Alle Folgen

Pulsschlag Politik 💰 Sparpaket unter Beschuss 💊 Apotheken-Reform umkämpft 🏥 Klinik-Protest 🧓 Pflege-Neuordnung

09.06.2026•24:48

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick Erste Beratung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Bundestag, Anhörung zum Medizinregistergesetz im Gesundheitsausschuss und ein dichter Bundesrat am Freitag mit Apothekenreform (ApoVWG) und Sparpaket. Dazu die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover (10./11. Juni) mit Verdi-Protest „Krankenhaus statt Fabrik". GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – Sparpaket unter Dauerfeuer Im Bundesrat formiert sich breiter Widerstand: Die Länder wollen die Ausgabenbremsen fast komplett streichen. Das Paket soll die Kassen 2027 um rund 16 Milliarden Euro entlasten, knapp 5 Milliarden davon bei den Krankenhäusern. Der Gesundheitsausschuss warnt vor „Kliniksterben" und „kalter, ungesteuerter Strukturbereinigung". Streitpunkte: Zahnersatz, Zweitmeinung vor OPs und höhere Rabatte für Apotheken und Hersteller. Verfassungs-Gutachten – ist das Sparpaket rechtswidrig? Pharma Deutschland lässt von der Kanzlei Möhrle Happ Luther prüfen: Mehrere Maßnahmen seien verfassungswidrig. Im Zentrum der dynamische Herstellerabschlag – heute 7 Prozent, künftig unbegrenzt steigend, laut Gutachten bis 2030 über 20, im Extremfall Richtung 50 Prozent. Das greife in die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) ein; anders als bei der im Mai gebilligten, befristeten Rabatterhöhung fehle jede zeitliche Begrenzung. Apothekenreform – „Tankstellen der Gesundheit"? Die Apotheke vor Ort soll mehr leisten: Impfungen, Blutabnahme, Schnelltests, Prävention bis Longevity. Per Positionspapier wollen die Apotheken (ABDA-Präsident Thomas Preis) im Schulterschluss mit den Ärzten zum Player in der Primärversorgung werden. Bundesärztekammer und KBV warnen vor einem Bruch mit dem Arztvorbehalt; Stephan Pilsinger (CSU) und Ausschussvorsitzende Dr. Tanja Machalet (SPD) wollen die Versorgung auf mehrere Schultern verteilen. Kliniken unter Spardruck Hebel ist das Pflegebudget: Personalkosten und Tarifsteigerungen werden künftig nicht mehr voll refinanziert. Die München Klinik rechnet mit rund 32 Millionen Euro Mehrbelastung, Verdi ruft zur Kundgebung bei der GMK auf. Unikliniken-Chef Professor Jens Scholz fordert ein Gesundheitssicherstellungsgesetz und eine Hightech-Agenda – und kritisiert das „Rasenmäherprinzip" der Sparpolitik. DiGA – Vorzeigeprojekt vor dem Flop Nur 14 Prozent der elektronisch verordneten Gesundheits-Apps werden laut Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung überhaupt aktiviert. Schuld seien „PIN-Wahnsinn" bei der Freischaltung und strenge Sicherheitsvorgaben. Der Verband fordert einen Stopp des E-Rezept-Zwangs und übergangsweise wieder den Papierausdruck. Pflege-Neuordnungsgesetz – „bei der Pflege brennt die Hütte" Der Referentenentwurf von Nina Warken setzt auf Mehreinnahmen und Ausgabenbremsen: Kinderlose und Gutverdiener zahlen mehr, der Entlastungsbetrag im Pflegegrad 1 entfällt, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sinken um 30 Prozent. Hintergrund: ein Defizit von knapp 8 Milliarden Euro 2026, bis 2030 womöglich über 20 Milliarden. Kritik kommt von allen Seiten – vom GKV-Spitzenverband über die SPD bis zum Deutschen Städtetag. Anhörung am 10. Juni. Ausblick: Die nächste Folge kommt am Dienstag, dem 23. Juni.

Pulsschlag Politik 🚑 Notfallreform durch 💻 ePA Nutzung verdoppelt 🇪🇺 ApoVWG stockt 💰 Sparpaket-Streit

05.05.2026•21:50

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Primärversorgung, Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, im Bundesrat das Anerkennungsgesetz für ausländische Heilberufe. Notfallreform – im dritten Anlauf durchs Kabinett Am 22. April hat das Kabinett die Reform beschlossen: Integrierte Notfallzentren, 116117 als Akutleitstelle, Rettungsdienst als eigener Leistungsbereich. Die KBV warnt vor fehlendem Personal. ePA – Nutzung in einem Jahr fast verdoppelt Civey-Umfrage für Pharma Deutschland: 23,6 Prozent nutzen die ePA aktiv (April 2025: 12,5 Prozent). Männer vor Frauen, Ost vor West, die 18- bis 29-Jährigen vorn. ApoVWG – Brüssel verlängert Stillhaltefrist bis 14. Juli Die EU bremst die geplanten Verschärfungen für Versandapotheken. Im Sparpaket droht zugleich die Anhebung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro – während das Packungsfixum auf 9,50 Euro steigen soll. Die SPD bremst das Gesamtpaket. GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Sparpaket unter Dauerfeuer 16,3 Milliarden Euro Entlastung für 2027 – und Kritik von allen Seiten: SPD-Fraktionschef Miersch, die CDA, der Marburger Bund (Susanne Johna: „Verschiebebahnhof"), das ZI (Stillfried), Bitkom (Rohleder) und der Hausärzteverband (Blumenthal-Beier: „Zerstörungsprogramm"). Laumann fordert Nachbesserungen, Kanzler Merz verteidigt das Paket. Ausblick: Die nächste Folge kommt in der ersten Juni-Sitzungswoche – am Dienstag, dem neunten Juni.

Pulsschlag Politik 💊Warkens 42-Milliarden-Rosskur 💰Klingbeil vs. Kassen 🇪🇺Brüssel bremst ApoVWG 💉Pharma-Sparbüchse

21.04.2026•20:08

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick Im Plenum am Donnerstag die kurze Aussprache zur Familienversicherung, das Kabinett ohne BMG-Themen. Der Gesundheitsausschuss bespricht am Mittwoch europäische Vorhaben und das Klimaschutzprogramm 2026. Im Hintergrund laufen die Debatten um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das ApoVWG auf Hochtouren weiter. GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Tempo und 42 Milliarden Referentenentwurf am Donnerstag 16 Uhr, Stellungnahmen bis Montag 9 Uhr, drei Stunden Anhörung per Videokonferenz. Die Finanzkommission Gesundheit hatte Ende März 66 Vorschläge mit einem theoretischen Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro für 2027 vorgelegt. Ministerin Warken übernimmt 43 davon, passt 12 an, ergänzt 14 eigene. Zielvolumen: 19,6 Milliarden. Kabinett am 29. April, Verabschiedung vor der Sommerpause. SPD-Politiker Serdar Yüksel kritisierte schon bei der Eckpunkte-Pressekonferenz, dass die Ministerin zuerst die Öffentlichkeit und erst dann den Ausschuss informierte. Bürgergeld-Streit – Klingbeil gegen die Kassen 12 Milliarden Euro für Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden stehen im Raum. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt eine Finanzierung aus Steuermitteln als „Milchmädchenrechnung" ab. Der GKV-Spitzenverband spricht von grober sozialer Ungerechtigkeit, Florian Lanz hält die Regelung für rechtswidrig – die Klage der Kassen läuft. Patientenschützer Eugen Brysch wirft dem Finanzminister staatliche Ignoranz vor. Beitragsbemessungsgrenze, Zuzahlungen, Krankengeld Einmalige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro – 1,2 Milliarden von GKV-Mitgliedern, zusammen mit höheren Arbeitgeberbeiträgen für Minijobber insgesamt 2,8 Milliarden bei den Arbeitgebern. Krankengeld sinkt auf 65 Prozent, Zuzahlungen für Medikamente steigen von 5–10 auf 7,50–15 Euro, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird begrenzt. Pharma als Sparbüchse – Widerspruch zum Biotech Act 1,9 Milliarden Einsparung im Arzneimittelbereich 2027, davon 1,1 Milliarden durch einen neuen dynamischen Herstellerabschlag. Betroffen sind vor allem hochpreisige Patentarzneimittel, Generika und Biosimilars ausgenommen. Hinzu kommen Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel und die Streichung der Erstattung von Cannabisblüten. Das konterkariert den Kurs auf EU-Ebene mit Biotech Act und Critical Medicines Act. Bayerns Ministerin Judith Gerlach und MP Markus Söder schalten sich ein, SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis mahnt, bei konsequenter Umsetzung bei den Leistungserbringern hätte man Versicherte und Wirtschaft weniger belasten müssen. ApoVWG – Brüssel bremst die Apothekenreform Die EU-Kommission hat die Stillhaltefrist für die Änderung der Apothekenbetriebsordnung um drei Monate bis zum 14. Juli verlängert. Die Generaldirektion Binnenmarkt hat unionsrechtliche Bedenken gegen die neuen Anforderungen an Versandapotheken und deren Logistikpartner. Das ApoVWG könnte durch den Bundestag gehen, doch Warken hatte beide Vorhaben immer als Einheit bezeichnet – die Reform droht auszubremsen.

Pulsschlag Politik ⚡ SPD vs SPD beim KHAG 💊 Apothekenstreik 🇪🇺 EU-Arzneimitteloffensive 👨‍⚕️ Facharzt-Hopping?

24.03.2026•21:51

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: Sitzungswoche im Überblick – Ausschuss, Kabinett, Plenum und Bundesrat Im Gesundheitsausschuss stehen das Transplantationsgesetz (Überkreuzspenden), ein Grünen-Antrag zur Primärversorgung und ein Fachgespräch zur Krankenhaus-Resilienz auf der Agenda. Das Kabinett bringt die Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Im Plenum: Transplantationsgesetz in zweiter und dritter Lesung sowie das KRITIS-Dachgesetz. Der Bundesrat adressiert 55 Tagesordnungspunkte – darunter Krankenhausreform, Pflegepaket und Verschreibungsverordnung. EU-Gesundheitsoffensive – Kommissar Várhelyi unter Zeitdruck EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi will die übliche Verhandlungszeit nicht abwarten. Vier Vorhaben: Critical Medicines Act für resilientere Lieferketten, Biotech Act für verlängerten Patentschutz, überarbeitete EU-Medizinprodukteverordnung mit drei Milliarden Euro Einsparpotenzial und der Safe Hearts Plan zur Herzprävention. Apothekenreform – Streik, Stillhaltefrist und steiniger Weg Nach dem landesweiten Streiktag soll das ApoVWG am 16. April den Bundestag passieren – parallel läuft am 14. April eine EU-Stillhaltefrist ab. Das Honorarfixum soll von acht auf 9,50 Euro steigen, steht aber nur im Koalitionsvertrag. Der Bundesrat könnte den Vermittlungsausschuss anrufen. Krankenhausreform – Showdown im Bundesrat und Krach in der SPD Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi fordert Änderungen bei den Pflegepersonaluntergrenzen, der GKV-Spitzenverband nennt Lockerungen „lebensgefährlich". Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Landesministern Wortbruch vor. Lauterbach kämpft im Hintergrund gegen jede Anpassung. Pflegepersonal – Historischer Höchststand, aber Kosten explodieren 409.000 Vollzeit-Pflegekräfte in deutschen Kliniken – historischer Höchststand. Doch die Kosten stiegen 2025 um zwölf Prozent bei gleichzeitig sinkenden Patientenzahlen. Der GKV-Spitzenverband warnt vor Entkopplung von der wirtschaftlichen Realität, der Pflegerat sieht nur eine Korrektur vergangener Stellenstreichungen. Pflegereform – Eigenanteile könnten auf 5.000 Euro steigen Diakonie und Defab fordern ein Ende des Reformaufschubs. Prof. Heinz Rothgang warnt: Eigenanteile im ersten Pflegejahr könnten bis 2035 auf über 5.000 Euro monatlich steigen. Gefordert wird der Sockelspitzetausch – NRW und Bayern lehnen ab. Primärversorgung – Hausarzt soll wieder Gatekeeper werden Ministerin Warken plant für den Sommer eine große Reform: Facharztbesuche nur noch mit Überweisung. Vorbild ist die hausarztzentrierte Versorgung. Kassen fürchten einen Flaschenhals – doch alle Experten sind sich einig: Ein Weiter so kann es nicht geben. Notfallversorgung – Kabinett und Bertelsmann-Empfehlung Das Kabinett bringt die Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt, Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst enger zu verzahnen und niedrigprioritäre Fälle stärker telemedizinisch zu steuern.

Pulsschlag Politik 💰 GKV-Milliardenlücke droht 📱 Digitalisierung im Realitätscheck 🌿 Cannabis-Streit 🏥 MVZ im Fokus

17.03.2026•20:59

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: - Sitzungswoche im Überblick – Ausschuss, Kabinett und Plenum Im Gesundheitsausschuss stehen Fluorchinolon-Antibiotika, Wissenschaftsbetrug und die Versorgung suchtkranker Häftlinge auf der Agenda. Das Kabinett berät den Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit. Im Plenum geht es um Primärversorgung und die MVZ-Reform – mit Empfehlung des Ausschusses zur Abstimmung. - GKV-Finanzen 2025 – Überschuss auf dem Papier, Reserven im Keller Die 93 Kassen verzeichnen 3,5 Milliarden Euro Überschuss, doch der verdankt sich allein den Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel. Die Reserven liegen mit 0,18 Monatsausgaben weiter unter der gesetzlichen Mindestreserve. Ministerin Warken warnt ab 2027 vor jährlichen Finanzierungslücken von 12 bis 14 Milliarden Euro. Ihre Finanzkommission soll Ende März erste Vorschläge liefern. - Zusatzbeiträge auf Rekordhoch – Ministerin will Stopp Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 3,13 Prozent – mehr als doppelt so viel wie vor vier Jahren. Fast die Hälfte der Kassen hat zum Jahreswechsel erhöht. 25 Milliarden Euro sollen im System eingespart werden, Arzneimittel stehen im Visier. - 5 Trends der digitalen Gesundheit – von ePA bis KI Ein Jahr nach dem Rollout nutzen nur rund 5 Prozent der Versicherten die ePA-App aktiv. KI-gestützte Triage schneidet ohne menschliche Begleitung schlecht ab. Sprachdokumentation soll bis 2028 in 70 Prozent aller Einrichtungen laufen – doch US-Cloud-Abhängigkeit sorgt für Kritik. Expertinnen warnen: Ohne soziale Begleitung droht ein Digital Divide. - DiGA-Verordnung wird digital – Schluss mit Papierzwang Ärztinnen und Therapeuten können digitale Gesundheitsanwendungen ab sofort freiwillig elektronisch verschreiben. Das Muster-16-Papierrezept bleibt vorerst als Alternative bestehen, ein festes Datum für die Pflicht steht noch nicht fest. - Medizinalcannabis – Online-Rezepte als Koalitionsstreit Ministerin Warken will Online-Verschreibung und Versand von Cannabisblüten unterbinden. SPD-Gesundheitspolitiker Yüksel hält ein pauschales Verbot für nicht mehrheitsfähig und fordert nachgeschärfte Qualitäts- und Dokumentationsstandards statt eines Rückschritts. Einig ist man sich nur: Reine „Durchklick-Rezepte" ohne echten Arzt-Patienten-Kontakt sollen unterbunden werden. - Gesundheits-ID per Smartphone – Schluss mit PIN-Frust Statt Karte plus PIN reicht künftig ein Ausweis-Scan per NFC und ein kurzes Selfie-Video. Die Barmer ist bereits live, Techniker und DAK ziehen nach. Ziel: den Zugang zur ePA und anderen digitalen Diensten alltagstauglich machen.

Pulsschlag Politik ⚖️ 79 Kassen verklagen den Bund 🔥 Warken unter Druck 💊 dm med vor Gericht 🏥 Klinikreform verfahren

24.02.2026•39:18

Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: • Regierungsbefragung – Ministerin Warken unter Druck Am Mittwoch stellt sich Gesundheitsministerin Warken der Regierungsbefragung. Grünen-Politiker Dahmen wirft ihr Fahrlässigkeit bei der Notfallreform vor. Fraktionsvize Dagmar Schmidt weist Warkens Finanzierungskonzept als unseriös zurück – der Koalitionsdissens schwelt. • dm med vor Gericht – Klage wegen Arzneimittelversand Seit Dezember verkauft dm über eine tschechische Versandapotheke apothekenpflichtige OTC-Arzneimittel online. Die Wettbewerbszentrale sieht einen Verstoß gegen deutsches Apothekenrecht. Der Fall könnte zum Präzedenzfall für ungleiche Marktbedingungen zwischen ausländischen und inländischen Versandapotheken werden. • 79 Krankenkassen verklagen den Bund – Milliardenlücke bei Bürgergeld-Versicherten Der Bund zahle für Bürgergeldempfänger nur 144 Euro monatlich statt kostendeckender 300+ Euro. Die Kassen beziffern versicherungsfremde Leistungen auf über 50 Milliarden Euro jährlich. Ziel: das Bundesverfassungsgericht. • Sozialabgaben auf Kapitalerträge – Warkens Kehrtwende Die Ministerin zeigte sich zunächst offen für SPD-Pläne zur GKV-Finanzierung über Kapitalertragsabgaben, nannte den Vorschlag dann „nicht zielführend". PKV-Direktor Florian Reuther warnt vor Umverteilung und fordert ausgabenseitige Reformen. • Krankenhausreform verfahren – Vermittlungsausschuss droht Die Länder fordern: bis zu sechs Jahre Befreiung von neuen Vorgaben, fünf statt drei Leistungsgruppen pro Fachärztin, Transformationsfonds auch für Bestandsmodernisierung, Wegfall der 2-km-Grenze bei Klinikkooperationen. Eine Bund-Länder-Schalte scheiterte – die Reform hängt in der Luft. • Datenexperte zählt sieben „Bugs" der Klinikreform Hannes Danke kritisiert: Leistungsgruppen ohne Logik, starre Vorhaltefinanzierung, willkürliche Mindestvorhaltezahlen, realitätsferne Planungsdaten, rechtliche Grauzonen. Zentrale Frage: bessere Versorgung – oder nur mehr Bürokratie? • Sondervermögen für Kliniken – Entlastung oder Etikettenschwindel? Der Bund erlaubt den Ländern, Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen zu nutzen. Kritiker sehen eine Einladung, den Investitionsstau von 30 bis 50 Milliarden Euro mit Bundesgeld zu kaschieren. • Elektronische Patientenakte – viel Potenzial, holprige Praxis 94 Prozent kennen die ePA, weniger als jeder Fünfte nutzt sie aktiv. In Praxen wirkt sie wie eine unsortierte PDF-Sammlung ohne Volltextsuche. Positiv: Über 80 Prozent der Einrichtungen haben zugegriffen, 1,5 Millionen Medikationslisten werden täglich genutzt. McKinsey beziffert das Nutzenpotenzial auf 33 Milliarden Euro. • Digitale Primärversorgung – TK fordert Ersteinschätzungsplattform TK-Chef Jens Baas will eine verbindliche Plattform nach Vorbild der 116117 – gleiche Symptome sollen stets zum gleichen Behandlungsschritt führen. Private Anbieter müssten sich an Kosten beteiligen, um Steuerung nach Profit zu verhindern. • CDU-Parteitag Stuttgart – Sozialreformen vertagt Den 10-Punkte-Plan der Jungen Union hat die CDU an die Fraktion überwiesen – faktisch eine Vertagung vor fünf Landtagswahlen. Beschlossen: Abschaffung der elektronischen Krankschreibung, erneutes Cannabis-Verbot, Ablehnung einer Zuckerabgabe. Der Marburger Bund spricht von einer „verpassten Chance". • Apothekenreform – APO-VWG in erster Lesung Das Apothekenversorgungsweiterentwicklungsgesetz kommt am 26. Februar in den Bundestag. Details folgen in den kommenden Wochen.