Endspurt vor der Sommerpause: GKV-Sparpaket im Finale, Facharzt-Protest und AU ab Tag eins

07.07.2026•17:13

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. Letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause – und ein dichtes Finale: Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat am selben Tag über das GKV-Sparpaket. Udo Sonnenberg und Christoph Nitz blicken auf die gesundheitspolitischen Ereignisse der Woche – und auf das, was liegen bleibt. In dieser Folge: ? GKV-Sparpaket im Endspurt: Union und SPD legen in letzter Minute 64 Änderungsanträge auf 278 Seiten vor. Die kostenlose Mitversicherung bleibt für Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren, die Kürzung des Bundeszuschusses wird begrenzt, die Bundeszahlungen für Bürgergeld-Beziehende steigen – und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist vom Tisch. Trotzdem bleibt für 2027 eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro. ? Fachärzte auf Protestkurs: Der SpiFa droht ab 2027 mit wochenlangen Praxisschließungen zu jedem Quartalsende, sogar eine Vier-Tage-Woche steht im Raum. Verbandschef Dirk Heinrich: »Uns Fachärztinnen und Fachärzten reicht es.« ? Pharma macht Druck: Johnson & Johnson wendet sich in einem Brief direkt an Ministerin Warken und stellt Markteinführungen in Deutschland infrage. Die Koalition lenkt ein: fester Herstellerabschlag von 15,5 Prozent statt Dynamisierung, dazu eine Standortklausel. Für den GKV-Spitzenverband ein »Schonprogramm für die Pharmaindustrie«, dem vfa reicht es trotzdem nicht. ? Apotheken im Bundesrat: Am Freitag stehen die Verordnungen zum ApoVWG auf der Tagesordnung. Die Länder wollen weniger Bürokratie im Labor, das Drei-Prozent-Fixum schützen und die Regelung für ausländische Fachkräfte nachbessern. ? Wie viele Arztkontakte gibt es wirklich? Eine neue Zi-Studie zeigt: Selbst berichtet werden 8,4 Kontakte pro Jahr, abgerechnete Behandlungstage liegen bei 14,2. Für die Primärarzt-Debatte heißt das: Wer steuern will, braucht erst einmal eine ehrliche Datenbasis. ? Krankschreibung ab Tag eins: Die geplante AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag und das Aus der Telefon-AU treffen auf massive Kritik von Ärzteschaft und Kassen. KBV-Chef Gassen: »Wer hustet, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis.« ? Versöhnlicher Schluss: Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken gründen den Parlamentskreis Prävention – für mehr Gesundheitsförderung über Fraktionsgrenzen hinweg. Nächste Folge: 8. September 2026 – bis dahin eine gute Sommerpause!

Vertagt auf den 10. Juli: Dem GKV-Spargesetz fehlen die letzten 2,5 Milliarden

23.06.2026•20:48

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. GKV-Spargesetz vertagt, Pharma droht mit Rückzug, Vertrauen im Sinkflug: Christoph Nitz und Udo Sonnenberg ordnen die Woche in der Gesundheitspolitik ein – von Nina Warkens Sparkurs über den GKV-Spitzenverband und das Edelman Trust Barometer bis zu elektronischer Patientenakte (ePA) und Telematikinfrastruktur. In dieser Folge: GKV-Spargesetz vertagt auf den 10. Juli – Die Abstimmung über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschwindet überraschend von der Tagesordnung. Der Koalition fehlen 2,5 Milliarden Euro, um das 19-Milliarden-Loch zu schließen. Edelman Trust Barometer: Vertrauen im Gesundheitswesen bricht ein – Nicht einmal jeder Vierte traut der Regierung, nur rund jeder Dritte den Medien. Den Ärzten vertrauen 80 Prozent – und jeder Vierte fragt bei Symptomen schon die KI. BCG-Studie: 24 Milliarden Euro Sparpotenzial der Krankenkassen – Versorgungsmanagement, ePA und KI-Agenten sollen Milliarden heben. Warum Gesundheitsökonom David Matusiewicz skeptisch bleibt: auf dem Papier 24 Milliarden, in der Praxis ein dickes Brett. Pharmaindustrie gegen das Spargesetz: Eli Lilly und Boehringer – Investitionskürzungen, Streit um den Herstellerabschlag, eine noch vage Standortklausel. Die Länder warnen vor einer „gesundheitspolitischen Geisterfahrt" und drohen mit dem Vermittlungsausschuss. GKV-Spitzenverband: „Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen" – Verbandschef Oliver Blatt macht die Lage amtlich: Ausgaben je Versicherten plus 8 Prozent, Finanzlücke plus 3 bis 4 Milliarden. Der Verband fordert Steuerzuschüsse und erwägt eine Klage gegen die Gehaltsdeckelung. Bundestags-Anhörung und YouGov-Umfrage: Warkens Sparkurs in der Kritik – Über 80 Organisationen in zwei Stunden, für manche eine „Farce". Mehr als 60 Prozent lehnen den Kurs ab, drei Viertel halten die Lastenverteilung für ungerecht. Die Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten. Nina Warken schärft das Sparziel nach – Die Ausgaben wachsen fast doppelt so schnell wie die Einnahmen, Kliniken plus 9 Prozent. Laut IGES-Institut schultern Besserverdiener fast 10 Milliarden Euro zusätzlich. GMK in Hannover: Primärarztsystem und Streit um „Top-Down-Politik" – Der Hausarzt als verbindliche erste Anlaufstelle, neun Länder mit gemeinsamem Antrag. Die Wissenschaftsminister warnen vor einer Krise der Unikliniken – bis hin zur Charité. Telematikinfrastruktur: ECC-Umstellung mit Frist zum 1. Juli – Rund 100.000 Heilberufs- und 30.000 Praxisausweise müssen getauscht werden. Wer zu spät dran ist, verliert den Zugang zu E-Rezept und ePA. Ein Jahr „ePA für alle": AOK zieht positive Bilanz – Über 21 Millionen Medikationslisten pro Woche, mehr als 100 Millionen Dokumente, 93.000 Praxen. Bald sollen Terminbuchung und Impferinnerungen direkt über die App kommen. Ausblick: Die nächste Folge kommt am Dienstag, dem 7. Juli.

Pulsschlag Politik 💰 Sparpaket unter Beschuss 💊 Apotheken-Reform umkämpft 🏥 Klinik-Protest 🧓 Pflege-Neuordnung

09.06.2026•24:48

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick Erste Beratung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag, Anhörung zum Medizinregistergesetz im Gesundheitsausschuss und ein dichter Bundesrat am Freitag mit Apothekenreform (ApoVWG) und Sparpaket. Dazu die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover (10./11. Juni) mit Verdi-Protest „Krankenhaus statt Fabrik". GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – Sparpaket unter Dauerfeuer Im Bundesrat formiert sich breiter Widerstand: Die Länder wollen die Ausgabenbremsen fast komplett streichen. Das Paket soll die Kassen 2027 um rund 16 Milliarden Euro entlasten, knapp 5 Milliarden davon bei den Krankenhäusern. Der Gesundheitsausschuss warnt vor „Kliniksterben" und „kalter, ungesteuerter Strukturbereinigung". Streitpunkte: Zahnersatz, Zweitmeinung vor OPs und höhere Rabatte für Apotheken und Hersteller. Verfassungs-Gutachten – ist das Sparpaket rechtswidrig? Pharma Deutschland lässt von der Kanzlei Möhrle Happ Luther prüfen: Mehrere Maßnahmen seien verfassungswidrig. Im Zentrum der dynamische Herstellerabschlag – heute 7 Prozent, künftig unbegrenzt steigend, laut Gutachten bis 2030 über 20, im Extremfall Richtung 50 Prozent. Das greife in die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) ein; anders als bei der im Mai gebilligten, befristeten Rabatterhöhung fehle jede zeitliche Begrenzung. Apothekenreform – „Tankstellen der Gesundheit"? Die Apotheke vor Ort soll mehr leisten: Impfungen, Blutabnahme, Schnelltests, Prävention bis Longevity. Per Positionspapier wollen die Apotheken (ABDA-Präsident Thomas Preis) im Schulterschluss mit den Ärzten zum Player in der Primärversorgung werden. Bundesärztekammer und KBV warnen vor einem Bruch mit dem Arztvorbehalt; Stephan Pilsinger (CSU) und Ausschussvorsitzende Dr. Tanja Machalet (SPD) wollen die Versorgung auf mehrere Schultern verteilen. Kliniken unter Spardruck Hebel ist das Pflegebudget: Personalkosten und Tarifsteigerungen werden künftig nicht mehr voll refinanziert. Die München Klinik rechnet mit rund 32 Millionen Euro Mehrbelastung, Verdi ruft zur Kundgebung bei der GMK auf. Unikliniken-Chef Professor Jens Scholz fordert ein Gesundheitssicherstellungsgesetz und eine Hightech-Agenda – und kritisiert das „Rasenmäherprinzip" der Sparpolitik. DiGA – Vorzeigeprojekt vor dem Flop Nur 14 Prozent der elektronisch verordneten Gesundheits-Apps werden laut Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung überhaupt aktiviert. Schuld seien „PIN-Wahnsinn" bei der Freischaltung und strenge Sicherheitsvorgaben. Der Verband fordert einen Stopp des E-Rezept-Zwangs und übergangsweise wieder den Papierausdruck. Pflege-Neuordnungsgesetz – „bei der Pflege brennt die Hütte" Der Referentenentwurf von Nina Warken setzt auf Mehreinnahmen und Ausgabenbremsen: Kinderlose und Gutverdiener zahlen mehr, der Entlastungsbetrag im Pflegegrad 1 entfällt, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sinken um 30 Prozent. Hintergrund: ein Defizit von knapp 8 Milliarden Euro 2026, bis 2030 womöglich über 20 Milliarden. Kritik kommt von allen Seiten – vom GKV-Spitzenverband über die SPD bis zum Deutschen Städtetag. Anhörung am 10. Juni. Ausblick: Die nächste Folge kommt am Dienstag, dem 23. Juni.

Pulsschlag Politik 🚑 Notfallreform durch 💻 ePA Nutzung verdoppelt 🇪🇺 ApoVWG stockt 💰 Sparpaket-Streit

05.05.2026•21:50

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Primärversorgung, Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, im Bundesrat das Anerkennungsgesetz für ausländische Heilberufe. Notfallreform – im dritten Anlauf durchs Kabinett Am 22. April hat das Kabinett die Reform beschlossen: Integrierte Notfallzentren, 116117 als Akutleitstelle, Rettungsdienst als eigener Leistungsbereich. Die KBV warnt vor fehlendem Personal. ePA – Nutzung in einem Jahr fast verdoppelt Civey-Umfrage für Pharma Deutschland: 23,6 Prozent nutzen die ePA aktiv (April 2025: 12,5 Prozent). Männer vor Frauen, Ost vor West, die 18- bis 29-Jährigen vorn. ApoVWG – Brüssel verlängert Stillhaltefrist bis 14. Juli Die EU bremst die geplanten Verschärfungen für Versandapotheken. Im Sparpaket droht zugleich die Anhebung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro – während das Packungsfixum auf 9,50 Euro steigen soll. Die SPD bremst das Gesamtpaket. GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Sparpaket unter Dauerfeuer 16,3 Milliarden Euro Entlastung für 2027 – und Kritik von allen Seiten: SPD-Fraktionschef Miersch, die CDA, der Marburger Bund (Susanne Johna: „Verschiebebahnhof"), das ZI (Stillfried), Bitkom (Rohleder) und der Hausärzteverband (Blumenthal-Beier: „Zerstörungsprogramm"). Laumann fordert Nachbesserungen, Kanzler Merz verteidigt das Paket. Ausblick: Die nächste Folge kommt in der ersten Juni-Sitzungswoche – am Dienstag, dem neunten Juni.

Pulsschlag Politik 💊Warkens 42-Milliarden-Rosskur 💰Klingbeil vs. Kassen 🇪🇺Brüssel bremst ApoVWG 💉Pharma-Sparbüchse

21.04.2026•20:08

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick Im Plenum am Donnerstag die kurze Aussprache zur Familienversicherung, das Kabinett ohne BMG-Themen. Der Gesundheitsausschuss bespricht am Mittwoch europäische Vorhaben und das Klimaschutzprogramm 2026. Im Hintergrund laufen die Debatten um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das ApoVWG auf Hochtouren weiter. GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Tempo und 42 Milliarden Referentenentwurf am Donnerstag 16 Uhr, Stellungnahmen bis Montag 9 Uhr, drei Stunden Anhörung per Videokonferenz. Die Finanzkommission Gesundheit hatte Ende März 66 Vorschläge mit einem theoretischen Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro für 2027 vorgelegt. Ministerin Warken übernimmt 43 davon, passt 12 an, ergänzt 14 eigene. Zielvolumen: 19,6 Milliarden. Kabinett am 29. April, Verabschiedung vor der Sommerpause. SPD-Politiker Serdar Yüksel kritisierte schon bei der Eckpunkte-Pressekonferenz, dass die Ministerin zuerst die Öffentlichkeit und erst dann den Ausschuss informierte. Bürgergeld-Streit – Klingbeil gegen die Kassen 12 Milliarden Euro für Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden stehen im Raum. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt eine Finanzierung aus Steuermitteln als „Milchmädchenrechnung" ab. Der GKV-Spitzenverband spricht von grober sozialer Ungerechtigkeit, Florian Lanz hält die Regelung für rechtswidrig – die Klage der Kassen läuft. Patientenschützer Eugen Brysch wirft dem Finanzminister staatliche Ignoranz vor. Beitragsbemessungsgrenze, Zuzahlungen, Krankengeld Einmalige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro – 1,2 Milliarden von GKV-Mitgliedern, zusammen mit höheren Arbeitgeberbeiträgen für Minijobber insgesamt 2,8 Milliarden bei den Arbeitgebern. Krankengeld sinkt auf 65 Prozent, Zuzahlungen für Medikamente steigen von 5–10 auf 7,50–15 Euro, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird begrenzt. Pharma als Sparbüchse – Widerspruch zum Biotech Act 1,9 Milliarden Einsparung im Arzneimittelbereich 2027, davon 1,1 Milliarden durch einen neuen dynamischen Herstellerabschlag. Betroffen sind vor allem hochpreisige Patentarzneimittel, Generika und Biosimilars ausgenommen. Hinzu kommen Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel und die Streichung der Erstattung von Cannabisblüten. Das konterkariert den Kurs auf EU-Ebene mit Biotech Act und Critical Medicines Act. Bayerns Ministerin Judith Gerlach und MP Markus Söder schalten sich ein, SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis mahnt, bei konsequenter Umsetzung bei den Leistungserbringern hätte man Versicherte und Wirtschaft weniger belasten müssen. ApoVWG – Brüssel bremst die Apothekenreform Die EU-Kommission hat die Stillhaltefrist für die Änderung der Apothekenbetriebsordnung um drei Monate bis zum 14. Juli verlängert. Die Generaldirektion Binnenmarkt hat unionsrechtliche Bedenken gegen die neuen Anforderungen an Versandapotheken und deren Logistikpartner. Das ApoVWG könnte durch den Bundestag gehen, doch Warken hatte beide Vorhaben immer als Einheit bezeichnet – die Reform droht auszubremsen.

Pulsschlag Politik ⚡ SPD vs SPD beim KHAG 💊 Apothekenstreik 🇪🇺 EU-Arzneimitteloffensive 👨‍⚕️ Facharzt-Hopping?

24.03.2026•21:51

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick – Ausschuss, Kabinett, Plenum und Bundesrat Im Gesundheitsausschuss stehen das Transplantationsgesetz (Überkreuzspenden), ein Grünen-Antrag zur Primärversorgung und ein Fachgespräch zur Krankenhaus-Resilienz auf der Agenda. Das Kabinett bringt die Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Im Plenum: Transplantationsgesetz in zweiter und dritter Lesung sowie das KRITIS-Dachgesetz. Der Bundesrat adressiert 55 Tagesordnungspunkte – darunter Krankenhausreform, Pflegepaket und Verschreibungsverordnung. EU-Gesundheitsoffensive – Kommissar Várhelyi unter Zeitdruck EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi will die übliche Verhandlungszeit nicht abwarten. Vier Vorhaben: Critical Medicines Act für resilientere Lieferketten, Biotech Act für verlängerten Patentschutz, überarbeitete EU-Medizinprodukteverordnung mit drei Milliarden Euro Einsparpotenzial und der Safe Hearts Plan zur Herzprävention. Apothekenreform – Streik, Stillhaltefrist und steiniger Weg Nach dem landesweiten Streiktag soll das ApoVWG am 16. April den Bundestag passieren – parallel läuft am 14. April eine EU-Stillhaltefrist ab. Das Honorarfixum soll von acht auf 9,50 Euro steigen, steht aber nur im Koalitionsvertrag. Der Bundesrat könnte den Vermittlungsausschuss anrufen. Krankenhausreform – Showdown im Bundesrat und Krach in der SPD Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi fordert Änderungen bei den Pflegepersonaluntergrenzen, der GKV-Spitzenverband nennt Lockerungen „lebensgefährlich". Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Landesministern Wortbruch vor. Lauterbach kämpft im Hintergrund gegen jede Anpassung. Pflegepersonal – Historischer Höchststand, aber Kosten explodieren 409.000 Vollzeit-Pflegekräfte in deutschen Kliniken – historischer Höchststand. Doch die Kosten stiegen 2025 um zwölf Prozent bei gleichzeitig sinkenden Patientenzahlen. Der GKV-Spitzenverband warnt vor Entkopplung von der wirtschaftlichen Realität, der Pflegerat sieht nur eine Korrektur vergangener Stellenstreichungen. Pflegereform – Eigenanteile könnten auf 5.000 Euro steigen Diakonie und Defab fordern ein Ende des Reformaufschubs. Prof. Heinz Rothgang warnt: Eigenanteile im ersten Pflegejahr könnten bis 2035 auf über 5.000 Euro monatlich steigen. Gefordert wird der Sockelspitzetausch – NRW und Bayern lehnen ab. Primärversorgung – Hausarzt soll wieder Gatekeeper werden Ministerin Warken plant für den Sommer eine große Reform: Facharztbesuche nur noch mit Überweisung. Vorbild ist die hausarztzentrierte Versorgung. Kassen fürchten einen Flaschenhals – doch alle Experten sind sich einig: Ein Weiter so kann es nicht geben. Notfallversorgung – Kabinett und Bertelsmann-Empfehlung Das Kabinett bringt die Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt, Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst enger zu verzahnen und niedrigprioritäre Fälle stärker telemedizinisch zu steuern.