist und sagen, was die Gesellschaft dagegen tun muss.

Was hilft jetzt gegen zu hohe Spritpreise?

19.03.2026•20:34

Hast Du auch einen Schock beim Blick auf die Preise an den Tankstellen bekommen? Seit dem Iran-Krieg sind sie deutlich nach oben geklettert. Das macht Pendlern, Handwerkern und der gesamten Logistikbranche sehr zu schaffen. Wir reden mit unseren Wirtschaftspolitiker Kay Ritter über die Spritpreise, die Rolle der Mineralölkonzerne und was die Bundespolitik jetzt machen muss. Deshalb haben wir auch mit Sepp Müller gesprochen. Der Vize-Fraktionscef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitet die Taskforce zu den Spritpreisen und erklärt, was bei dem Gespräch mit den Mineralölkonzernen rauskam und wie die aktuellen Maßnahmen wirken sollen.

Brauchen wir heute wieder eine Wehrpflicht?

11.03.2026•0:01

Die Wehrpflicht ist zurück in der politischen Debatte. Und auch auf der Straße: Mehrere Hundert Schüler und Jugendliche in Sachsen haben jetzt gegen sie demonstriert. Fakt ist: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa verändert. Viele fragen sich, ob eine reine Berufsarmee noch ausreicht. Deutschland hat die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt. Heute, nur wenige Jahre später, wird sie wieder diskutiert. Was bedeutet die Wehrplficht für unser Land – und für die junge Generation? Darüber sprechen wir in dieser Episode mit unserem Leipziger Abgeordneten Andreas Nowak. Er hat 1993 selbst Wehrdienst im Fernmeldebataillon 701 geleistet und berichtet im Podcast von seinen Erfahrungen – und davon, warum er die Diskussion über eine neue Wehrpflicht für notwendig hält.

Warum braucht Sachsen ein neues Polizeigesetz?

27.02.2026•24:32

Diese Woche hat Sachsens Innenminister Armin Schuster den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes vorgestellt. Dabei wurde das letzte Gesetz erst 2019 verabschiedet. Schuster sagt: "Die Polizei muss tun dürfen, was sie können soll!" und demnach sind neue Befugnisse in den Entwurf aufgenommen worden, wie zum Beispiel der Taser-Einsatz und der anlassbezogene Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Wir sprechen in dieser Episode mit dem CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner, warum Sachsen jetzt ein neues braucht, was die Polizei künftig leisten soll, damit die Sicherheit gewahrt bleibt.