Die Rechtslage – LTO

In Folge 41 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen:Bundesregierung verweigert Afghanistan-Aufnahme trotz ZusageAm Montag landete ein Flieger aus Pakistan in Hannover, 47 Afghaninnen und Afghanen sind angekommen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben. Das geschah allerdings erst auf Druck der Gerichte. Nun warten immer noch 2.250 Menschen in Pakistan bzw. Afghanistan, denen ebenfalls Schutz zugesagt wurde. Sie haben einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz geschrieben, denn in der Zwischenzeit kommt es immer wieder zu Festnahmen und Abschiebungen nach Afghanistan. Darüber hat LTO-Redakteur Max Kolter mit Felix Zimmermann gesprochen.Links: FAQ Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Was sagen die Gerichte?Afghanistan-Aufnahme: Schon 22 erfolgreiche EilanträgeAfghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebundeAnton-Wilhelm-Amo statt Mohrenstraße - langer Streit in Berlin Mitte geht zu EndeMohrenstraße in Berlin wurde umbenannt. Der Name war seit Jahrzehnten umstritten: Rassistischer Begriff und Überbleibsel der Kolonialzeit oder Spiegel der Geschichte? Der Bezirk beschloss, den Namen zu ändern und das Verwaltungsgericht hatte bereits geklärt, dass das eine begründete und nicht willkürliche Entscheidung war. Trotzdem wäre die feierliche Umbenennung fast noch in letzter Minute gescheitert. Nun ehrt der neue Name Anton Wilhelm Amo einen Juristen. Links:Mohrenstraße darf umbenannt werdenUmbenennung der Mohrenstraße vorerst gestopptWarum die Umbenennung der Mohrenstraße doch stattfinden konnteBruce Willis Stimme mit KI nachgemachtEr ist wohl die bekannteste Stimme des deutschen Kinos: Manfred Lehmann, der Synchronsprecher von Bruce Willis. Dass er wenig begeistert war, als ein Youtuber seine Stimme ungefragt für Videos verwendete, fand das Landgericht Berlin verständlich. Aber wieso greift eigentlich der Schutz des Persönlichkeitsrechts, wenn die KI die Stimme generiert hat? Links:LG zum Recht an eigener Stimme: KI ahmt Bruce-Willis-Sprecher nachLG Berlin II, Urteil vom 20.08.2025 - 2 O 202/24 - openJurMusik:

In Folge 40 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:Femizide - Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sindImmer wieder ist davon die Rede, dass es in Deutschland "fast jeden Tag" einen Femizid gibt. Oft gefolgt von einer Diskussion, dass diese Zahl übertrieben sei. Wie lässt sich aufklären, wieviele Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind? Und was muss sich ändern? Wir blicken auf aktuelle Studien zu diesem Thema.LTO zum Thema:Ein Drittel der Tötungsdelikte an Frauen sind FemizideWenn Männer Frauen tötenVorgetäuschte Erinnerungslücke strafbar? – Anklage gegen Ex-Verkehrsminister ScheuerDie Pkw-Maut für Ausländer war mal ein Lieblingsprojekt der CSU, scheiterte krachend, kostete 243 Millionen Euro und brachte Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einen Untersuchungsausschuss - da konnte er sich nicht mehr an viel erinnern. Jetzt erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage. Ist das ein Warnschuss auch für andere Politiker?LTO zum Thema:Scheuer angeklagt: Falschaussage im Untersuchungsausschuss?Der Fall Liän – Darf man Videos von mutmaßlichen Tätern ins Netz stellen?Die Tiktokerin Liän wurde nachts in einem Parkhaus verfolgt, filmte den mutmaßlichen Täter und veröffentlichte ein Video, das inzwischen mehr als 5 Millionen mal geklickt wurde. Das wirft mehr rechtliche Fragen auf, als man auf den ersten Blick denkt.LTO zum Thema:Der Fall Liän: Dürfen Täterbilder gepostet werden?Songs:3 Sekunden: Interpreten: CÉLINE, Paula Hartmann / Geschrieben von Lazlo, Robin Haefs, Céline Dorka, Paula Hartmann Where is My Mind: Interpret: Pixies / Geschrieben von Black Francis Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann

In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen: 1. Frauke-Brosius Gersdorf gibt auf – Welche Folgen hat der Rückzug und wie geht es jetzt weiter? Nach dem Rückzug von Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf steckt die schwarz-rote Koalition in der Krise. Die SPD kann zwar eine neue Kandidatin vorschlagen. Aber die Union muss verstehen, dass das eben keine “Konsenskandidatin” sein muss. Der Modus der Verfassungsrichterwahl funktioniert nur dann gut, wenn dabei auch profilierte und streitbare Juristinnen eine Chance haben. LTO zum Thema:Wie geht es weiter nach Brosius-Gersdorfs Rückzug?So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht2. Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Betrugs freigesprochen. War das ein politischer Prozess? Angeklagt wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen und Steuerhinterziehung im sechststelligen Bereich - und am Ende geht es um eine falsch abgerechnete Hundematte. Der Prozess gegen Michael Ballweg begann mit viel Aufregung und ging mit einem Freispruch in allen wesentlichen Punkten zu Ende. Beides lässt sich erklären. LTO zum Thema:LG Stuttgart: Teilweiser Freispruch für 'Querdenker' Ballweg'Querdenken'-Initiator Ballweg und StA legen jeweils Revision ein3. Jurastudent erstreitet 100.000 Euro vor Gericht nach Kündigung als KellnerEs ist keine gute Idee, einen Kellner erst in die Küche zu versetzen und dann zu kündigen, nur weil der womöglich einen Betriebsrat gründen wollte. Aber wenn der angehende Betriebsrätler außerdem Jurastudent und einigermaßen kämpferisch veranlagt ist, dann kann das teuer werden. Insgesamt 100.000 Euro soll ein Münchner Gastwirt dem studentischen Ex-Kellner zahlen - und eine schriftliche Entschuldigung schreiben. LTO zum Thema:Nach Kündigung: Jurastudent erstreitet 100.000 Euro EntschädigungEinsendungen für das Gewinnspiel, Lob, Kritik und Anmerkungen an: redaktion@lto.de.Musik: Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannCorona Oh Na Na: / Interpret: Mr. Hits / Geschrieben von: Bean

In Folge 38 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden drei Themen:El Hotzo und das Trump-Attentat: Wann wird aus einem Witz eine Straftat?Nach den Schüssen auf Donald Trump 2024 drückte der Satiriker Sebastian Hotz, besser bekannt als El Hotzo, sein Bedauern über das Scheitern des Attentats aus. War das eine strafbare Billigung von Straftaten? Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen. Aber es bleiben Fragen offen. Denn auch was als Witz verpackt wird, kann strafbar sein. Und nicht alles, was unter einem Satiriker-Profil veröffentlicht wird, muss zwangsläufig straffrei bleiben.LTO-Berichterstattung zum Thema:Straf­pro­zess gegen El Hotzo wegen Häme über Trump-Attentat"Sie ver­g­lei­chen einen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten mit einem Ver­kehrs­mittel"IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Historischer Durchbruch oder Highlight nur für NGOs?Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der IGH in seinem mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt – und ein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt anerkannt. Was folgt daraus für Politik und Wirtschaft, wo können die Verpflichtungen eingeklagt werden? Und hat der IGH damit den Kampf gegen den Klimawandel gestärkt oder sich selbst vielleicht sogar in Bedrängnis gebracht, das diskutieren wir mit LTO-Redakteurin Franziska Kring.LTO-Berichterstattung zum Thema:Das Völkerrecht verpflichtet zum KlimaschutzDilemma der Verfassungsrichterwahl - ist die Lösung schon in Sicht?Alles ist noch offen, alles möglich. Eine völlig verrückte Verfassungsrichterwahl fand ihren vorläufigen Höhepunkt im Auftritt der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Talkshow bei Markus Lanz. Die gescheiterte Verfassungsrichterwahl sorgt noch bis hinein in die Sommerpause für Diskussionen. Liegt eine Lösung im Streit zwischen Union und SPD um die Kandidatin Brosius-Gersdorf und den Rest des Kandidaten-Trios näher als gedacht? Und was lässt sich aus dieser Wahlrunde mitnehmen als Lektion für die Zukunft?Zur LTO-Berichterstattung:Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte fatale Folgen Wie in Zukunft Verfassungsrichter (aus)wählen?Verfassungsrichterwahl: Hände weg vom Zwei-Drittel-QuorumEx-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-GersdorfEinsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deMusik:Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt: Interpret*in Danger Dan / Geschrieben von Daniel Pongratz / Produziert von Daniel Pongratz Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannKlimawandel: Interpret*in Jack Orsen, Kool Savas / Geschrieben von Abayomi Sikuade, Nikolas Poptrandov, Savas Yurderi / Produziert von Abayomi Sikuade Don't You Want Me: / Interpret*in The Human League / Geschrieben von Adrian Wright, John William Callis, Phil Oakey / Produziert von The Human League, Martin Rushent

In Folge 37 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Gescheiterte Verfassungsrichterwahl - Warum ist das so eskaliert?Eigentlich sollte der Bundestag am Freitag drei Verfassungsrichter:innen wählen. Doch die Wahl wurde spontan abgesagt. Als Schlussakkord vor der Sommerpause steht für die Schwarz-Rote Regierung eine große Krise. Warum ist die Lage so eskaliert? Wie groß ist der entstandene Schaden? Was kann in Zukunft besser laufen? Wir ordnen die gescheiterte Wahl ein.Links: Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsrichterwahlen vertagt: Kein irre­pa­ra­bler Schaden; Nach Sitzungsunterbrechung: Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl abge­sagt; Bundestagssitzung unterbrochen: Chaos bei Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl; Entscheidung steht an: Wie geht es weiter im Streit um BVerfG-Kan­di­daten?2. Antisemitische Polizei-Chats - warum darf ein Beamter trotzdem im Dienst bleiben?Ein Polizist aus Bayern schickte jahrelang an Freunde und Bekannte Chatnachrichten mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Inhalten. Besonders heikel: Er war zu dieser Zeit Personenschützer des israelischen Generalkonsuls sowie der Holocaust-Überlebenden und Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch. Warum der Bayerische VGH nun entschied, dass der Beamte nicht dauerhaft aus dem Dienst entfernt wird, klären wir mit LTO-Redakteur Max Kolter. Links:Zur LTO-Berichterstattung: VGH Bayern zu Knobloch-Personenschützer: Nur schwer ver­mit­telbar oder ein Fehl­ur­teil?3. Riesenwels vom Brombachsee - War seine Tötung rechtens?Der in Bayern getötete Wels ist aktuell ein Medienphänomen und sorgt vor allem im Netz für große Aufregung. Wir erklären, wann die Polizei in Deutschland Tiere zur Gefahrenabwehr töten darf und welche milderen Mittel als die Tötung des Welses es womöglich gegeben hätte. Wir tauchen außerdem ab ins Tierschutzstrafrecht und klären die Frage, wann die Tötung von Tieren strafbar ist.Links:Zur LTO-Berichterstattung: Tierrechtler zum getöteten Wels vom Brombachsee: "Ein direkter Schuss durch die Polizei war nicht das mil­deste Mittel"Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: Recht kommt / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan BöhmermannIch bin Polizei (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von Andreas FabritiusWaller Song / Big Boss vom Brombachsee / Ufergold / Wels Lied

In der Folge 36 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und euch diesmal Annelie Kaufmann und Christian Rath mit drei aktuellen Rechtsdebatten:1. Handeln die USA und Israel wirklich völkerrechtswidrig?Eine zulässige Verteidigung gegen die atomare Bedrohung aus dem Iran? Oder ein weiterer Schritt in einem Stellvertreterkrieg, in dem der Iran seit Jahren den Terror von Hamas und Hisbollah steuert? Wir besprechen, welche Argumentationen im Völkerrecht wichtig sind und ob sie überzeugen.Links: Israel-Iran-Konflikt: Was sagt das Völkerrecht?Israel, Iran, Völkerrecht: Ex-BVR Andreas Paulus im Interview2. Was bedeutet das Verbot des rechtsextremistischen Magazins?Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot aufgehoben. Aber ist das ein Sieg für die Pressefreiheit? Wir erklären, worauf es in der Entscheidung ankommt und warum das für ein AfD-Verbot weniger heißt, als vielfach angenommen wird.Links BVerwG hebt Compact-Verbot aufCompact - ein bisschen Grundsatzentscheidung vom BVerwG3. Was bringt der Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen?Mächtige Unternehmen, Verbände oder Einzelpersonen strengen manchmal nur deshalb mit Millionen-Klagen gegen missliebige Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten an, um sie von weiteren Recherchen abzuhalten. Eine EU-Richtlinie will solche missbräuchlichen Klagen erschweren, die Bundesjustizministerin setzt das nun in deutsches Recht um - doch der Gesetzentwurf nützt wenig und wirft viele Fragen auf. Urteil richtig erraten? Hier beim Gewinnspiel mitmachen – Rechtslage@LTO.de.Idee für ein neues Geräuscheraten? Vorschlag einreichen und Tasse gewinnen. Musik:• Recht kommt / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann• Faschismus is back: Interpret: Jan Bohmermann / Geschrieben von: Alex Werth, Jan Böhmermann, Niko Faust • Shut Up: Black Eyed Peas / Geschrieben: George Pajon Jr., J Curtis, Jaime Gomez, William Adams

In Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Annelie Kaufmann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Kann der Staat das Compact-Magazin verbieten?2024 verbot die damalige Innenministerin Nancy Faeser die hinter dem rechtsextremen Magazin Compact stehende GmbH. Über Compacts Klage gegen das Verbot hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt. Markus Sehl war für LTO dabei. Er berichtet, wie er die Verhandlung erlebt hat und erklärt, welche verfassungsrechtlichen Fragen das Gericht nun entscheiden muss.Links:Zu den LTO-Verhandlungsberichten: Compact-Prozessauftakt beim BVerwG: Warten auf die "Blatt­schüsse" (Markus Sehl / Felix W. Zimmermann); Der zweite Tag im Compact-Prozess: "Unsere guten alten Gast­ar­beiter" (Christian Rath).Zu Compact siehe bereits Folge 13 und Folge 11 von “Die Rechtslage”.2. Welche rechtlichen Pannen führten zu Jens Spahns Corona-Maskenaffäre?Als der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Pandemie Masken beschaffte, ging es drunter und drüber. Seine Bemühungen waren chaotisch, die Verträge mit Lieferanten schlampig. Ein aktueller Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof bringt jetzt Details ans Licht. Wir erläutern, welche rechtlichen Pannen zur Corona-Maskenaffäre führten und wie groß der Schaden ist.3. Darf der US-Präsident Soldaten nach Los Angeles schicken?Im kalifornischen Los Angeles wird heftig gegen Trumps harte Einwanderungspolitik demonstriert. Grund genug für US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde und Soldaten der Marineinfanterie in die Region zu schicken. Ist dieses rabiate Vorgehen zulässig oder stellt sich Trump, mal wieder, über das Recht? Wir klären die US-RechtslageZur LTO-Berichterstattung: Proteste in Los Angeles: Was hat es mit der Natio­nal­garde auf sich?Songs: Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)Kaufen (Herbert Grönemeyer)America (Razorlight)

In Folge 34 von „Die Rechtslage“ melden sich diesmal Felix W. Zimmermann, Markus Sehl und Franziska Kring mit einer Sonderfolge vom Deutschen Anwaltstag mit spannenden Gesprächspartnern und folgenden Themen:1. Zurückweisungen an der Grenze - Ist die Entscheidung des VG Berlin nur ein "Einzelfall"Die Entscheidung des VG Berlin war das Thema auch auf dem Deutschen Anwaltstag. Wir diskutieren und sprechen auch mit dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zum Thema. Ist die Entscheidung nur eine "Einzelfall". Was muss die Politik tun? - siehe dazu auch Folge 14 "Der Rechtslage" https://www.lto.de/recht/meinung/m/podcast-die-rechtslage-0142. Delegitimierung von Justiz und Anwaltschaft nach der VG-Berlin EntscheidungDie Reaktionen auf die Entscheidung zeigen exemplarisch, dass Justiz und Anwaltschaft auch in Deutschland unter Druck geraten. Statt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, werden persönliche Angriffe gegen Anwälte und Justiz gefahren und Desinformationskampagnen gestartet. Darüber sprechen wir mit dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereines Stefan von Raumer, der Rechtsanwältin Roya Sangi und dem Richter Marc Petit. Wie damit umgehen? Und: Kann es ein Problem sein, wenn ein Richter Parteimitglied ist? 3. Großkanzleien in den USA unter Druck – Aussteigerin Rachel Cohen im InterviewDie Lage in den USA könnte ein dystopischer Blick in die Zukunft sein. Trump versucht, Großkanzleien auf Regierungslinie zu bekommen. Wie macht er das und warum. Darüber haben wir mit der Aussteigerin Rachel Cohen gesprochen. Die junge Frau schmiss ihren Job aus Protest dagegen, dass ihre Kanzlei sich dem Druck Trumps beugte hin. Warum sie sich dennoch nicht als mutig ansieht, erfahrt ihr im Podcast.4. Was war sonst los auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 in BerlinAußerdem sprechen wir darüber, was sonst auf dem Anwaltstag los war und reißen kurz die wichtigsten Themen an. Klima, KI und Meinungsfreiheit. Songs: • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)

In Folge 33 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen:1. Erweiterte DNA-Analyse: Soll die Polizei anhand von Tatortspuren die Herkunft des Täters feststellen?Darf die Polizei künftig aus einer DNA-Spur nicht nur Alter und Augenfarbe, sondern auch die geographische Herkunft des Täters ableiten – etwa ob er afrikanische oder osteuropäische Wurzeln hat? Genau darüber berät in Kürze die Justizministerkonferenz. Kritiker warnen vor Racial Profiling und diskriminierenden Ermittlungsansätzen. Kann aber der Einsatz der neuen Technik sogar entlastend wirken? Und wie stehen politisch die Chance, dass das erweiterte Instrument wirklich kommt?Links:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizminister-wollen-erweiterte-dna-analysehttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzentwurf-dna-analyse-alter-hautfarbe-straftaten2. Straftaten ohne Konsequenzen: Wie weit reicht die Immunität von Diplomaten?In Berlin wurden 2024 über 18.000 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert – meist zu schnelles Fahren und Falschparken. Doch warum können sie oft nicht belangt werden? Wie weit reicht eigentlich die Immunität, die Diplomaten genießen? Dürfen sie wirklich „machen, was sie wollen“ – oder gibt es auch Grenzen?Welche Gründe stecken hinter diesem besonderen Schutz? Und was passiert, wenn Diplomaten schwere Straftaten begehen – wie etwa einen tödlichen Unfall? Wie reagiert der deutsche Staat in solchen Fällen, wenn er rechtlich kaum eingreifen kann? Welche Möglichkeiten bleiben, um auf Verstöße zu reagieren?Spannend ist auch: Gilt die Immunität nur im Strafrecht – oder auch bei Mietstreitigkeiten oder Schadensfällen? Und wie sieht es eigentlich mit deutschen Diplomaten im Ausland aus?https://www.welt.de/politik/deutschland/article256179970/diplomatische-immunitaet-botschaftsmitarbeiter-aus-diesen-laendern-begehen-die-meisten-verkehrsverstoesse.html3. Der Finger auf dem Smartphone: Was der BGH zur Entsperrung von Handys entschieden hat.Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten mit Gewalt auf das Smartphone drücken, um es zu entsperren? Der Bundesgerichtshof sagt: Ja – und schafft damit einen wichtigen Präzedenzfall für biometrische Zugangssperren.Reicht eine Rechtsgrundlage für die zwangsweise Abnahme von Fingerabdruck aus? Verstößt es nicht verfassungsrechtlich gegen die Selbstbelastungsfreiheit, wenn jemand mit seinem Körper zum “Schlüssel” ins Smartphone gemacht wird? Und warum gelten überhaupt so niedrigschwellige Beschlagnahmeregeln für das Smartphone und seine Inhalte, ganz so als handele es sich um einen x-beliebigen Gegenstand?Gut möglich, dass all das auch absehbar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen könnte. Nicht auszuschließen, dass die BGH-Entscheidung zum Fingerauflegen den Anlass liefert.Links:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/2str23224-bgh-auflegen-finger-entsperren-handy-ermittlungen-dateienhttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-bremen-sieht-vornahme-einer-aehnlichen-handlung-zwang-polizei-handy-entsperrung-beschluss-az-1-ors-26/24https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/Fingerabdruecke-Tote-Smartphone-Entsperrung-stpo-strafverfahren-ermittlungenEinsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: DNA: Interpret: Kendrick Lamar / Geschrieben von Michael L. Williams II, Kendrick LamarCruisen: Interpret: Massive Töne / Geschrieben von: Joao dos Santos, Jean-Christoph Ritter, Yvan

In Folge 32 von „Die Rechtslage“ begrüßen euch diesmal Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann mit drei brisanten Themen:1. AfD-Gutachten geleakt – Verfassungsfeindlich durch „Passdeutsche“? Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – nun ist das komplette Gutachten öffentlich. Wir fragen: Wie überzeugend sind die Belege? Was bedeutet es verfassungsrechtlich, wenn eine Partei einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertritt – und wie verfassungsfeindlich ist der Begriff „Passdeutsche“?https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-verfassungsschutz-gibt-stillhaltezusage-ab-afdhttps://www.faz.net/einspruch/wer-ist-das-volk-110476359.html2. „Königreich Deutschland“ verboten – Die "Argumente" der Reichsbürger im Check Peter Fitzek, selbsternannter König und Reichsbürger-Vordenker, sitzt in U-Haft – doch die Argumente seiner Bewegung halten sich hartnäckig. Felix spielt den Reichsbürger. Kann Katharina ihn von der Existenz Deutschlands überzeugen? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dobrindt-bundesweite-festnahmen-von-reichsbuergern-koenigreich-deutschland-fitzekhttps://www.lto.de/karriere/podcast/folge/ideologie-reichsbuerger-deutschland-souveraenitaet-besatzung-staat-legitimation-rechtsextremismushttps://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/reichsbuerger-und-selbstverwalter/koenigreich-deutschland.html#doc2143296bodyText13. Der Fall Block – Kindesentführung oder elterliches Rückholrecht? Die Kinder der Block-House-Erbin wurden in Dänemark von maskierten Männern entführt. Nun läuft ein Strafverfahren – auch gegen die Mutter und ihren Lebensgefährten Gerhard Delling. Wir klären: Warum war Deutschland (nicht) zuständig? Wann macht man sich strafbar, obwohl es die eigenen Kinder sind?Dazu wie immer: Gerichtsgeräusch und natürlich der Newsrückblick mit Marcel SchneiderSongs: • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann) • Law & Order Theme (Interpret: Geek Musik, Text: Mike Post)• König von Deutschland (Interpret und Text: Rio Reiser)

In Folge 31 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit drei kontrovers diskutierten Themen: 1. AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – Was folgt daraus und kommt nun ein AfD-Verbot? Kurz vor dem Regierungswechsel hat der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies wirft nicht nur juristische, sondern auch politische Fragen auf. Was bedeutet diese Entscheidung konkret für die Partei und ihre Mitglieder? Christian und Felix erklären, welche rechtlichen Konsequenzen diese Einstufung nach sich ziehen könnte und ob jetzt ein AfD-Verbotsverfahren wahrscheinlicher wird. 2. „Impfen macht frei“ – BGH hält Corona-Spruch für Verharmlosung des Holocausts – Überzeugend oder verletzt das die Meinungsfreiheit? Ein umstrittener Cartoon mit dem Slogan „Impfen macht frei“ ist vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Der BGH bejahte eine strafbare Verharmlosung des Holocaust. Ist in Übertreibungen des eigenen "Leids" tatsächlich auch eine Verharmlosung zu sehen oder verkennt der BGH die Reichweite der Meinungsfreiheit? Dazu haben Christian und Felix unterschiedliche Auffassungen. 3. Stiftung Warentest zu Schadensersatz verurteilt – Wann ist ein Warentest selbst mangelhaft und wann muss die Stiftung für Dritte haften? Ein "mangelhaft" von Stiftung Warentest kann Firmen Millionen kosten. Doch umgekehrt kann auch ein fehlerhafter für die Stiftung teuer werden. Das LG Frankfurt verurteilte die Stiftung jetzt zum ersten Mal zu Schadensersatz wegen eines “unvertretbaren" Tests zu Rauchwarnmeldern. Ihr droht nun selbst ein Millionenschaden. Die Besonderheit des Falles: Die Stiftung hatte ein Prüfinstitut aus Belgien beauftragt und dies machte den Fehler. wir erklären, warum die Stiftung Warentest trotzdem haftet. Links: Zur LTO-Berichterstattung: „Stiftung Warentest muss Schadensersatz zahlen" Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de Songs: • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann) • Law & Order Theme (Interpret: Geek Musik, Text: Mike Post)• Kaufen (Interpret: Herbert Grönemeyer, Text: Herbert Grönemeyer).

In Folge 30 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Plant die nächste Bundesregierung ein Lügenverbot und droht jetzt das Ende der Meinungsfreiheit?Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht im Amt, da sorgen ihre Pläne zum Kampf gegen Desinformation schon für große mediale Aufregung. Kritiker befürchten nun sogar den Untergang der Meinungsfreiheit und den Aufbau eines “Wahrheitsministeriums” – Berechtigte Sorgen oder übertriebene Panikmache? Wir erklären, ob tatsächlich ein Lügenverbot geplant ist und welche Grenzen die Meinungsfreiheit setzt.2. Drei Jahre Haft für Berliner Studenten - War sein brutaler Angriff antisemitisch?Am Amtsgericht Berlin Tiergarten ging der viel beachtete Strafprozess um den brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten der FU Berlin zu Ende. Der Täter wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Warum das Gericht die Tat als antisemitisch bewertete und wie sich dies auf das Strafmaß auswirkte, klären wir mit LTO Redakteur Max Kolter. Er war bei beiden Verhandlungstagen vor Ort.3. Richter klagt auf höhere Besoldung - Jammern auf hohem Niveau oder verdienen Richter einfach zu wenig?Ein OLG-Richter aus Karlsruhe ist der Meinung, dass er zu wenig Geld verdient. Deshalb klagte er vor dem Verwaltungsgericht auf eine höhere Besoldung. Doch das entschied nun: Der Richter verdient genug. Wir diskutieren: Jammern deutsche Richter auf hohem Niveau über zu niedrige Besoldungen? Oder verdienen sie wirklich zu wenig? Warum kann eine zu niedrige Besoldung sogar verfassungswidrig sein? Und was haben gesenkte Notenanforderungen und Nachwuchsmangel in der Justiz damit zu tun? Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann) • Kein Geld (Interprt: SXTN; Geschrieben von Krutsch, Claus Capek, Guy Gross, Judith Wessendorf, Nura) • James Bond Theme (Interpret: John Barry, Monty Norman; Geschrieben von David Foster, John Barry, Monty Norman)

In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit folgenden drei brisanten Themen:1. Wie schnell droht Politikern nach Strafurteil ein Wahlverbot?Nach dem spektakulären Wahlausschluss gegen die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in Frankreich, stellt sich die Frage: Droht das Politikern auch in Deutschland, wenn sie wegen Straftaten verurteilt werden? Auch das Strafgesetzbuch enthält dazu strenge Regeln. Bei Verbrechen droht sogar ein automatischer Ausschluss, bei anderen gravierenden Straftaten haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Wie können sich Politiker dagegen wehren? Wir diskutieren: Brauchen wir eine solche Auschluss-Regelung eigentlich? Müsste sie reformiert werden? Sollte es Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne ganz überlassen werden, ob sie einen straffälligen Politiker wählen wollen? Und schließlich: Würde es das Rechtssystem eigentlich aushalten, wenn der aussichtsreichste Spitzenkandidat von einem Gericht von der Wahl ausgeschlossen wird?2. AfD-Justizblockade in ThüringenDie AfD hat nach der Landtagswahl im Herbst 2024 eine starke Mehrheit errungen, nun blockiert sie im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte. Ein nachvollziehbarer politischer Schachzug - und eine Gefahr für die Justiz? Die Brombeer-Koalition setzt auf riskante Übergangslösungen. Wir fragen uns: Taugen die auch verfassungsrechtlich? Während der Podcast-Aufnahme scheitert ein neuer Anlauf im Thüringer Landtag, den Ausschuss neu zu besetzen. Wie kann die Blockade aufgelöst werden?3. BGH zu Sexsomnia Fall um schlafwandelnden StaatsanwaltMissbrauchte ein ehemaliger Staatsanwalt schlafwandelnd seinen Sohn und war er dabei schuldfähig? Litt er an einer seltenen Schlafstörung Sexsomnia? Oder war das nur eine schwer zu widerlegende Verteidigungsstrategie? Obwohl die Staatsanwaltschaft sich geweigert hatte, den Mann anzuklagen, verurteilte schließlich das Landgericht Lübeck ihn. Nun kam es aber zu einer überraschenden Wende. Der BGH hob die Verurteilung auf. Entscheidend war die Aussage einer Zeugin, die ebenfalls Juristin ist.Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de

In Folge 28 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Christian Rath und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Historisches Finanzpaket – Warum die Lockerung der Schuldenbremse doch noch gelungen ist.Die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse wurden im Bundestag und im Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Wir erklären unter anderem, welche Modifikationen die Grünen noch in dieses historische Finanzpaket hineinverhandelt haben, ob die "Klimaneutralität bis zum Jahr 2045" nun ein neues Staatsziel ist und warum die FDP-Eilanträge vor den Landesverfassungsgerichten gescheitert sind. Zu Folge 27 von „Die Rechtslage“Zur LTO-Berichterstattung: Landesverfassungsgerichte NRW und Bremen: Bun­des­länder müssen Zustim­mung zum Schul­den­paket im Bun­desrat nicht ver­wei­gern; Finanzpaket von Union, SPD und Grünen: Bun­destag besch­ließt Grund­ge­setz-Ände­rungen; Weitere Eilanträge abgelehnt: Karls­ruhe gibt end­gültig grünes Licht für Son­der­sit­zung; Nach den BVerfG-Beschlüssen zur Schulden-Sondersitzung: Könnte der "neue" Bun­destag die Son­der­sit­zung noch ver­hin­dern?2. Peruanischer Bauer verklagt Energiekonzern - Muss RWE für Klimaschäden in Peru haften?Das Haus eines Bauern in Peru ist bedroht. Weil wegen der globalen Erwärmung Gletscher in den peruanischen Anden abschmelzen, könnten Flutwellen oder Schlammlawinen sein Haus überfluten. Er fordert daher von RWE, einem der größten CO2-Emittenten Europas, einen Teil der Kosten für den Schutz seines Hauses zu übernehmen. Über die Klimaklage des peruanischen Bauern verhandelte nun das OLG Hamm. LTO-Redakteurin Franziska Kring war bei den Verhandlungstagen vor Ort. Mit ihr diskutieren wir über die rechtliche Argumentation des Bauern, die vorgelegten Beweise und die große Frage, wie sinnvoll solche Klima-Prozesse sind.Zur LTO-Berichterstattung: OLG Hamm verhandelt Klimaklage: Ein perua­ni­scher Berg­bauer gegen RWE; OLG Hamm verhandelt Klimaklage gegen RWE: Wie kon­kret ist die Gefahr für sein Haus in Peru?; Klimaklage des peruanischen Bauern gegen RWE: Urteil wird am 14. April ver­kündet; LG Stuttgart lehnt Klimaklage ab: Klimaklagen gegen Unternehmen überzeugen nicht. 3. BGH zu Lina E. - Warum muss die militante Antifaschistin ins Gefängnis?Die militante Antifaschistin Lina E. war Teil einer kriminellen Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Rechtsextremisten zusammenzuschlagen. Dafür wurde sie 2023 vom OLG Dresden zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der BGH bestätigte nun das Urteil. Wir sprechen über die Angemessenheit der Strafe und den Vorwurf einer "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Außerdem klären wir, warum Lina E. auch vom BGH nicht als „Rädelsführerin“ der Vereinigung gesehen wurde und wie lange sie nun wirklich ins Gefängnis muss. Zur LTO-Berichterstattung: BGH zu Linksextremistin: Lina E. war keine Rädelsführerin; Militante Antifaschistin Lina E.: Wohl doch keine Rädelsführerin. Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de Songs: Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)Wärmer (Phil Laude feat. Yung Larry / Text: Phil Laude)

In Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei kontrovers diskutierten Themen.1. Fulminante Kehrtwende bei der Schuldenbremse: Kann noch schnell das Grundgesetz geändert werden?Während Bundeskanzler in spe Friedrich Merz in der letzten Wahlperiode noch jede Verhandlung über eine Reform der Schuldenbremse verweigerte, kann es jetzt auf einmal nicht schnell genug gehen. Eine fulminante Kehrtwende. CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf neue Schulden in nie dagewesenem Ausmaß geeinigt. Auf in der Höhe unbegrenzt mögliche Verteidigungsausgabe und ein 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, und das soll noch im Eiltempo in den letzten Legislaturwochen des alten Bundestags geschehen. Geht das verfassungsrechtlich? Wird der neue Bundestag dadurch gefesselt oder entfesselt? Und wie würde wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden? - LTO-Interview: "Die alte Mehrheit kann die neue sogar gezielt umgehen"2. Geld vom Staat: Wie neutral müssen NGOs sein?Die CDU/CSU hat 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt und wollte wissen, ob staatlich geförderte NGOs ihre angebliche Pflicht zur Neutralität verletzt haben. Die umstrittene Anfrage wurde als Angriff auf die Zivilgesellschaft kritisiert. Was steckt hinter der Anfrage? Und hat sie vielleicht eine Punkt. Müssen staatlich finanzierte NGOs politisch neutral sein? Und was gilt für gemeinnützige Vereine, dürfen die sich für die Demokratie engagieren?- LTO-Bericht: Wann ist demonstrieren für gemeinnützige Vereine gefährlich?3. Freispruch trotz Geständnis: Warum durfte ein US-Militärgericht über die Tötung eines Deutschen urteilen?Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat 2023 einen Deutschen, gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der Fall sorgte für Empörung, vieles blieb unklar. LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann erzählt im Podcast von seinen Recherchen zu dem Justizversagen in dem Fall. Warum durfte überhaupt ein US-Militärgericht über den Fall entscheiden und nicht die deutsche Justiz?- Zum Mordlust-Podcast: "Das fatale Abkommen":- LTO-Artikel: Justizversagen auf allen Ebenen- LTO-Kommentar: Deutsche Strafverfolgung darf nicht ausgelagert werdenMusik:1. Recht kommt (K.O... in KA): Interpret: Justice, POLIZISTENSOHN a.k.a. Jan Bohmermann / Geschrieben von Andi Fabritius2. Money Money: Interpret: Celo & Abdi, Haftbefehl, Veysel / Geschrieben von: Abdi, Celo, Haftbefehl, KD-Beatz, Veysel / Produziert von KD-Beatz 3. In The Army Now: Interpret: Status Quo / Geschrieben von Ferdi Bolland, Robert J Bolland / Produziert von Pip Williams

In Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Gesetzgebung – Welche großen Rechtsprobleme die nächste Regierung lösen mussDeutschland wählt am Sonntag einen neuen Bundestag. Klar ist schon jetzt: Die nächste Bundesregierung wird große Rechtsprobleme lösen müssen. Muss Deutschland die Schuldenbremse reformieren? Was muss beim Thema Migration getan werden? Welche gesetzlichen Stellschrauben gibt es für den Fachkräftemangel? Was wird aus der Rente? Was könnte für Jurist:innen in der nächsten Legislatur wichtig werden?Links:Zu früheren Folgen von “Die Rechtslage”: Folge 14; Folge 19; Folge 24.Zum LTO-Wahlprogramme-Check.2. “Hofnarr”-Rassimusvorwurf – Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert? Olaf Scholz hat den CDU-Politiker Joe Chialo “Hofnarr” und “Feigenblatt” genannt. Doch mit der Hautfarbe des Schwarzen Politikers habe das nichts zu tun gehabt. Der Kanzler weist die Rassismusvorwürfe zurück und geht juristisch gegen den Focus vor. Wir ordnen ein: Was war an dem Zitat überhaupt problematisch? Wie darf ein Medium mehrdeutige Äußerungen zitieren? Welche Grenzen zieht das Äußerungsrecht? Welche Chancen hätte Scholz vor Gericht?Zur LTO-Berichterstattung: Bundeskanzler wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf: Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert?; Gegendarstellung.3. Gefälschte Examenszeugnisse - Muss ein Jura-Hochstapler ins Gefängnis?In der bayerischen Justiz ging nun ein spektakulärer Betrugsprozess zu Ende. Ein junger Mann aus Bayern hat jahrelang als Anwalt gearbeitet. Doch plötzlich kommt raus: Er hat nie Examen gemacht und sein Jurastudium abgebrochen. Wir sprechen mit Markus Sehl darüber, wie diese unglaubliche Hochstaplergeschichte möglich wurde. Was war der Mann für ein Typ? Wieso kam er mit gefälschten Zeugnissen durch? Was sagt seine Geschichte über die juristische Arbeitswelt aus? Muss der Mann jetzt ins Gefängnis?Zur LTO-Berichterstattung: Gefälschte Examenszeugnisse: Groß­kanzlei-"Anwalt" muss nicht ins Gefängnis; Betrugsprozess beim LG München I: Wie ein Nicht-Jurist jah­re­lang als "Groß­kanz­lei­an­walt" arbeiten konnte; Betrug mit gefälschten Examenszeugnisse: Wie viel Schaden rich­tete der Hoch­sta­pler-Anwalt in der Groß­kanzlei an?Zur großen LTO-Leserumfrage geht es hier entlang. Bitte mitmachen.Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)Greenback Boogie (Text: Alex Ebert / Produziert: Ima Robot / Interpret: Ima Robot).

In Folge 25 und damit Jubiläumsfolge des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen 1. Migration – Wie gefährlich sind die Vorschläge von Friedrich Merz? In der heißen Phase des Wahlkampfes kurz vor der Bundestagswahl hat die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz Vorschläge zur Migrationspolitik gemacht. Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebehaft. Waren die Abstimmungen mit Unterstützung der AfD vor allem symbolischer Bedeutung? Und inwieweit widersprechen die Maßnahmen EU-Recht? Was würde Merz auslösen, wenn er es als Kanzler auf ein Kräftemessen mit Gerichten anlegen würde? Und welchen Schaden trägt er nach seinem Wortbruch davon? 2. Selbstbestimmungsgesetz: Kommt ein Trans-Neonazi bald ins Frauengefängnis? Neonazi Sven Liebich hat das Geschlecht gewechselt und heißt jetzt Marla-Svenja. Wie wohl beabsichtigt, hat dies eine Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz ausgelöst. Eine bewusste Provokation? Wie darf man über diesen Geschlechtswechsel jetzt sprechen? Kommt Liebich wegen anstehender Haftstrafen in ein Frauengefängnis? 3. Auslieferung nach Ungarn: Was hat Karlsruhe zu Maja T. entschieden und wozu schweigt es? Das BVerfG hat die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn und vor allem die Erlaubnis durch das Berliner Kammergericht für verfassungswidrig erklärt. Große Aufregung löste die Abschiebung der mutmaßlichen Linksextremistin auch deshalb aus, weil sie vollzogen wurde, ohne dass eine noch anstehende Eilentscheidung des BVerfG abgewartet wurde. LTO-Redakteurin Tanja Podolski kennt den Fall gut und diskutiert im Podcast darüber, bei wem böse Absichten vorlagen und wer vielleicht doch weniger unternommen hat, als er hätte tun können, um die Abschiebung noch rechtzeitig zu verhindern. Musik:Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius Schrei nach Liebe / Interpret: Die Ärzte) / Geschrieben von Farin Urlaub

In Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Messerangriff in Aschaffenburg - Braucht es jetzt strengere Gesetze?Der schreckliche Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg erschüttert das Land. Ein 2-jähriges Kind und ein zur Hilfe eilender Mann wurden von einem ausreisepflichtigen und psychisch kranken Afghanen getötet. Die Tat verändert den Wahlkampf in Deutschland. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, alle ausreisepflichtigen Personen in Gewahrsam zu nehmen. Wäre das rechtlich überhaupt möglich? Welche Instrumente haben Behörden im Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern? Was können sie tun, wenn psychisch kranke Personen gefährlich werden? Müssen die Gesetze verschärft werden? Wir diskutieren die Rechtslage. Links:Zur LTO-Berichterstattung: Gericht hat Zweifel an der Schuldfähigkeit: Psy­ch­ia­trie statt U-Haft für Aschaf­fen­burg-Ang­reifer.2. Donald Trump - War er “Diktator” für einen Tag?An seinem ersten Tag als 47. US-Präsident wollte er “Diktator” sein - wenn auch nur für einen Tag: Donald Trump. Deshalb verabschiedete er direkt nach seiner Amtseinführung eine ganze Flut an Dekreten und begnadigte zahlreiche Straftäter. Welche seiner großen Ankündigungen kann er damit sofort und im Alleingang umsetzen? Können seine Dekrete von Gerichten gekippt werden? Kann Trump in diesem brachialen Exekutiv-Stil die nächsten vier Jahre durchregieren? Und: War er tatsächlich “Diktator” für einen Tag?LinksZur LTO-Berichterstattung: Verordnung ist "eklatant verfassungswidrig": Richter blo­ckiert Trump-Dekret zu Staat­s­an­ge­hö­rig­keit; Trumps erster Tag im Oval Office: 1.500 Beg­na­di­gungen, Abschaf­fung des "Bir­th­right" und TikTok Come­back; Zweite Amtszeit von Trump beginnt: "US-Ver­fas­sung lässt Exe­ku­tive viel mehr Spiel­raum als das Grund­ge­setz"; Kurz vor dem Machtwechsel: Biden beg­na­digt Trumps poli­ti­sche Wider­sa­cher vor­sor­g­lich; Was folgt aus Trumps Wahlsieg? Demo­k­ra­tie­däm­me­rung (Gastbeitrag v. Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. [Yale]).Zu Folge 5 von “Die Rechtslage”, u.a. zum Thema “Kann der Staat TikTok verbieten?”.3. Drama beim BGH - Muss eine Familie ihr Haus wegen eines Gerichtsfehlers abreißen?Es ist ein filmreifes Drama, über das der BGH nun verhandelt hat: Eine Familie zieht mit zwei Kindern in ihr selbst gebautes Haus, doch dann kommt mit der Post ein Gerichtsbeschluss, der ihnen buchstäblich den Boden unter den Füßen wegzieht. Weil ein Gericht einen Fehler gemacht hat, gehört das Grundstück der Familie nicht mehr. Das OLG Brandenburg entscheidet: Sie müssen ausziehen, das mit hohen Krediten finanzierte Haus auf eigene Kosten abreißen und dem Eigentümer Nutzungsersatz zahlen. Kann das wirklich richtig sein? Wir diskutieren im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter über das EBV, die Schuld des Landes Brandenburg und die große Frage nach dem “gerechten” Urteil.Links:Zur LTO-Berichterstattung: BGH verhandelt zum Rangsdorfer Hausdrama: "Kann das wir­k­lich richtig sein?"; Wegen unrechtmäßiger Zwangsversteigerung: Familie muss wegen Gerichts­feh­lers Haus räumen und abreißen.Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: “Recht kommt” von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann“Our House” von Madness

In Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal zum Auftakt im neuen Jahr Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden aktuellen Themen:1. Friedrich Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern - geht das?Der Unions-Kanzlerkandidat überraschte mit einer Forderung, die man eher von der AfD erwartet hätte. Straffällige Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen ausgebürgert werden, damit sie ausgewiesen und abgeschoben werden können. Seine potenziellen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP lehnten den Vorschlag sofort ab. Aber wäre ein entsprechendes Gesetz verfassungsrechtlich zulässig? Das Grundgesetz ist nicht ganz eindeutig.Weiterführende LTO-Inhalte:https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ausbuergerung-merz-straftaeter-migration-verfassungskonformhttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig2. Zuckerbergs Ankündigung - was könnte sich für Facebook und Instagram in Europa ändern?Kurz vor Donald Trumps Amtsantritt hat der Meta-Plattform-Chef Mark Zuckerberg in den USA einen spektakulären Kurswechsel angekündigt. Hatte Zuckerberg seine Plattformen wie Facebook und Instagram zuletzt eher als Gegenentwurf zu dem entfesselten X (ehemals Twitter) von Trump-Berater Elon Musk aufgestellt, legt er nun eine Kehrtwende hin. Externe Faktenchecker sollen durch Community-Hinweise abgelöst werden; die internen Hausregeln für die Verbreitung von Inhalten soll weniger streng ausfallen. Fluten dann anstößige und hetzende Beiträge sowie fake news die Plattformen? Was bedeuten seine Ankündigungen für Europa? Bekommen wir die Folgen auch zu spüren? Oder würde der Digital-Services-Act solchen Schritten Zuckerbergs entgegenstehen? Darüber sprechen die Podcast-Hosts mit LTO-Redakteurin Pauline Dietrich. Weiterführende LTO-Inhalte:https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ankuendigung-mark-zuckerberg-abschaffung-faktenchecks-facebook-instagram-rechtslage-europa-dsahttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/meta-moderation-faktenchecker-digital-services-act-zuckerberg-kehrtwende 3. US-Drohnenangriffe über Ramstein - Muss Deutschland die US-Armee weiter mit völkerrechtlichen Bedenken nerven?Kürzlich wurde vor dem BVerfG verhandelt. Die Kläger wollen, dass Deutschland auf die USA einwirkt, um US-Drohnenangriffe im Jemen zu verhindern. Ansatzpunkt war, dass die Datensignale über die US-Airbase in Ramstein (Rh-Pf) geleitet werden. Doch das dürfte den Richter:innen nicht genügen, um eine Schutzpflicht auszulösen. Die mündliche Verhandlung war gut getimed; passend zur Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident. Vielleicht eine Art Verfassungsgerichts-Diplomatie?Weiterführende LTO-Inhalte:https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-drohneneinsatz-jemen-ramsteinhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-ecchr-bverfg-verhandlung-us-drohne-jemen-usahttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/netanjahu-haftbefehl-istgh-icc-israel-waffenexporte-waffen-gaza Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs:Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi FrabritiusPolicy of Truth; Interpret: Depeche Mode; Text: Martin Gore

In einer Rechtslage-Spezial Folge schauen die vier Rechtslage-Hosts Christian Rath, Felix W. Zimmermann, Katharina Reisch und Markus Sehl auf das Jahr 2024 und diskutieren über die Rechts-Highlights des Jahres 2024Über 1.000 LTO-Leserinnen und Leser hatten online über die Highlights abgestimmt, und zwar über Die Rechtsfrage des Jahres Die wichtige Person aus der Welt des Rechts Das bedeutendste Urteil des JahresDas kurioseste Urteil des JahresDas wichtigste Gesetz des JahresDas größte juristische Ärgernis des JahresDie Hosts diskutieren über die TOP3-Platzierungen der Leserwahl, ordnen ein, schauen zurück und nach vorne.Viel Spaß!Musik:The perfect Girl / Interpret: Mareux / Geschrieben von Boris Williams, Lol Tolhurst, Porl Thompsen, Robert Smith, Simon Gallup / Produziert von: MareuxRecht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius

In Folge 21 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:1. Schwangerschaftsabbruch – Für Schwangere künftig immer straffrei? Auf den letzten Metern der Legislatur hat noch ein großes Thema den Weg in den Bundestag gefunden: Ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Wir erklären, wie weit die Reformpläne reichen: Blieben Schwangere künftig sogar dann straflos, wenn sie eine fortgeschrittene Schwangerschaft bis zum neunten Monat abbrechen? Ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig? Und: Wie realistisch ist es, dass der Bundestag überhaupt noch über das umstrittene Gesetz abstimmen wirdLinks:Zur LTO-Berichterstattung: Fraktionsübergreifender Antrag: Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs: (K)ein letztes Mal "Fort­schritts­koa­li­tion"?; Antrag zum Schwangerschaftsabbruch: Abt­rei­bungs­re­form viel­leicht noch vor der Neu­wahl; Gesetz zum legalen Schwan­ger­schafts­ab­bruch noch in dieser Wahl­pe­riode?Zum Gesetzentwurf.2. AfD-Parteiverbot – zu früh oder jetzt erst recht? Ein weiteres kontroverses Vorhaben, das jetzt noch angeschoben werden könnte, ist das AfD-Parteiverbot. Im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter diskutieren wir: Wie stünden aktuell die Chancen für ein Verbot der AfD? Worauf kommt es rechtlich an? Überzeugt die „rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ von 17 Verfassungsrechtler:innen, die einen Verbotsantrag für aussichtsreich halten? Welche Risiken birgt ein verfrühter Antrag? Und was wird eigentlich aus der vom Verfassungsschutz angekündigten Entscheidung zur Hochstufung der Bundes-AfD? Links:Zur LTO-Berichterstattung: Gutachten an den Bundestag: Wer lässt sich so von einem AfD-Verbot über­zeugen?; Nach Haldenwang-Aus und vorgezogenen Neuwahlen: Wird der Bun­destag noch über ein AfD-Ver­bots­ver­fahren abstimmen?Zur “rechtswissenschaftlichen Stellungnahme” der 17 Verfassungsrechtswissenschaftler:innen.3. Staatsanwalt unter Korruptions-Verdacht – Platzt der Prozess gegen die Kokain-Mafia?Es klingt nach einer unglaublichen Justiz-Geschichte: Ein Staatsanwalt aus Hannover soll von der Kokain-Mafia geschmiert worden sein und interne Infos an sie weitergegeben haben. An dem Strafverfahren gegen die Kokainschmuggler wirkte er selbst mit. Der BGH muss nun entscheiden: Was wird aus diesem Verfahren? Muss der Prozess gegen die Kokain-Mafia wegen eines korrupten Staatsanwalts neu aufgerollt werden ?Links:Zur LTO-Berichterstattung: Staats­an­walt unter Koks-Kor­rup­ti­ons­ver­dacht: CDU will Mafia-Deal auf­klären lassen; Wird das Urteil aufgehoben? Staats­an­walt unter Koks-Kor­rup­ti­ons­ver­dacht nun Fall für BGH; Geheime Infos an Kokain-Mafia verraten: Warum durfte der ver­däch­tigte Staats­an­walt weiter ermit­teln?; "Bruder ich denke die kommen”: Staats­an­walt soll Kokain-Mafia gewarnt haben.Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: Recht kommt von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann, Andi Fabritius Kokain von Bonez MC, Gzuz und RAF CamoraReal Madrid (Ewa Sahbi) von Dú Maroc, Kolja Goldstein, Semibeatz

In Folge 20 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath zu einer neuen Folge mit drei kontroversen Themen:1. IStGH-Haftbefehl – Müsste Benjamin Netanjahu in Deutschland verhaftet werden? Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Wir diskutieren, ob damit Israels Status als Rechtsstaat und sein Selbstverteidigungsrecht missachtet wird, ob Israel hier mit der Terrororganisation Hamas gleichgestellt wurde und ob die Immunität Netanjahu vor der Verhaftung in Deutschland schützt. Links:Antrag auf Haftbefehle gegen Hamas-Führung, Netanjahu und Gallant: Ein Pau­ken­schlag aus Den Haag IStGH zum Gaza-Krieg: Details zu den Haft­be­fehlen gegen Netan­jahu und GalantNach IStGH-Haftbefehlen: Muss Deut­sch­land Waf­fen­lie­fe­rungen an Israel ein­s­tellen? 2. Beleidigungen im Netz: Können Politiker Durchsuchungen bestellen?Der Tweet eines bayerischen Rentners hat eine bundesweite Debatte ausgelöst. Sind nach Beleidigungen im Internet Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Tätern verhältnismäßig? Und nach was wird da regelmäßig gesucht? Die Hosts diskutieren, welche Rolle Richterinnen und Richter spielen, die vorher solche Durchsuchungen überprüfen sollen. Und ob sich die Polizei eigentlich Durchsuchungen aufheben darf, um sie an “Aktionstagen” öffentlichkeitswirksam gesammelt zu verfolgen.Links:Rechtslage-Folge 15 zu Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse3. Rechtsbeugung: Warum sich der "Weimarer Familienrichter" strafbar gemacht hat. Der Bundesgerichtshof hat das Strafurteil gegen den Richter Christian D. bestätigt. Der ehemalige Amtsrichter aus Weimar hatte in einem von ihm selbst initiierten und orchestrierten Verfahren 2022 an zwei Weimarer Schulen ein Maskenverbot verhängt. Zusammen mit LTO-Redakteurin Tanja Podolski diskutieren wir, warum dies als Rechtsbeugung bestraft wurde und ob die Streichung der Pensionsansprüche gegen den Richter unverhältnismäßig ist. Links:"Mit Verlaub, Herr Minister Habeck": Belei­di­gung als Gefähr­dung des poli­ti­schen Wir­kens?Revisionsurteil gegen ehemaligen Familienrichter: BGH bestä­tigt Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gungRevisionsverhandlung im Fall des Weimarer Familienrichters: "Ich wollte nie das Recht ver­letzen"Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: Ich hab Polizei, Pol1z1stensohn a.k.a. Jan Böhmermann; Andreas Fabritius Hei Pippi Langstrumpf (Astrid Lindgren)

In Folge 19 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer neuen Folge mit großer Politik.1. Koalitionsbruch und Neuwahlen – Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter?Die Ampel-Koalition ist Geschichte, und Olaf Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Im Podcast sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath über den verfassungsrechtlichen Ablauf und die Bedeutung dieser Abstimmung. Darüber hinaus diskutieren sie die Frage, ob die AfD die Pläne durch ein taktisches Votum torpedieren könnte. Außerdem geht es um die Herausforderungen für kleine Parteien wie die Partei der Humanisten, die sich über den engen Zeitrahmen für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften beschweren.2. Schuldenbremse – Verfassungsrechtliche und politische DynamikenOlaf Scholz will die Schuldenbremse aussetzen, um mehr finanzielle Mittel für die Ukraine-Hilfe bereitzustellen. Christian Lindner sah darin einen Verstoß gegen seinen Amtseid und das Grundgesetz. Die Hosts beleuchten die verfassungsrechtlichen Grundlagen: Was zählt als außergewöhnliche Notsituation? Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion ist die langfristige Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse. Soll sie reformiert werden, um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu ermöglichen?3. Donald Trump als 47. Präsident der USA – Rechtliche und demokratische HerausforderungenMit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat die USA nicht nur einen polarisierenden Präsidenten, sondern auch den ersten verurteilten Straftäter in diesem Amt. Im Podcast schaltet sich Katharina Reisch aus San Francisco zu und erklärt, wie Trump die Verfahren gegen ihn beeinflussen könnte – etwa durch die Nutzung seiner Immunität oder sogar eine Selbstbegnadigung.Auch die Auswirkungen von Trumps „Project 2025“ auf die US-Demokratie werden beleuchtet: Welche Gefahren birgt eine Zentralisierung der Macht und die strategische Besetzung konservativer Richterposten für die Gewaltenteilung in den USA?Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.deSongs: Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)Money, Money (Geschrieben und Text: Haftbefehl, Celo & Abdi, Veysel)America (Razorlight) Text: Andy Burrows, Johnny Borell, Razorliegt)

In Folge 18 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer spannenden neuen Folge. 1. Reformen bei ARD und ZDF: Ende der Beitragssteigerung? Die Ministerpräsidenten der Länder haben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rotstift angesetzt: von der Reduzierung der Radioprogramme über Fusionen von Spartensendern bis hin zur Begrenzung der Ausgaben für Sportrechte. Die Rechtslage-Hosts diskutieren drei Fragen: Wie weit dürfen diese Reformen gehen, ohne die durch das Bundesverfassungsgericht geforderte Grundversorgung zu gefährden? Und dürfen die Länder aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen die Beitragserhöhung ausfallen lassen und was könnten die Anstalten dann tun?2. Verbrecherjagd mit biometrischer Fotofahndung: Die Polizei muss draußen bleiben?Das Foto eines gesuchten Kriminellen im Internet hochladen und so Verbrecher finden. Klingt nicht nur einfach, sondern ist es auch. Genauso gelang es Journalisten, die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette zu finden. Doch was Journalisten dürfen, darf die Polizei nach aktueller Rechtslage noch lange nicht. Das will die Ampel ändern, doch im Bundesrat blockiert die Union das entsprechende Gesetz. Doch selbst wenn das Gesetz Realität wird, stehen offenbar unüberwindbare Datenschutzhürden der Nutzung weiter entgegen. Kann es wirklich sein, dass jeder Private solche Dienste nutzen kann, die Polizei aber selbst Terroristen damit nicht suchen darf? 3. Richtungswahl in den USA zwischen Trump und Harris? Wie gerecht ist die US-Wahl? Die anstehende US-Wahl, die entweder Kamala Harris als erste Präsidentin oder Donald Trump für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus bringen könnte, bietet reichlich Diskussionsstoff. LTO-Journalist Max Kolter erklärt die Besonderheiten des US-amerikanischen Wahlsystems, einschließlich der Wahlmännerverteilung und des „winner-takes-it-all“-Prinzips.Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Frage, warum das System dazu führen kann, dass ein Kandidat Präsident wird, obwohl er weniger Stimmen als sein Gegner erhält – wie zuletzt 2016 bei Donald Trump und Hillary Clinton. Auch die unterschiedlichen staatlichen Regelungen zur Wahlberechtigung, die Registrierungspflicht und der Ausschluss bestimmter Gruppen, etwa vorbestrafter Personen, werden beleuchtet. Den Newsrückblick hat diesmal Luisa Berger für Euch.Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: rechtslage@lto.de

„Zweiklassenjustiz“ / „FragdenStaat“-Strafverfahren / auf dem III. Weg ins Referendariat Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Winterkorn und Olearius-Prozess geplatzt: Wie kam es dazu? Gibt es eine Zweiklassenjustiz in Deutschland, die Wirtschaftsbosse einfach davonkommen lässt? Sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich? Zur LTO-Berichterstattung: Nach "Unfall im häuslichen Umfeld": Winterkorn-Strafprozess beginnt 2025 von vorn; Der Streit ums Geld geht weiter: Cum-Ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius eingestellt; Eine Frage an Thomas Fischer: Zeugen die Fälle Winterkorn und Olearius von Zweiklassenjustiz? (Prof. Dr. Thomas Fischer). Zur Studie von Jana Kolsch zu „Sozioökonomischer Ungleichheit im Strafverfahren“, Leibniz-Universität Hannover.2. Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: FragdenStaat“-Chef Arne Semsott wurde vom Landgericht Berlin I schuldig gesprochen, weil er Gerichtsbeschlüsse aus dem Ermittlungsverfahren zur letzten Generation veröffentlicht hat. Dabei ermöglichte erst diese Veröffentlichung eine rechtliche Diskussion über die fragwürdigen Entscheidungen mit den Originalquellen. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Wie ist das Urteil einzuschätzen und wie geht es rechtlich weiter(mit LTO-Redakteur Max Kolter). Zur LTO-Berichterstattung: Landgericht schaltet in den Transparenzmodus: Abwägung statt Vorlage im Fall Semsrott; "Das Amtlichste, was es gibt": Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen verurteilt3. Online-Bewertung als “unfähig”: Kann ein Rechtsanwalt gegen schlechte Bewertungen im Internet vorgehen? Wie wehrt man sich gegen anonyme Bewertungen? Darf man Fake-Bewertungen schreiben?Zur LTO-Berichterstattung: OLG Bamberg sieht zulässige Meinungsäußerung: Rechtsanwalt muss schlechte Google-Bewertung hinnehmen. 4. Skurrile Rechtslage nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Warum kann ein rechtsextremer Jurist als Anwalt in Bayern arbeiten, obwohl er nicht ins Referendariat gedurft hätte?Zur LTO-Berichterstattung: BVerwG urteilt spät zu "III.-Weg"-Jurist: Verfassungsfeinde müssen nicht zu Volljuristen ausgebildet werden. Zur LTO-Kammerbefragung: LTO-Kammerumfrage zu radikal rechten Anwälten: Tatenlos und ohnmächtig gegen Systemfeinde in Robe (Gastbeitrag von Joachim Wagner). Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten. Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Anwalt“ von Romano.

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:1. Eklat im Thüringer Landtag und AfD-Verbot: Nach den Landtagswahlen in Thüringen sorgte die AfD für Aufruhr. AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler verhinderte stundenlang Anträge und Abstimmungen über die Tagesordnung. Je nach Sichtweise erst oder immerhin ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs brachten ihn zum Einlenken. Wie überzeugend ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und spricht der Vorgang für ein AfD-Verbot? 2. EuGH-Urteil: Kommt die Transfermarkt-Revolution: Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil den internationalen Fußball-Transfermarkt erschüttert. Regeln, wonach Vereine für das Verpflichten vertragsbrüchiger Spieler haften oder von Transfers ausgeschlossen werden, sind unionsrechtswidrig. Im Fokus steht der Fall Lass Diarra, der seinen Vertrag mit Lokomotive Moskau vorzeitig verließ. Was bedeutet dieses Urteil für die Zukunft des Fußballs? Die Hosts diskutieren, ob das Urteil das Ende von hohen Ablösesummen bedeutet. BKA-Gesetz und das Urteil des BVerfG: Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz erneut kritisch geprüft. Dabei ging es um die Speicherung von Daten von Beschuldigten etwa in der Liste "Gewalttäter Sport" und deren Weiterverarbeitung. Welche Änderungen verlangt das Gericht und wie könnten diese das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen? Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten.

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Markus Sehl und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. AfD-Klage: Hat die AfD Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag? Können Vorsitzende von Ausschüssen abgewählt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fragen jetzt entschieden.Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht: Deshalb scheiterten die AfD-Klagen zu Ausschüssen im Bundestag; Folgen des BVerfG-Ausschuss-Urteils für Thüringen? Das Parlament hat es in der Hand. 2. Neue Verfassungsbeschwerde: Kommt der nächste große Klimabeschluss? Zur Verfassungsbeschwerde 3. AGG-Hopping: Ist es Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Mann auf eine diskriminierend formulierte Stellenausschreibung für eine „Bürokauffrau/Sekretärin“ bewirbt? Darüber entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (mit Tanja Podolski) Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsmissbrauch bei Bewerbungen? AGG-Kläger 2. Generation beim BAG; BAG sieht Rechtsmissbrauch: Keine Entschädigung für AGG-Kläger auf Sekretärin-Stelle. 4. Verfassungsbeschwerde eingereicht: Welche rechtsstaatliche Schwachstelle offenbart das abgehörte Pressetelefon der „Letzten Generation“? Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsbeschwerde wegen abgehörten Pressetelefons: Urteilt das BVerfG zur "Letzten Generation"? Zum TKÜ-Beschluss des AG München Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Xenia Piperidou und das Urteils-Geräuscheraten (hier geht es zur LTO-News "Abschuss von falscher Wölfin beschäftigt die Justiz"). Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Somebody's Watching Me“ von Rockwell, „Anwalt“ von Romano und „Klimawandel“ von Jack Orsen und Kool Savas.

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:1. Asylrecht: Friedrich Merz treibt die Bundesregierung vor sich her und setzt sie mit einem Ultimatum unter Druck – keine Flüchtlinge mehr an deutschen Grenzen oder die Gespräche für gemeinsame Lösungen sind vorbei. Dabei steht die Frage im Raum, ob solche Zurückweisungen nicht klar gegen das EU-Recht verstoßen. Während das Dublin-System erodiert ist und Länder wie Italien Flüchtlinge nicht zurücknehmen, geht es längst um mehr als rechtliche Fragen. Wir diskutieren: Geht Deutschland ein juristisches Risiko ein, um den politischen Druck von rechts abzufedern?2. Winterkorn-Prozess: Neun Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Diesel-Abgasskandals steht Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht. Im Fokus: Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage. Die Frage, die das Landgericht Braunschweig jetzt klären muss: Wann wusste Winterkorn von den Manipulationen? Für den Ex-VW-Chef könnte es um bis zu zehn Jahre Haft gehen, wenn ihm der Vorsatz nachgewiesen wird. LTO-Redakteur Max Kolter diskutiert mit den Podcasts-Hosts über den Prozess. 3. Lindemann gegen Medien: Im Streit um die Berichterstattung kämpft der Rammstein-Frontmann weiter vor Gericht. Besonders brisant: Die Frage, ob Medien den Verdacht äußern dürfen, dass Lindemann Sex mit Frauen ohne deren Einwilligung hatte. Der Fall dreht sich um Erinnerungsfragmente der Betroffenen und die schwierige Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht – ein Urteil des OLG Frankfurt mit Signalwirkung steht aus.Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten.

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Der Eilantrag gegen das Compact-Verbot hatte Erfolg – Was hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden? Wie berücksichtigt es die Pressefreiheit?Zur LTO-Berichterstattung: Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht; Warum das Compact-Verbot vorläufig aufgehoben wurde; Das Compact-Verbot wird vor Gericht halten (Gastkommentar von Gerhart Baum und Max Schulze); Grundsatzentscheidung per Pressemitteilung; Ein heikler Balanceakt (Gastkommentar von Prof. Dr. Wolfgang Schulz)Zu Folge 11 von „Die Rechtslage“Zum Verfassungsblog: Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten (Dr. Paula Rhein-Fischer). 2. Landgericht Erfurt wagt eine Revolution und erkennt Rechte der Natur an - Was hat ein Dieselfall mit Rechten der Natur zu tun? Wie wird ein Wald in Südamerika vor Gericht vertreten? Und gibt es auch in Deutschland rechtspolitische Initiativen, die Rechte der Natur anzuerkennen? (mit Franziska Kring)Zur LTO-Berichterstattung: Jetzt klagt die Natur mit. Zum LTO-Interview mit Staatsrechtler Jens Kersten. 3. BGH zur Strafbarkeit einer KZ-Sekretärin – Wieso sind Schreibarbeiten in einem Konzentrationslager Beihilfe zum tausendfachen Mord? Wie kommt es, dass der BGH erst 80 Jahre nach den Taten darüber urteilt?Zur LTO-Berichterstattung: Bewährungsstrafe für KZ-Sekretärin; Das Sekretariat zur Vorhölle (Gastbeitrag von Roman Fiedler); Eine "zuverlässige und gehorsame Untergebene".Zum Aufsatz von Prof. Dr. Boris Burghardt in der ZIS 2019.Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider. Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:1. Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Was ändert sich und wieso? Lesetipps:• LTO-Urteilsanalyse• LTO-Interview mit Gregory Gysi• Kommentar von Felix W. Zimmermann 2. Durfte der Tiergartenmörder freigelassen werden? (mit Markus Sehl)Lesetipps:• LTO-Bericht zu den Hintergründe• Kommentar "Lehren aus der Freilassung des Tiergartenmörders" von Prof. Dr. Franz C. Mayer. 3. Google jetzt "Monopol". Welche Folgen hat das US-UrteilLesetipps:• LTO-Bericht4. Tagesschau verliert Rechtsstreit. Was darf über das von Correctiv aufgedeckte Potsdamer Remigrationstreffen nicht mehr geschrieben werdenLesetipps:• LTO-Bericht zur Niederlage der Tagesschau• Kritik an Correctiv-Bericht bei Übermedien• Entgegnung von Correctiv• Diskussion zwischen Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels und LTO-ChefredakteurAußerdem gibt es den Newsrückblick mit Marcel Schneider. Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit? Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht.Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte (Dr. Sandra Lukosek); Zeitungsverbot durch die Hintertür? (Dr. Paula Rhein-Fischer); Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie (Prof. Dr. Kathrin Groh). 2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die geplanten Änderungen aus? Zu Folge 3 von „Die Rechtslage“Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. Zu Christian Raths Artikel in der taz3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH) von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung trifft Deutschland? (mit Franziska Kring) Zur LTO-Berichterstattung: Bei Gaza zu weit gegangen (Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Creß); IGH: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion. 4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch Amtsträger verschärft werden? Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsextreme Polizeichats nur private „Belustigung“. Zum rekonstruierten Chatverlauf Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider. Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. Musik: "Recht kommt" und „Ich bin Polizei – Streifenwagen-Edit“ von Jan Böhmermann

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen: 1. Kopftuchverbot von Schöffinen – Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?2. Zensurheberrecht? Podcast des NDR zu Rammstein und Till Lindemann offline und wieder online – Die rechtlichen Hintergründe3. Bundesverfassungsgericht mit Hubschrauber ausgetrickst – Warum wurde Maja T. trotz Beschluss des BVerfG nach Ungarn ausgeliefert? (mit Tanja Podolski)4. Rassismusverdacht gegen Asylrichter – Was sind die Folgen? Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Luisa Berger Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" präsentieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal ein Rechtslage-Spezial zur Fussball-Europameisterschaft.Und das sind die Themen:Welche Macht hat der Videoschiedsrichter?Er ist eine unsichtbare Instanz in den Katakomben des Fußballstadions: Der Video-Schiedsrichter. Wie nie zuvor beeinflusst er bei dieser EM die Spiele. Aber wann darf er überhaupt eingreifen? Was passiert, wenn er sich mit dem Spielfeld-Schiedsrichter uneins ist? Können Trainer oder Spieler den Videobeweis erzwingen? Felix und Katharina diskutieren über die Macht des Videoschiedsrichters.Ist Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen?„Pyrotechnik“ ist der inoffizielle EM-Song 2024. Darin singt der „Balkonultra“, ein 29-jähriger Fußball-Fan aus Sachsen, die Ultra-Parole "Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen". Inzwischen hat das Lied über 2 Millionen Wiedergaben bei Spotify, Menschen grölen es von ihren Balkonen, am Ballermann und in der deutschen EM-Fankurve. Sein Erfolg scheint dem „Balkonultra“ Recht zu geben. Die Hosts analysieren die Rechtslage zu Pyrotechnik im Stadion: Ist Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen? Leseempfehlung: Der LTO-Artikel von Katharina zur Strafbarkeit von „Pyrotechnik“ im Fußballstadion.Muss das Fake-Maskottchen in den Knast?Der YouTuber Marvin Wildhage hat die UEFA blamiert, indem er sich als falsches Maskottchen auf das EM-Spielfeld gemogelt und so massive Sicherheitslücken offengelegt hat. War das ein Hausfriedensbruch? Hat er sich Leistungen nach § 265a StGB erschlichen? Die Hosts diskutieren darüber, ob der Mann – wie von ihm in einem Video befürchtet – in den „Knast“ muss. Leseempfehlung: Der LTO-Artikel von Katharina zur Strafbarkeit des Fake-Maskottchens und der Frage, ob die UEFA gegen das YouTube-Video vorgehen kann.Bekommen die Verlierer von illegalen Sportwetten ihr Geld zurück?Vor den EM-Spielen ist die Werbung voll mit Anbietern von Sportwetten. Doch Online-Sportwetten waren vor ein paar Jahren noch illegal, weil ihre Anbieter keine Lizenz für das Online-Angebot hatten. Nun hat der Bundesgerichtshof zu der Frage verhandelt, ob die Verlierer solcher illegalen Sportwetten ihr Geld zurückbekommen. LTO-Referendarin Maryam Kamil Abdulsalam berichtete für LTO aus der Verhandlung und erklärt im Redaktionsgespräch, was für die Wettanbieter auf dem Spiel steht, um welche Anspruchsgrundlagen es dabei geht und mit welchen Argumenten sich die Anbieter wehren.Leseempfehlung: Der Artikel von Maryiam zur BGH-Verhandlung über illegale Online-Sportwetten.Wer haftet für Füllkrugs Fehlschuss?Zum Schluss geht es um den folgenreichen Fehlschuss des Nationalspielers Niclas Füllkrug im Vorfeld des EM-Eröffnungsspiels zwischen Deutschland und Schottland. Der Spieler hat beim Warmmachen mit einem Schuss das Tor verfehlt und einen seitlich dahinter sitzenden deutschen Fußball-Fan getroffen. Der Zuschauer aus Bremerhaven hat sich dabei die Hand gebrochen. Katharina und Felix sprechen über eine Frage, die nur Juristen einfallen kann: Welche Ansprüche hat der Mann nun gegen Füllkrug und die UEFA? Leseempfehlung: Alle Details gibt es im Artikel von Markus Sehl.Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Luisa Berger zu allem, was abseits der Europameisterschaft wichtig war. Unsere Links zu den wichtigsten News: BGH sieht irreführende Werbung: Katjes muss erklären, was "klimaneutral" heißt – unter welchen Voraussetzungen Unternehmen mit dem Attribut "klimaneutral" werben dürfen, erklärt Karl Hamacher.Deal mit den USA vollzogen: Julian Assange ist ein freier MannVG Gelsenkirchen entscheidet im Eilverfahren: AfD darf Stadthalle in Essen für Bundesparteitag nutzenAus­lie­fe­rung von Maja T. nach Ungarn rechts­widrigAußerdem gibt es das Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel. Es gibt wieder eine LTO-Tasse zu gewinnen. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Einsendungen bitte an rechtslage@lto.de – dies gilt auch für Lob, Kritik, Themen- oder Geräuschvorschläge. Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Fire“ (Official UEFA EURO 2024 Song von Leony, Meduza und OneRepublic, „Pyrotechnik“ von Marc Eggers, Ikke Hüftgold und Balkonultra, Zeit dass sich was dreht von $oho Bani, Herbert Grönermeyer, Ericson sowie „Füllkrug“ von Auditoro und paulomuc.Bild: Collage LTO / adobe stock: Rahmat

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:Abschieben nach Afghanistan? Nach dem Polizistenmord von Mannheim und einer vollmundigen Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag wird erneut öffentlich über die Frage der Abschiebung nach Afghanistan debattiert. Christian erklärt, woran die Abschiebung bislang scheitert, welchen Spielraum Gerichte haben und welche neuen Ansätze eine Abschiebung vielleicht doch möglich machen. Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteurin Tanja Podolski über die Rechtsprechung der Obergerichte zur Abschiebung nach Afghanistan.Dürfen Trans*Frauen von Frauen-Fitness-Studio abgewiesen werden?Eine Trans*Frau wollte in Erlangen in ein Frauen-Fitness-Studio und wurde abgewiesen. Nun tobt die Debatte darüber, ob sie hierdurch diskriminiert wurde und ihr Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht. Felix stellt die Rechtslage dar und wirft eine auf den ersten Blick provokante, aber rechtlich relevante Frage auf. Außerdem erörtern die Hosts, warum das "Hausrecht" anders als etwa von Justizminister Buschmann oft behauptet, den Rechtskonflikt im Ergebnis nicht löst.Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteur Max Kolter zum Fall der in ErlangenSehempfehlung: Felix W. Zimmermann im Interview bei WELT_TV zur Problematik. Waffenexporte nach Israel – Was hat das VG Berlin entschieden?Im Redaktionsgespräch erklärt LTO-Redakteurin Franziska Kring das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Das hat jüngst Anträge von Palästinensern gerichtet auf den sofortigen Stopp von deutschen Waffenlieferungen nach Israel als unzulässig abgewiesen. Gemeinsam diskutieren die Gastgeber mit Franziska auch kontrovers darüber, ob das Gericht der Bundesregierung zwischen den Zeilen des Urteils einen Hinweis gibt – nämlich, dass Waffenlieferungen nach Israel in der aktuellen Situation des Gaza-Kriegs völkerrechtswidrig wären.Leseempfehlung: Der Artikel von LTO-Redakteuren Franziska Kring und Max Kolter zum Urteil des VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel.GehwegparkenAbschließend sprechen Christian und Felix über ein viel beachtetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken. Welche Ansprüche haben Anwohner nun? Können sie Gehwegparker nun Abschleppen lassen und wenn ja, in welchen Fällen?Leseempfehlung: LTO-Artikel: Dann können Anwohner gegen Gehwegparker-vorgehen.Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick diesmal mit Luisa Berger. Unsere Links zu den wichtigsten News: Justizminister wollen keine Reform des Jurastudiums – doch ohne eine verbessertes Studium bricht die Justiz zusammen, meint Stephan Klawitter. Ungarn muss Millionenstrafen wegen Verstößen gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zahlen (EuGH) Altkanzler Schröder bekommt sein Büro nicht zurück (OVG Berlin-Brandenburg) Unverpixeltes Sylt-Video verboten (LG München) Bundesverfassungsgericht hebt 30-Euro-Knöllchen auf Das Urteil-Geräusch hat diesmal niemand erraten. Daher wird nun der Einsatz verdoppelt. Einsendungen sowie Feedback an rechtslage@lto.de.Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, "Männer sind Schweine" von Die Ärzte und "Mambo" von Herbert Grönemeyer.

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch über die wichtigste Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten der letzten zwei Wochen.Sylt-Video I – Strafrecht: Für Katharina Reisch zeigt das Video, was Kriminolog:innen schon lange wissen: Der Rechtextremismus dringt immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Im Podcast ordnet sie das Video strafrechtlich ein. Haben sich die Sylt-Gröler strafbar gemacht? Wann werden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet? Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo fängt Volksverhetzung an? Könnten sich die jungen Leute damit rausreden, dass alles nur ein geschmackloser Witz gewesen sei?Artikelempfehlungen:Warum das Uni-Hausverbot rechtswidrig ist:https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-sylt-video-hausverbot-universitaet-rechtswidrig/ Arbeitsrechtliche Folgen:https://www.ndr.de/nachrichten/info/Arbeitsrechtliche-Folgen-von-Sylt-Video-Freistellen-pruefen-kuendigen,sylt1702.htmlSylt-Video I – Presserecht: Die Medienberichterstattung zum Sylt-Video hatte für die oft unverpixelt sichtbaren Beteiligten weitreichende Folgen. Manche verloren ihre Jobs, sie alle wurden im Netz massiv angefeindet. Felix W. Zimmermann bewertet die Berichterstattung aus medienrechtlicher Sicht. Durften Medien die die BILD-Zeitung und der WDR das unverpixelte Video zeigen? Dürfen die Namen der Beteiligten im Internet verbreitet werden? Laufen schon Verfahren, mit denen sie sich zur Wehr setzen? Pro-palästinensische Uni-Besetzungen: Seit Wochen besetzen Palästina-solidarische Studierende mit Protestcamps das Gelände deutscher Universitäten. LTO-Redakteur Max Kolter hat die Sach- und Rechtslage beobachtet. Mit ihm besprechen Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch, ob dabei strafbare Parolen und Kennzeichen verwendet werden, ob die polizeiliche Räumung der Camps an Berliner Unis rechtswidrig war und wie sich die Universitätspräsidentin der Humboldt Uni womöglich selbst strafbar gemacht haben könnte. Terrorprozess um Gruppe Reuß: Abschließend sprechen Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann über ein echtes Mammutverfahren: Den nun am Frankfurter Oberlandesgericht gestarteten Terror-Prozess gegen die „Gruppe Prinz Reuß“. Worum geht es in dem Verfahren? Wer sitzt wegen welcher Vorwürfe auf der Anklagebank?Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick mit Charlotte Hoppen und das Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel.Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann und zum Vergessen von "Ausländer raus" Gigi D'Agostino in der "Nazis-raus-Version" aus Berlin.

In Folge 6 besprechen und diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath die Rechtslage zu folgenden Themen: Thema 1: Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle wegen der verwendeten Parole "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch hat das Gericht hier den "in dubio"-Grundsatz beachtet? Die Hosts der Rechtslage sind sich darüber nicht einig. Thema 2: Urteile gegen Richter wegen Rechtsbeugung sind selten. Jetzt wurde eine ehemalige Amtsrichterin aus Lüdenscheid erneut wegen des Delikts verurteilt. Sie hatte eine Vielzahl von Akten nicht bearbeitet und dies durch Manipulationen zu verschleiern versucht. Ihre Begründung. Sie leide unter Prokrastination, auch bekannt als "Aufschieberitis". Ein allseits bekanntes Phänomen. Kann das zur verminderten Schuldfähigkeit führen? Thema 3: Viele Unternehmen positionieren sich gegen die AfD, manche warnen ihre Mitarbeiter auch davor, die AfD zu wählen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Wann beginnt die Strafbarkeit wegen Wählernötigung? Hintergründe dazu besprechen die Hosts mit der LTO-Arbeitsrechtsexpertin Tanja Podolski. Thema 4: Das Grundgesetz wird 75 Jahre und überall sind salbungsvolle Artikel darüber zu lesen. Auch einen Staatsakt wird es geben. Was genau feiern wir da eigentlich? Hat der Ruf des Grundgesetzes durch die Corona-Zeit gelitten und was sind aktuell die größten Herausforderungen. Zur Vertiefung empfehlen wir unser LTO-Dossier zu "75 Jahren" Grundgesetz, mit Beiträgen von renommierten Staatsrechtler:innen, etwa mit Ferdinand Klaus Gärditz. Außerdem wie immer der Newsrückblick, diesmal mit Luisa Berger und ein neues Geräusche-Gewinnspiel. Es gibt wie immer eine LTO-Tasse zu gewinnen. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Einsendungen bitte an rechtslage@lto.de – dies gilt auch für Lob, Kritik, Themen- oder Geräuschvorschläge. Musikhinweise: Polizistensohn mit „Recht kommt“ / Erste Allgemeinen Verunsicherung mit "Morgen" / Rolf Zuckowski "Wie schön, dass Du geboren bist". Besucht die Seite von LTO – Deutschlands größtem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job? Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere.

Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.

Im brandneuen Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr von der LTO-Redaktion alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die bedeutendsten Rechtsdebatten des Landes. Zunächst alle zwei Wochen.

In der dritten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" besprechen und diskutieren Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann die Rechtslage zu folgenden Themen: Ist das Genderverbot in Bayern und Hessen verfassungsgemäß? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gendern-schule-bayern-verbot-soeder-behrde-sprache/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-gendern-schueler-schule-klasse-lehrer-rechtschreibung/ Presserechtliche Fragen rund um den SPIEGEL-Podcast "Die Akte Kasia Lenhardt" und zur Wirksamkeit der NDAs (Schweigevereinbarung) gegenüber Jérôme Boateng https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jerome-boateng-und-kasia-lenhardt-was-sie-zu-nda-wissen-muessen-a-4d79824f-e67f-43b5-826b-0d43a46ab8ab https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/verschwiegenheit-arbeitsvertrag-all-klausel-gehalt-schweigen Cannabis-Entkriminalisierung: Was ist jetzt erlaubt, was verboten und gibt es den Stoff bald auch in der Apotheke? Links: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-thc-grenzwert-strassenverkehr-fahrtuechtigkeit-bmdv-wissing/ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-cannabis-vermittlungsausschuss-legalisierung-entkriminalisierung/ • Bessere Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/resilienz-schutz-bverfg-gesetzesentwurf-bmj-grundgesetz-nderung-verfassung/ https://www.lto.de/recht/meinung/m/ferdinand-kirchhof-kommentar-schutz-bverfg-ampel-union/ https://www.faz.net/einspruch/mehr-widerstandskraft-fuer-karlsruhe-19438606.html https://verfassungsblog.de/schutzt-das-bundesverfassungsgericht/ Feedback und Anregungen oder eine neue Geräuschidee für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de. Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere. Feedback und Anregungen oder eine neue Geräuschidee für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de. Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere.

In der zweiten Folge des neuen Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch heute LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann und der justizpolitische Korrespondent Christian Rath. Sie werfen zunächst einen Blick auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Frage, ob der AfD Ausschussvorsitze im Bundestag zustehen. Christian Rath war selbst bei der Verhandlung, erläutert die verfassungsrechtlichen Hintergründe und gibt eine Prognose ab. Das Mantra der Bundesregierung im Ukraine-Krieg lautet "Wir dürfen keine Kriegspartei" werden. Dabei argumentiert vor allem die SPD auch mit vermeintlichen rechtlichen Gründen. Felix W. Zimmermann erklärt, warum diese Argumentation die Gesellschaft in die Irre führt und beantwortet die Frage, ob uns Putin angreifen dürfte, wenn wir die Taurus-Raketen liefern. Bauernprotestler, Klimaaktivisten, Kinderschänder, Rüstungskonzerne: Alle brauchen früher oder später anwaltlichen Rat. Die Generation Z will aber nicht mehr alle Mandate annehmen, sagt eine Studie aus UK. Tanja Podolski aus der LTO-Redaktion ist zu Gast im Podcast und erläutert auch, ob angestellte Junganwälte Mandanten aus Gewissensgründen ablehnen dürfen. Der Spitzel, der mich liebte – das darf es in Zukunft wohl nicht mehr geben. Denn das neue V-Leute-Gesetz macht strenge Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten. Wichtig auch für Examenskandidaten: Die neue Regelung zur Tatprovokation. Außerdem wieder dabei: Marcel Schneider mit dem Newsrückblick und unser Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem Rätsel. Auch diesmal gibt es eine LTO-Tasse zu gewinnen. Einsendeschluss ist der 5.4. Es entscheidet das Los. Feedback und Anregungen oder eine neue Geräuschidee für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de. Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin. Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere.

Im brandneuen LTO Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr – erst einmal alle zwei Wochen – alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes.In Folge 1 starten wir mit der Frage, ob sich die Medien und Internetuser gerade strafbar machen, indem sie das abgehörte Taurus-Gespräch zwischen Bundeswehrsoldaten verbreiten? LTO Chefredakteur Felix W. Zimmermann erläutert die Rechtslage und erklärt, ob die Bundeswehr den Mitschnitt aus dem Internet bekommen kann.Anzeigehauptmeister Niclas ist ein fragwürdiger junger Enthusiast mit einem ungewöhnlichen Hobby. Der 18-Jährige strebt an, in jeder deutschen Stadt und Gemeinde mindestens einen Falschparker anzuzeigen. Doch ist das, was Niklas tut, wirklich legal und müssen Behörden seine Massenanzeigen überhaupt bearbeiten? Strafrechtlerin Katharina Reisch klärt auf.Die AfD wehrt sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Zusammen mit LTO-Redakteur Markus Sehl diskutieren wir, was eine extremistische Partei ausmacht, wie die Beleglage gegen die AfD ist und welche Bedeutung der Prozess in Münster für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?Ein weiteres Thema, das wir beleuchten, sind die Streitwerte im Zivilverfahren. Mit 8.000 Euro ans Amtsgericht, ohne dass man seinen Anwalt an seiner Seite braucht? Ist das sinnvoll?Bleibt dran bis zum Gewinnspiel am Ende. Wer sich gut in der Rechtsprechung auskennt und zudem gut kombinieren kann, kann bei unserem LTO-Gewinnspiel einen Preis abräumen (das Los entscheidet).Feedback und Anregungen für uns? Dann schickt gerne eine Mail an rechtslage@lto.de.Besucht die Seite von LTO – Deutschlands wichtigstem Rechtsmagazin – auf LTO.Auf der Suche nach einem neuen Job. Die besten Arbeitgeber mit spannenden Stellenangeboten inserieren bei LTO-Karriere.

Dolmetscher*innen spielen bei Polizei und Gericht eine wenig beachtete, aber existentielle Rolle. Sie übertragen alles Gesagte inklusive juristischer Fachtermini versiert und exakt in die jeweils andere Sprache und erklären im Einzelfall auch Unterschiede zwischen den nationalen Rechtskulturen. Oft müssen sie über Stunden simultan im Flüsterton dolmetschen, was während der Corona-Masken-Zeit besonders kräftezehrend war. Davon berichtet in der letzten Folge von "Allein unter Juristen" Brigita Balkytė, beeidigte Dolmetscherin und ermächtigte Übersetzerin für Litauisch und Russisch am OLG Köln. Sie erzählt, welche Fälle ihr unter die Haut gehen und warum die Arbeit ihr dennoch großen Spaß macht. Als Referentin des Bundesverbandes der Dolmetscher und Übersetzer NRW übt sie auch Kritik am neuen Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG). Gebärdensprache und Übersetzer*innen sind in die Regelung nicht zwingend eingeschlossen worden - vor allem aber führt sie dazu, dass etliche bisher von den Bundesländern beeidigte Gerichtsdolmetscher*innen um ihre Zulassung bangen.

Mit Verwandten und Freund*innen über ihren Job sprechen? Das macht Staatsanwältin Tina Langer eher selten - denn sie ermittelt bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) zu sogenannter Kinderpornografie. Täglich sieht sie Bilder, Videos und Chats, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche darstellen. Die Deliktszahlen im Hellfeld sind rapide gestiegen und die ursprünglich befristete Task Force der ZAC zum "netzkonnexen Kindesmissbrauch" ist längst eine dauerhafte Abteilung. In "Allein unter Juristen" berichtet Tina Langer von ihrer Arbeit und von intelligenter Software, die in kurzer Zeit riesige Datenmengen auswertet, aber den Ermittler*innen den Horror nicht abnehmen kann. Die Staatsanwältin erzählt, warum sie sich bewusst für diesen Job entschieden hat, wie sie damit umgeht und was sie motiviert - und dass sie und ihre Kolleg*innen auch viel lachen.

2023 ist Schöffenwahljahr - es werden rund 60.000 neue Laienrichter*innen für deutsche Gerichte bestimmt. Welche Pflichten kommen auf die Ausgewählten zu? Sie dürfen eine Berufung nicht ablehnen - aber sind sie mehr als Nebendarsteller*innen im Prozess? Unbedingt! Sie versehen ein wichtiges demokratisches Amt, betont Michael Haßdenteufel, selber seit 13 Jahren Schöffe und Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen. Schließlich sprechen Gerichte ihre Urteile "im Namen des Volkes". Manch jungen Richter*innen hat er allerdings erklären müssen, dass das Votum der Ehrenamtlichen dem der Volljurist*innen gleichgestellt ist. Gute Schöff*innen sollten darum vor allem offen und unvoreingenommen sein, so Haßdenteufel, denn sie urteilen über die Zukunft eines Menschen. Als Jugendhauptschöffe weiß er auch, wie sehr einige Verfahren psychisch belasten können, etwa wenn einem Kind massive Gewalt widerfahren ist. Das Schöffenamt hat seinen Blick auf die Gesellschaft verändert.Alle Infos zur Schöffenwahl gibt's auf www.schoeffenwahl.de.

Phantombilder werden schon lange nicht mehr gezeichnet - jedenfalls nicht mit Stift und Papier. Zum Einsatz kommen stattdessen Tablets und Programme wie Photoshop. Die Technik ist aber zweitrangig, sagt Kriminalhauptkommissar Ingo von Westphal vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: In erster Linie arbeitet er mit Menschen. Den Zeug*innen bringt er vor allem Einfühlungsvermögen entgegen, ganz besonders, wenn die Geschädigten durch eine schwere Straftat traumatisiert sind. Bei "Allein unter Juristen" berichtet der Polizeibeamte, warum die per Phantombild Gesuchten oft grimmig aussehen, wieso sie schwarz-weiß dargestellt werden und wann sie einen schwarzen Balken über die Augen bekommen. Er erzählt auch, wie ein Geschädigter ihm einmal auf den Bildschirm spuckte, wie er bei einer Zeugin Speck abkochte und warum das Anfertigen visueller Fahndungshilfen sein Traumberuf ist.

"Allein unter Juristen" widmet sich diesmal der psychischen Gesundheit von Jurastudent*innen. Wir sind zu Gast bei Tom Graßer in Hamburg, stellvertretender Vorsitzender und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften. Der BRF hat in einer repräsentativen Umfrage belegt, wie massiv Jurastudierende psychisch belastet sind, ausgelöst durch Noten- und Konkurrenzdruck, hohe Durchfallquoten und die Angst, am Ende ganz ohne Abschluss dazustehen. Zusätzlich benachteiligt sind weibliche Examenskandidatinnen, Kommiliton*innen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund und aus nicht-akademischen Elternhäusern. Tom Graßer berichtet über das Tabu, sich psychologische Hilfe zu suchen, und die Versuche, das Studium zu reformieren - zum Beispiel durch einen integrierten Bachelor (LL.B.). Das hat Gegenwind aus Professor*innenkreisen und eine erhitzte Debatte provoziert. Können wir uns leisten, in Zeiten von Fachkräftemangel und einer jungen Generation, die neben der Arbeit auch Familie und Freizeit genießen will, nur klassische Volljurist*innen als "echte" Jurist*innen anzusehen?

Anastasia Biefang war die erste offen Transgender-Bataillonskommandeurin - und für die Bundeswehr ein Aushängeschild für Diversity. Bis sie einen Verweis kassierte für ihr Tinder-Profil: "Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome." In letzter Instanz hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai entschieden, dass eine Soldatin mit Personalverantwortung "den falschen Eindruck eines wahllosen Sexuallebens und eines erheblichen Mangels an charakterlicher Integrität" vermeiden müsse. Dagegen legt Anastasia Biefang jetzt Verfassungsbeschwerde ein, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) - für "ein selbstbestimmtes Liebesleben Staatsbediensteter". Anastasia Biefang, die auch stellvertretende Vorsitzende von QueerBW ist, der Interessenvertretung querer Menschen in der Bundeswehr, schildert in "Allein unter Juristen", wie widersprüchlich die Truppe mit Diversity umgeht: Einerseits das offizielle Hissen der Regenbogenflagge am 3. Juli, dem Tag, an dem im Jahr 2000 der Ministererlass aufgehoben wurde, der homosexuelle Soldaten als "Gefahr für den Zusammenhalt der Truppe" definierte. Andererseits das Urteil gegen sie, zu dem das Verteidigungsministerium sich auch auf Anfrage von QueerBW nicht eindeutig positioniert.

Plötzlich ist der Mann, Lebensgefährte oder Sohn im Knast: Für viele Angehörige ist das ein Schock und hat gravierende Folgen. Claudia Brötsch betreut bei der Beratungsstelle ABK Neustart in Aachen seit 15 Jahren Frauen, Kinder und Eltern von Inhaftierten (die übrigens zu 95 Prozent Männer sind). Sie berichtet von weiten Anreisen zur Justizvollzugsanstalt, knapp bemessenen Besuchszeiten und rigiden Regeln. Viele Familien geraten ins Schlingern, wenn ein (oder das einzige) Einkommen wegfällt oder die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft kleiner wird: Oft müssen sie umziehen und häufen Schulden auf oder der einsitzende Ex zahlt keinen Unterhalt mehr für Sohn und Tochter. Wenn der Vater hinter Gittern sitzt und die Mutter überfordert ist, brechen für Kinder beide Bezugspersonen weg. Dazu kommt die gesellschaftliche Ausgrenzung, das Abwenden von Freund*innen und Verwandten, die Isolation. Auch wenn sich in mancher JVA Mühe gegeben wird, es für Häftlinge und ihre Familien nicht noch schwerer zu machen: Angehörige von Inhaftierten werden mitbestraft.

Michael Düllmann kämpft mit viel Herzblut seit Jahren dafür, dass ein mittelalterliches antisemitisches Relief von der Stadtkirche in Wittenberg entfernt wird. Es zeigt Juden, die an den Zitzen eines Schweins saugen und ihm in den After blicken. Nachdem Düllmann letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof gescheitert ist, hat er nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. In "Allein unter Juristen" erzählt der 79-jährige deutsche Jude und ehemalige Student der Evangelischen Theologie, warum er die Zivilgerichte von Anfang nicht für zuständig gehalten hat und warum sein Kampf keineswegs zu Ende wäre, falls er vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekäme. Sein großes Ziel ist, den Reformator Martin Luther zu entthronen, der an der Wittenberger Stadtkirche predigte und dessen antijudaistische Schriften dem neuzeitlichen Antisemitismus den Weg bereiteten. Die "Judensau" ist für Michael Düllmann darum Rufmord, der in Mord mündete - die Shoah. Test

Geschlechtergerechte Sprache sorgt für Aufregung. Darf das Gendersternchen in der Rechtssprache überhaupt benutzt werden? Darüber spricht Beate Hinrichs in "Allein unter Juristen" mit Anna Katharina Mangold. Die Professorin für Europarecht in Flensburg schreibt unter anderem beim Verfassungsblog über Genderthemen. Gesetze, erst recht Verfassungen, sind auch die "Selbstregierung des demokratischen Volkes", argumentiert sie in einem Gutachten zur Verfassung des Landes Brandenburg. Alle Menschen müssen sich abgebildet fühlen - zum Beispiel durch das Gendersternchen. Das ließe sich auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2017 zum dritten Geschlecht ableiten. Rechtssprache war nie statisch, sagt Anna Katharina Mangold. So enthielt das Bürgerliche Gesetzbuch ab 1900 bewusst neu geschaffene deutsche Begriffe - im Sinne der Nationenbildung. Derzeit sind wir auf der Suche nach passenden Lösungen in einer Übergangsphase, in der sich jede:r positionieren müsse, so Anna Katharina Mangold. Das mache Demokratie aus.

In der vierten Folge von "Allein unter Juristen" sind wir zu Besuch bei Hans-Alfred Blumenstein, Vorsitzender Richter am OLG Stuttgart a.D. In seinem langen Richterleben und darüber hinaus hat er sich für Gewaltopfer engagiert, vor allem als Vorsitzender einer Jugendkammer und Jugendstrafkammer. Hans Blumenstein erzählt, wie er Kinder, die sexualisierte Gewalt erfahren hatten, zunächst zum Kennenlernen im Gericht getroffen und ihnen so die Aussage in der Hauptverhandlung erleichtert hat. Später hat er die Psychosoziale Prozessbegleitung mit aus der Taufe gehoben, die Begleitung besonders belasteter Zeug:innen durch juristisch weitergebildete psychosoziale Fachkräfte. Seit 2017 haben Kinder und Jugendliche einen gesetzlichen Anspruch auf Psychosoziale Prozessbegleitung, aber sie wird noch immer viel zu wenig eingesetzt. Hans Blumenstein wirbt für mehr Beiordnungen, weil das nicht nur die Kinder stärkt, sondern auch Richter:innen die Verhandlung erleichtert.

Episode 3 von Allein unter Juristen widmet sich der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Arne Semsrott berichtet von Menschen, die wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen, weil sie zu arm sind, um das erhöhte Beförderungsentgelt zu bezahlen. Darum hat er den Freiheitsfonds gegründet - mit Spendengeldern kauft die Initiative Menschen aus dem Knast frei. Die Ersatzfreiheitsstrafen sind für die Inhaftierten traumatisierend und für den Staat um ein Vielfaches teurer als das Schwarzfahren. Arne Semsrott setzt sich für die komplette Abschaffung von § 265a StGB ein, eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit löse das Problem nicht. Hören Sie jetzt rein und diskutieren Sie mit!

In der zweiten Episode von Allein unter Juristen hören Sie von Carla Hinrichs, wie sie mit zivilem Ungehorsam versucht, Veränderungen zu bewirken. Sie und ihre Mitstreiter:innen vom Aufstand der Letzten Generation blockieren Autobahnen, zum Beispiel, indem sie sich mit einer Hand auf den Asphalt kleben - damit haben sie Schlagzeilen gemacht. Ihre Forderung: Wirksame Schritte gegen den Klimawandel jetzt - denn bald ist es zu spät, sagen sie. Carla Hinrichs berichtet vom Ausharren und Unterkühlung bei der Blockade, von der Angst vor einer Verhaftung, aber auch von ihrer Verzweiflung angesichts der drohenden Klimakatastrophe. Hören Sie in dieser Episode von Allein unter Juristen, warum die Aktivist:innen zum gewaltfreien Widerstand mit allen Konsequenzen entschlossen sind.

In der ersten Folge von "Allein unter Juristen" mit Beate Hinrichs berichtet die Ärztin Kristina Hänel von ihrer Arbeit rund um Schwangerschaftsabbrüche und den Folgen der aktuellen Strafgesetzgebung. Kristina Hänel wurde für objektive Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, dem sogenannten "Werbeverbot", verurteilt. Im Zuge dessen wurde sie zur politischen Figur, die nach dem Weg durch die Instanzen nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Unter anderem wegen ihres Falles will das Bundesjustizministerium nun eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Wie verändert sich der eigene Blick auf den Rechtsstaat nach einer solchen Verurteilung? Wieviel kostet ein solches Verfahren finanziell und welchen Preis zahlt man persönlich? Wie fühlt man sich, wenn Abtreibungsgegner Kampfbegriffe wie "Babycaust" verwenden und einen damit rhetorisch auf eine Stufe mit Nazi-Massenmördern stellen? Kristina Hänel gibt hier einen tiefen Einblick in ein hochaktuelles Thema und zeigt sowohl die juristischen, als auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen auf, unter welchen die Debatte geführt wird. Zudem klärt sie über die vielfältigen und oftmals tragischen Geschichten auf, welche zu einem Abbruch führen können und berichtet von der Stigmatisierung der Betroffenen. Viel Spaß mit diesem vielschichtigen Podcast!

Josephine Ballon ist Juristin bei HateAid. Die Gemeinnützige Organisation berät und führt taktische Prozesse, um Opfern von digitaler Gewalt zu helfen. Was man darunter versteht und wie sich der Bereich entwickelt, hört Ihr hier. Viel Spaß!

Anfang Juni hat die neue EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Andrés Ritter ist ihr Vize-Chef und spricht im LTO-Podcast mit Peggy Fiebig über die neue Behörde, die mit ihrer Struktur etwas völlig Neues ist und ein ganz bestimmtes Aufgaben- und Rechtsgebiet beackern soll.

Immer noch wird in Strafprozessen am Gesetz vorbeigedealt – und zwar nicht zu knapp. Das hat eine Studie im Auftrag des BMJV ergeben, über die Rechtsprofessor Dr. Matthias Jahn, einer der Mitautoren der Untersuchung, im LTO-Podcast erzählt.

Im LTO-Podcast spricht der amerikanische Rechtsprofessor Russell Miller über die Auswirkungen der bisherigen Regierungszeit Donald Trumps auf das Rechtssystem.

"Jura ist das Gegenteil von Innovation, weil Juristen von Anfang an auf das gewünschte Ergebnis hinarbeiten." Was die Digitalisierung der Justiz betrifft, ist Deutschland nicht unbedingt Vorreiter. Eine, die das ändern will, ist die dreißigjährige Juristin Alisha Andert, Vorsitzende des neu gegründeten Legal Tech Verbandes Deutschland.

In Prof. Dr. Andreas Voßkuhles Amtszeit provozierten etliche Urteile Politik und auch seine Kollegen von der Staatsrechtslehre, etwa die Urteile zum gewichtigen Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag, zum Europawahlrecht, zuletzt das EZB-Urteil vom Mai. Michael Reissenberger und Prof. Dr. Oliver Lembcke sprechen über eine Ära, die nach über zehn Jahren zu Ende geht und vielen im Gedächtnis bleiben wird.

Zum zehnten Geburtstag gab es schöne neue Büroräume in der Frankfurter Innenstadt: Die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ist vor wenigen Monaten vom beschaulichen Gießen in die pulsierende Bankenstadt umgezogen. Andreas May, Leiter der ZIT, erzählt im LTO-Podcast, wie vor zehn Jahren alles begann, wie es sich seitdem entwickelt hat und wie es künftig weitergehen wird.

70 Jahre Grundgesetz feierten wir dieses Jahr, gleichzeitig steigt nicht nur die Politikverdrossenheit. Erhebungen beobachten sogar, dass sich Menschen von der parlamentarischen Demokratie enttäuscht sehen. Was passiert, wenn Verfassungen altern, diskutieren Michael Reissenberger und Prof. Dr. Oliver Lepsius.

Er wollte nicht Jura studieren und wurde Richter an Deutschlands höchstem Gericht. Nun wird die graue Eminenz des anwaltlichen Berufsrechts zwischen Anwälten und Mandanten vermitteln.

Im LTO-Podcast erzählt der Hamburger Strafverteidiger von seinem berühmtesten Krimalfall und anderen Wiederaufnahmeverfahren, welche Rolle die Öffentlichkeit dabei spielt und über das persönliche Verhältnis zu jenen, die ihre allerletzte Hoffnung in seine Hände legen.

Tobias Singelnstein unterrichtet und forscht an der Ruhr-Universität Bochum zu Kriminologie und insbesondere zu Polizei, Justiz und sozialer Kontrolle. Im LTO-Podcast erzählt er unter anderem über sein neuestes Projekt zur Polizeigewalt.

Das BAG hat im Fall des von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes das BVerfG umgangen – und bekam seine Rechtsauffassung vom EuGH bestätigt. Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann über Konkurrenz, Kirche und den Fall Egenberger.

Wie das deutsche Bundeskartellamt dafür sorgen will, dass sich auch die großen Player an das Wettbewerbsrecht halten, erzählt dessen Präsident Andreas Mundt im LTO-Podcast. Man merkt ihm an, dass er sich dieser Aufgabe mit Leib und Seele verschrieben hat.

Seit wenigen Wochen können KFZ-Käufer, die vom Dieselskandal betroffen sind, sich der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen. Ralph Sauer ist einer der Anwälte, die die Bundeszentrale Verbraucherverband, die gemeinsam mit dem ADAC gegen VW klagt, vor Gericht vertritt.

Am 30. November erhielt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, vom Bundespräsidenten seine Entlassungsurkunde samt Bundesverdienstkreuz. Im LTO-Podcast redet er über wichtige Urteile und seine Sorgen um Europa.

Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck kämpft seit mehr als zwanzig Jahren gegen Menschenrechtsverletzungen. Mit dem von ihm gegründeten European Center for Constitutional and Human Rights will er auf juristischen Wege Politik und Wirtschaft zur Verantwortung ziehen.

In einem Bunker in deckenhohen Rollregalen des Koblenzer Bundesarchivs, sortiert in kleinen grauen Kästen, da liegen die Akten aus der Frühzeit des Bundesverfassungsgericht, Erst jetzt wurden sie für Forschungszwecke zugänglich gemacht.

Nach der Hessen- und Bayernwahl leiden die Volksparteien unter erheblichem Wählerschwund. Drohen in Deutschland bald Weimarer Verhältnisse, befinden wir uns bereits in einer Krise des Rechtsstaats? Peter Huber warnt vor Alarmismus.

"Einer zahlt, einer betreut - das ist obsolet", sagt Isabell Götz im LTO-Podcast. Die gefragte Familienrichterin setzt sich für ein flexibleres System ein - und dafür, dass junge Familienrichter besonders geschult werden.

Im LTO-Podcast erzählt Dr. Martin Fries, warum man manchmal rechtliche Bedenken zurückstellen sollte, um technische Innovationen fortzuentwickeln, und wie er Studenten das Thema Legal Tech näherbringt und dabei auch unkonventionelle Wege geht.

Als er anfing, war Google eine "kleine IT-Bude, die eine Suchmaschine betrieben hat." Im LTO-Podcast spricht Dr. Arnd Haller darüber, wie es sich als Jurist in einem der größten globalen Unternehmen arbeitet.

In EU-Ländern wie Polen oder Ungarn sind autokratische Kräfte an die Macht gekommen, die die demokratischen Institutionen schier unaufhaltsam scheinbar legal von innen aushöhlen. "Dabei ist der Rechtsstaat nicht verhandelbar", sagt BVR Müller im Gespräch mit LTO.

Er macht keine Werbung, die Vereine und Größen der Fußballbranche kontaktieren ihn. Wie Prof. Christoph Schickardt zum Topanwalt der Sportwelt wurde, was er vom Fachanwalt auf diesem Rechtsgebiet hält und warum Sportrecht auch "Jura auf dem Hochseil" ist, erzählt uns Jogi Löws Anwalt im LTO-Podcast #30.

Wann immer das Werk von Prof. Dr. Christoph Safferling und Prof. Dr. Manfred Görtemaker vorgestellt wird, wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Erfahrung mit dem NS-Unrecht stärker in die Juristenausbildung eingebunden werden sollte.

Drei Monate Ferien, Recht auf Beihilfe, eine schöne Pension und unkündbar - das soziale Paradies für beamtete Lehrer hat nur einen Schönheitsfehler: das Streikverbot. Ob es dabei bleibt, das verkündet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

Durch den Dieselskandal sind interne Ermittlungen in Unternehmen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Wie die anwaltliche Arbeit als externer Berater ist, erzählt uns einer, der mittendrin steckt.

Grimm war Verfassungsrichter, als die Wiedervereinigung kam, zu der er auch etliche Urteile beisteuerte, die auf die Belange der Ex-DDR-Bürger eingingen. Im Interview mit LTO spricht er u. a. darüber, was damals gelang und was versäumt wurde und welche Gedanken er sich zu Europa macht.

Im LTO-Podcast erzählt Bertram Schmitt über seine Arbeit am Internationalen Strafgerichtshof und wie er dahin gekommen ist. Er berichtet, wie sich die Arbeit am ICC von der an einem deutschen Gericht unterscheidet, aber auch über die Schwierigkeiten, die die Zusammenarbeit mit Kollegen mit anderem kulturellen, vor allem aber auch beruflichen Hintergrund mit sich bringt

Warum dürfen wir nicht wissen, was wir wissen könnten? Diese Frage stellen sich deutsche Kriminalkommissare zum DNA-Profiling. LTO sprach mit Rechtsmediziner Lutz Roewer von der Charité.

Im dieser Folge geht es darum, wie sich die neue alte GroKo aus Sicht der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker zusammenrauft.

Mehrere Personalentscheidungen stehen in den beiden Senaten des BVerfG an. Doch so reibungslos, wie erhofft, geht das offenbar nicht über die Bühne: Die Grünen sind von den GroKo-Parteien ausgebremst worden, jetzt beginnt die Kandidatenschau.

Rechtsanwalt Remo Klinger vertrat die DUH vergangene Woche vor dem BVerwG in Sachen Fahrverbote. Über die bedeutende Entscheidung, störrische Bayern und die Stimmung bei Gericht spricht er im LTO-Podcast.

Daniel Thym Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz sowie Kodirektor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht (FZAA). Im LTO-Podcast erklärt er den Begriff des subsidiär Schutzberechtigten und die rechtlichen Rahmenbedingungen des Familiennachzugs. Außerdem nimmt er Stellung zu den gesetzgeberischen Herausforderungen, vor denen Deutschland nach der Flüchtlingskrise steht.

Lucas Flöther ist seit vielen Jahren einer der wichtigsten Insolvenzverwalter in Deutschland. Die größte Bekanntheit dürfte er aber im vergangenen Jahr erlangt haben – mit der Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin.

Katja Keul sitzt seit 2009 im deutschen Bundestag. Trotzdem ist sie, wenn auch derzeit inaktiv, mit Leib und Seele Anwältin. Sie kennt deshalb das Recht sowohl aus der Perspektive des Gesetzeanwenders als auch der des Gesetzemachers. Im LTO-Podcast spricht Katja Keul über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode.

Bedürftige beraten und dabei frühzeitig einen Einblick in die praktische Rechtsanwendung bekommen - das ist der Ansatz der Law Clinics. Seit 2015 unterstützen Hamburger Studenten hilfesuchende Flüchtlinge bei ihren Anliegen.

Der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen, hält Prof. Dr. Martin Morlok für eine gangbare Idee, solange man die Chancengleichheit der Parteiendemokratie gewährleiste. Er deutet das Aufkommen der AfD als Stärke eines Systems, das man bewahren müsse.

Im Februar tritt Angelika Nußberger ihr Amt als erste deutsche Vizepräsidentin des EGMR an. Im LTO-Interview spricht sie über die Arbeit als Europarichterin, die Macht und Ohnmacht Straßburgs, die Türkei und einen besonderen Holzwürfel.

Zu den 60. Bitburger Gesprächen trafen wir BVerfG-Vize Ferdinand Kirchhof zum Gespräch über Staat und Religion. Warum es am Verhältnis der Verfassung zum Islam noch hapere und die christlichen Kirchen dort heute nicht mehr so gut wegkämen.

Trotz "eindeutig verfassungsfeindlichen Programms": Aller Voraussicht nach wird es am Dienstag nicht zu einem Parteiverbot der NPD kommen. Warum und welche Gedanken sich das BVerfG vorab gemacht hat, erklärt Michael Reissenberger.

Aus dem Bundesinnenministerium stammt der Plan, Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zentral(er) auf Bundesebene zu regeln. Eine gute Idee? Wo es bisher Probleme gibt und wie die Neuordnung aussehen soll.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima riss die Bundesregierung in der Atompolitik das Ruder herum. Das BVerfG entschied nun, dass den Energiekonzernen dafür eine "angemessene" Entschädigung zusteht.

Der Verein Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben VB gegen die VDS erhoben. LTO war vor Ort und sprach mit Experten vom Fach.

LTO-Podcast #9: Anwaltsquote im BVerfG by Legal Tribune Online

Der DJT diskutiert über erweiterte Medienöffentlichkeit! Dazu 3 Interviews