Alle Folgen

Pulsschlag Politik 💊Warkens 42-Milliarden-Rosskur 💰Klingbeil vs. Kassen 🇪🇺Brüssel bremst ApoVWG 💉Pharma-Sparbüchse

21.04.2026•20:08

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick Im Plenum am Donnerstag die kurze Aussprache zur Familienversicherung, das Kabinett ohne BMG-Themen. Der Gesundheitsausschuss bespricht am Mittwoch europäische Vorhaben und das Klimaschutzprogramm 2026. Im Hintergrund laufen die Debatten um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das ApoVWG auf Hochtouren weiter. GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Tempo und 42 Milliarden Referentenentwurf am Donnerstag 16 Uhr, Stellungnahmen bis Montag 9 Uhr, drei Stunden Anhörung per Videokonferenz. Die Finanzkommission Gesundheit hatte Ende März 66 Vorschläge mit einem theoretischen Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro für 2027 vorgelegt. Ministerin Warken übernimmt 43 davon, passt 12 an, ergänzt 14 eigene. Zielvolumen: 19,6 Milliarden. Kabinett am 29. April, Verabschiedung vor der Sommerpause. SPD-Politiker Serdar Yüksel kritisierte schon bei der Eckpunkte-Pressekonferenz, dass die Ministerin zuerst die Öffentlichkeit und erst dann den Ausschuss informierte. Bürgergeld-Streit – Klingbeil gegen die Kassen 12 Milliarden Euro für Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden stehen im Raum. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt eine Finanzierung aus Steuermitteln als „Milchmädchenrechnung" ab. Der GKV-Spitzenverband spricht von grober sozialer Ungerechtigkeit, Florian Lanz hält die Regelung für rechtswidrig – die Klage der Kassen läuft. Patientenschützer Eugen Brysch wirft dem Finanzminister staatliche Ignoranz vor. Beitragsbemessungsgrenze, Zuzahlungen, Krankengeld Einmalige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro – 1,2 Milliarden von GKV-Mitgliedern, zusammen mit höheren Arbeitgeberbeiträgen für Minijobber insgesamt 2,8 Milliarden bei den Arbeitgebern. Krankengeld sinkt auf 65 Prozent, Zuzahlungen für Medikamente steigen von 5–10 auf 7,50–15 Euro, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird begrenzt. Pharma als Sparbüchse – Widerspruch zum Biotech Act 1,9 Milliarden Einsparung im Arzneimittelbereich 2027, davon 1,1 Milliarden durch einen neuen dynamischen Herstellerabschlag. Betroffen sind vor allem hochpreisige Patentarzneimittel, Generika und Biosimilars ausgenommen. Hinzu kommen Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel und die Streichung der Erstattung von Cannabisblüten. Das konterkariert den Kurs auf EU-Ebene mit Biotech Act und Critical Medicines Act. Bayerns Ministerin Judith Gerlach und MP Markus Söder schalten sich ein, SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis mahnt, bei konsequenter Umsetzung bei den Leistungserbringern hätte man Versicherte und Wirtschaft weniger belasten müssen. ApoVWG – Brüssel bremst die Apothekenreform Die EU-Kommission hat die Stillhaltefrist für die Änderung der Apothekenbetriebsordnung um drei Monate bis zum 14. Juli verlängert. Die Generaldirektion Binnenmarkt hat unionsrechtliche Bedenken gegen die neuen Anforderungen an Versandapotheken und deren Logistikpartner. Das ApoVWG könnte durch den Bundestag gehen, doch Warken hatte beide Vorhaben immer als Einheit bezeichnet – die Reform droht auszubremsen.

Pulsschlag Politik ⚡ SPD vs SPD beim KHAG 💊 Apothekenstreik 🇪🇺 EU-Arzneimitteloffensive 👨‍⚕️ Facharzt-Hopping?

24.03.2026•21:51

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick – Ausschuss, Kabinett, Plenum und Bundesrat Im Gesundheitsausschuss stehen das Transplantationsgesetz (Überkreuzspenden), ein Grünen-Antrag zur Primärversorgung und ein Fachgespräch zur Krankenhaus-Resilienz auf der Agenda. Das Kabinett bringt die Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Im Plenum: Transplantationsgesetz in zweiter und dritter Lesung sowie das KRITIS-Dachgesetz. Der Bundesrat adressiert 55 Tagesordnungspunkte – darunter Krankenhausreform, Pflegepaket und Verschreibungsverordnung. EU-Gesundheitsoffensive – Kommissar Várhelyi unter Zeitdruck EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi will die übliche Verhandlungszeit nicht abwarten. Vier Vorhaben: Critical Medicines Act für resilientere Lieferketten, Biotech Act für verlängerten Patentschutz, überarbeitete EU-Medizinprodukteverordnung mit drei Milliarden Euro Einsparpotenzial und der Safe Hearts Plan zur Herzprävention. Apothekenreform – Streik, Stillhaltefrist und steiniger Weg Nach dem landesweiten Streiktag soll das ApoVWG am 16. April den Bundestag passieren – parallel läuft am 14. April eine EU-Stillhaltefrist ab. Das Honorarfixum soll von acht auf 9,50 Euro steigen, steht aber nur im Koalitionsvertrag. Der Bundesrat könnte den Vermittlungsausschuss anrufen. Krankenhausreform – Showdown im Bundesrat und Krach in der SPD Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi fordert Änderungen bei den Pflegepersonaluntergrenzen, der GKV-Spitzenverband nennt Lockerungen „lebensgefährlich". Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Landesministern Wortbruch vor. Lauterbach kämpft im Hintergrund gegen jede Anpassung. Pflegepersonal – Historischer Höchststand, aber Kosten explodieren 409.000 Vollzeit-Pflegekräfte in deutschen Kliniken – historischer Höchststand. Doch die Kosten stiegen 2025 um zwölf Prozent bei gleichzeitig sinkenden Patientenzahlen. Der GKV-Spitzenverband warnt vor Entkopplung von der wirtschaftlichen Realität, der Pflegerat sieht nur eine Korrektur vergangener Stellenstreichungen. Pflegereform – Eigenanteile könnten auf 5.000 Euro steigen Diakonie und Defab fordern ein Ende des Reformaufschubs. Prof. Heinz Rothgang warnt: Eigenanteile im ersten Pflegejahr könnten bis 2035 auf über 5.000 Euro monatlich steigen. Gefordert wird der Sockelspitzetausch – NRW und Bayern lehnen ab. Primärversorgung – Hausarzt soll wieder Gatekeeper werden Ministerin Warken plant für den Sommer eine große Reform: Facharztbesuche nur noch mit Überweisung. Vorbild ist die hausarztzentrierte Versorgung. Kassen fürchten einen Flaschenhals – doch alle Experten sind sich einig: Ein Weiter so kann es nicht geben. Notfallversorgung – Kabinett und Bertelsmann-Empfehlung Das Kabinett bringt die Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt, Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst enger zu verzahnen und niedrigprioritäre Fälle stärker telemedizinisch zu steuern.

Pulsschlag Politik 💰 GKV-Milliardenlücke droht 📱 Digitalisierung im Realitätscheck 🌿 Cannabis-Streit 🏥 MVZ im Fokus

17.03.2026•20:59

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: - Sitzungswoche im Überblick – Ausschuss, Kabinett und Plenum Im Gesundheitsausschuss stehen Fluorchinolon-Antibiotika, Wissenschaftsbetrug und die Versorgung suchtkranker Häftlinge auf der Agenda. Das Kabinett berät den Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit. Im Plenum geht es um Primärversorgung und die MVZ-Reform – mit Empfehlung des Ausschusses zur Abstimmung. - GKV-Finanzen 2025 – Überschuss auf dem Papier, Reserven im Keller Die 93 Kassen verzeichnen 3,5 Milliarden Euro Überschuss, doch der verdankt sich allein den Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel. Die Reserven liegen mit 0,18 Monatsausgaben weiter unter der gesetzlichen Mindestreserve. Ministerin Warken warnt ab 2027 vor jährlichen Finanzierungslücken von 12 bis 14 Milliarden Euro. Ihre Finanzkommission soll Ende März erste Vorschläge liefern. - Zusatzbeiträge auf Rekordhoch – Ministerin will Stopp Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 3,13 Prozent – mehr als doppelt so viel wie vor vier Jahren. Fast die Hälfte der Kassen hat zum Jahreswechsel erhöht. 25 Milliarden Euro sollen im System eingespart werden, Arzneimittel stehen im Visier. - 5 Trends der digitalen Gesundheit – von ePA bis KI Ein Jahr nach dem Rollout nutzen nur rund 5 Prozent der Versicherten die ePA-App aktiv. KI-gestützte Triage schneidet ohne menschliche Begleitung schlecht ab. Sprachdokumentation soll bis 2028 in 70 Prozent aller Einrichtungen laufen – doch US-Cloud-Abhängigkeit sorgt für Kritik. Expertinnen warnen: Ohne soziale Begleitung droht ein Digital Divide. - DiGA-Verordnung wird digital – Schluss mit Papierzwang Ärztinnen und Therapeuten können digitale Gesundheitsanwendungen ab sofort freiwillig elektronisch verschreiben. Das Muster-16-Papierrezept bleibt vorerst als Alternative bestehen, ein festes Datum für die Pflicht steht noch nicht fest. - Medizinalcannabis – Online-Rezepte als Koalitionsstreit Ministerin Warken will Online-Verschreibung und Versand von Cannabisblüten unterbinden. SPD-Gesundheitspolitiker Yüksel hält ein pauschales Verbot für nicht mehrheitsfähig und fordert nachgeschärfte Qualitäts- und Dokumentationsstandards statt eines Rückschritts. Einig ist man sich nur: Reine „Durchklick-Rezepte" ohne echten Arzt-Patienten-Kontakt sollen unterbunden werden. - Gesundheits-ID per Smartphone – Schluss mit PIN-Frust Statt Karte plus PIN reicht künftig ein Ausweis-Scan per NFC und ein kurzes Selfie-Video. Die Barmer ist bereits live, Techniker und DAK ziehen nach. Ziel: den Zugang zur ePA und anderen digitalen Diensten alltagstauglich machen.

Pulsschlag Politik ⚖️ 79 Kassen verklagen den Bund 🔥 Warken unter Druck 💊 dm med vor Gericht 🏥 Klinikreform verfahren

24.02.2026•39:18

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: • Regierungsbefragung – Ministerin Warken unter Druck Am Mittwoch stellt sich Gesundheitsministerin Warken der Regierungsbefragung. Grünen-Politiker Dahmen wirft ihr Fahrlässigkeit bei der Notfallreform vor. Fraktionsvize Dagmar Schmidt weist Warkens Finanzierungskonzept als unseriös zurück – der Koalitionsdissens schwelt. • dm med vor Gericht – Klage wegen Arzneimittelversand Seit Dezember verkauft dm über eine tschechische Versandapotheke apothekenpflichtige OTC-Arzneimittel online. Die Wettbewerbszentrale sieht einen Verstoß gegen deutsches Apothekenrecht. Der Fall könnte zum Präzedenzfall für ungleiche Marktbedingungen zwischen ausländischen und inländischen Versandapotheken werden. • 79 Krankenkassen verklagen den Bund – Milliardenlücke bei Bürgergeld-Versicherten Der Bund zahle für Bürgergeldempfänger nur 144 Euro monatlich statt kostendeckender 300+ Euro. Die Kassen beziffern versicherungsfremde Leistungen auf über 50 Milliarden Euro jährlich. Ziel: das Bundesverfassungsgericht. • Sozialabgaben auf Kapitalerträge – Warkens Kehrtwende Die Ministerin zeigte sich zunächst offen für SPD-Pläne zur GKV-Finanzierung über Kapitalertragsabgaben, nannte den Vorschlag dann „nicht zielführend". PKV-Direktor Florian Reuther warnt vor Umverteilung und fordert ausgabenseitige Reformen. • Krankenhausreform verfahren – Vermittlungsausschuss droht Die Länder fordern: bis zu sechs Jahre Befreiung von neuen Vorgaben, fünf statt drei Leistungsgruppen pro Fachärztin, Transformationsfonds auch für Bestandsmodernisierung, Wegfall der 2-km-Grenze bei Klinikkooperationen. Eine Bund-Länder-Schalte scheiterte – die Reform hängt in der Luft. • Datenexperte zählt sieben „Bugs" der Klinikreform Hannes Danke kritisiert: Leistungsgruppen ohne Logik, starre Vorhaltefinanzierung, willkürliche Mindestvorhaltezahlen, realitätsferne Planungsdaten, rechtliche Grauzonen. Zentrale Frage: bessere Versorgung – oder nur mehr Bürokratie? • Sondervermögen für Kliniken – Entlastung oder Etikettenschwindel? Der Bund erlaubt den Ländern, Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen zu nutzen. Kritiker sehen eine Einladung, den Investitionsstau von 30 bis 50 Milliarden Euro mit Bundesgeld zu kaschieren. • Elektronische Patientenakte – viel Potenzial, holprige Praxis 94 Prozent kennen die ePA, weniger als jeder Fünfte nutzt sie aktiv. In Praxen wirkt sie wie eine unsortierte PDF-Sammlung ohne Volltextsuche. Positiv: Über 80 Prozent der Einrichtungen haben zugegriffen, 1,5 Millionen Medikationslisten werden täglich genutzt. McKinsey beziffert das Nutzenpotenzial auf 33 Milliarden Euro. • Digitale Primärversorgung – TK fordert Ersteinschätzungsplattform TK-Chef Jens Baas will eine verbindliche Plattform nach Vorbild der 116117 – gleiche Symptome sollen stets zum gleichen Behandlungsschritt führen. Private Anbieter müssten sich an Kosten beteiligen, um Steuerung nach Profit zu verhindern. • CDU-Parteitag Stuttgart – Sozialreformen vertagt Den 10-Punkte-Plan der Jungen Union hat die CDU an die Fraktion überwiesen – faktisch eine Vertagung vor fünf Landtagswahlen. Beschlossen: Abschaffung der elektronischen Krankschreibung, erneutes Cannabis-Verbot, Ablehnung einer Zuckerabgabe. Der Marburger Bund spricht von einer „verpassten Chance". • Apothekenreform – APO-VWG in erster Lesung Das Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz kommt am 26. Februar in den Bundestag. Details folgen in den kommenden Wochen.

Pulsschlag Politik 🇪🇺 ApoVVG in EU-Prüfung 📉 GKV Defizit verlangt Sparpaket 🏥 KHAG Einigung steht aus

27.01.2026•34:56

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: • Grüne rügen Stillstand bei der Digitalisierung – ePA-Funktionen verzögern sich Die Grünen im Bundestag werfen dem BMG ein „verlorenes Jahr“ vor, da ePA-Funktionen wie die Volltextsuche oder strukturierte Laborbefunde erst verspätet kommen. Die Opposition mahnt Geschwindigkeit an, da Transparenz bei sensiblen Daten entscheidend für das Vertrauen der Bevölkerung sei. • ChatGPT Health als neuer technischer Layer – OpenAI bündelt Patientendaten ChatGPT Health fungiert als zentraler Hub für fragmentierte Gesundheitsdaten aus ePA, Wearables und Portalen. Dies markiert einen Wendepunkt im Machtgefüge, da die KI als Übersetzer zwischen Datensilos dient und Patienten zu aktiveren Akteuren ihrer eigenen Versorgung macht. • Warken plant milliardenschweres GKV-Sparpaket – Finanzkommission sucht Lösungen Zur Stabilisierung der Beiträge 2027 erarbeitet eine Finanzkommission bis März Sparvorschläge im Milliardenbereich. Angesichts steigender Ausgaben auf 370 Milliarden Euro für 2026 stehen Instrumente wie höhere Zuzahlungen oder Leistungskürzungen zur Debatte. • ApoVVG im EU-Notifizierungsverfahren – Stillhaltefrist verzögert Apothekenreform Das ApoVVG liegt der EU-Kommission vor, was eine dreimonatige Stillhaltefrist bis Mitte April auslöst. Währenddessen warnt die Branche vor Unterfinanzierung und lehnt Modelle einer „Apotheke ohne Apotheker“ als Risiko für die Arzneimittelsicherheit strikt ab. • Streit um die telefonische Krankschreibung – Kanzler Merz fordert Ende der Telefon-AU Kanzler Merz macht die Telefon-AU für hohe Krankenstände verantwortlich, weshalb Ministerin Warken eine Überprüfung plant. Fachleute betonen, dass diese nur 0,9 % aller Meldungen ausmacht und eine Abschaffung die Arztpraxen unnötig belasten würde. • Ringen um das KHAG – Länder fordern Lockerung der Standortdefinition Bund und Länder wollen einen Vermittlungsausschuss zum KHAG vermeiden, wobei die Länder auf finanziellen Spielraum und die Aufweichung der 2-km-Regel pochen. Das BMG befürchtet hingegen eine Verwässerung der Qualitätsvorgaben durch zu weitreichende Ausnahmen. • Digital gesteuertes Primärarztsystem – Patientenlenkung per App in Planung Das BMG diskutiert ein System, bei dem eine digitale Ersteinschätzung Patienten gezielter steuern soll. Während zwei Drittel der Bürger diesen Weg begrüßen, warnen Hausärzte vor einer Überlastung durch zusätzliche bürokratische Steuerungsaufgaben. • DKG warnt vor Risiken der Ambulantisierung – Versorgungsbrüche befürchtet Die DKG unterstützt Ambulantisierung zwar, warnt jedoch vor Risiken bei instabilen Patienten. Zudem kritisiert der Verband die unzureichende Finanzierung stationärer Infrastruktur durch die geplanten Hybrid-DRGs. • KBV-Chef Gassen fordert radikale Sozialreformen – Systemkollaps droht KBV-Chef Gassen warnt vor Lohnnebenkosten von 50 % und schlägt Tarifmodelle mit Grundversicherung vor. Zur Sicherung der Finanzen fordert er zudem höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Cannabis. • Anhörungen im Bundestag – Berufsabschlüsse und Kindergesundheit im Fokus Diese Sitzungswoche berät der Bundestag über schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und Kindergesundheit. Zudem steht die Entscheidung über die Einführung der Überkreuzlebendspende bei Organen an. • BMC Kongress als Jahresauftakt – Fokus auf Value Based Care und KI Der Bundesverband Managed Care startet in Berlin das gesundheitspolitische Jahr . Im Fokus stehen die Umsetzung von Value Based Care im Versorgungssystem sowie neue KI Use Cases aus einem aktuellen BMC Papier.

Pulsschlag Politik: DiGA scheitern an Bürokratie, Philipp Müller übernimmt Digitalabteilung im BMG, ALBVVG-Bilanz enttäu

16.12.2025•28:33

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: • dm steigt in den OTC-Markt ein – Belieferung aus Tschechien Der Drogerieriese dm will künftig nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel verkaufen. Da das Unternehmen in Deutschland keine Apotheke betreiben darf, erfolgt die Belieferung aus der Tschechischen Republik. • DiGA-Einlösequote im Keller – digitaler Zugang scheitert an Bürokratie Eine Gematik-Pilotstudie zeigt: Drei von vier Versicherten lösen ihre digitale Verordnung für Gesundheits-Apps gar nicht ein. Der Einlöseprozess sei zu kompliziert, kritisieren Hersteller – mehrere Apps, PINs und Freischaltcodes statt niedrigschwelligem Zugang. Brisant: Über den analogen Verordnungsweg werden laut Herstellerangaben bis zu 70 Prozent der DiGA tatsächlich genutzt. Das Problem liegt nicht am Produkt, sondern am Einstieg. • Fachgesellschaften hadern mit ePA-Datenqualität Die AWMF kritisiert auf ihrem Berliner Forum: Die medizinische Dokumentation ist zu sehr auf Abrechnung getrimmt. Was in der ePA landet, sei dadurch verzerrt – es gehe mehr um Erlöse als um medizinische Relevanz. AWMF-Präsident Treede sieht enormen Handlungsbedarf beim Umstieg auf modernere Kodierungssysteme. • Philipp Müller wird neuer Digitalchef im BMG Der CDU-Politiker und bisherige Breitband-Experte übernimmt die Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium. Müller folgt auf Dr. Susanne Ozegowski, die ihren Posten zum 1. Dezember räumen musste. Sein Profil: Netze, Regulierung, politische Organisation – Gesundheitspolitik spielte bisher keine zentrale Rolle. Das Ministerium setzt offenbar auf jemanden, der Digitalisierung als Infrastrukturfrage versteht. • GKV-Sparpaket im Vermittlungsausschuss – Chaos bei der Haushaltsplanung Die Krankenkassen müssen bis Mitte Dezember ihre Haushalte für 2026 festlegen, doch 1,8 Milliarden Euro hängen im Vermittlungsausschuss fest. DAK-Chef Andreas Storm nennt das eine „absurde Situation". Die Kassen planen für den Worst Case, Ausgaben steigen um fast 8 Prozent, Einnahmen nur um gut 5. Am Ende drohen höhere Beiträge für die Versicherten. • Arzneimittelkosten als Stresstest – Ministerin Warken unter Druck Die AOK meldet: Arzneimittelausgaben sind 2024 um zehn Prozent gestiegen, seit 2011 sogar um 125 Prozent. Ministerin Warken verspricht, den Zugang zu teuren Medikamenten für alle zu erhalten und die Beiträge stabil zu halten. TK-Chef Jens Baas widerspricht: Das Sparpaket sei gescheitert, Beitragserhöhungen bereits im kommenden Jahr unausweichlich. • GKV-Sparpaket wird zur Wahlkampfpolitik Ein DKG-Vorschlag sieht vor, das Sparpaket zu beschließen, die Klinik-Kürzungen aber ab 2027 wieder auszugleichen. Die SPD kritisiert: Die Union wolle schlechte Nachrichten vor der Baden-Württemberg-Wahl am 8. März vermeiden. Statt nachhaltiger Lösungen dominieren kurzfristige Rücksichten – die Rechnung wird vertagt. • EHDS kommt 2029 – Deutschland hinkt hinterher Ab März 2029 hat jeder EU-Bürger das Recht auf digitalen Zugang zu allen Gesundheitsdaten. Das Problem: Für viele Datenkategorien fehlt noch jedes Konzept. TMF-Geschäftsführer Semler warnt, dass Aufgaben, an denen seit 20 Jahren gearbeitet wird, nun in dreieinhalb Jahren erledigt werden müssen. Skandinavien und das Baltikum tauschen bereits testweise Daten aus. • ALBVVG-Bilanz ernüchternd – Lieferengpass-Gesetz verfehlt Ziele Eine IGES-Studie im Auftrag von Pro Generika zeigt: Das Gesetz wirkt fast nur Das Gesetz wirkt fast nur bei Kinderarzneimitteln.