Urteile der Woche von MDR AKTUELL

Ein Onlinehändler bewirbt Import-Nussknacker damit, dass sie im Stil der erzgebirgischen Originale hergestellt sind. Darf er das? Schließlich kosten die Nachahmungen viel weniger als die Originale. Die Urteile der Woche.

Ein Ehepaar bucht eine Kreuzfahrt als Pauschalreise. Sie bekommen einen Gutschein für die Bahn, planen die Anreise aber zu knapp und verpassen den Flieger zum Hafen. Steht Ihnen Entschädigung zu? Die Urteile der Woche.

Doch war die zusätzlich Arbeitsstunde überhaupt rechtens? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Kann man seine Teilzeit-Tätigkeit bei Bedarf verlängern? Dazu die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Müssen diese zurückgezahlt werden? Mehr in den Urteilen der Woche.

Ein Urlauber nimmt an einer geführten E-Bike-Tour in den Bergen teil. Auf einer unwegsamen Ausweichroute verletzt er sich. Kann er die Heilkosten und einen Teil der Reisekosten zurückverlangen? Die Urteile der Woche.

Ein streng religiöses Elternpaar will die eigene Tochter vom Schwimmunterricht befreien lassen. Nach deren Glauben ist schon das Betreten eines Schwimmbades eine "Todsünde". Haben sie damit Erfolg? Die Urteile der Woche.

Derjenige muss mit einer erheblichen Strafe rechnen - selbst wenn die Technik im Blitzer nicht zerstört wird.

Darf ein Anbieter von Hörgeräten mit der Gutschrift von Payback-Punkten werben? Oder verstößt er damit gegen das Verbot von Werbegaben im Heilmittelwerbegesetz?

Ein Bauarbeiter verschluckt sich an seinem Kaffee. In der Folge wird ihm schwarz vor Augen und er stürzt schwer. Liegt hier ein Arbeitsunfall vor oder hat er privat gehandelt? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

Dreck von Bienen und lautes Krähen: davon fühlten sich die Nachbarn eines Tierliebhabers gestört und zogen vor Gericht. Ob sie ein Verbot der Tierhaltung durchsetzen konnten? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

Gleiche Ausbildung heißt im Normalfall auch gleiche Bezahlung. Hat jemand aber eine höhere Ausbildung, muss er oder sie dann auch höher bezahlt werden - für die gleiche Arbeit? Ein Thema in den Urteilen der Woche.

Ein Unteroffizier der Bundeswehr hat Sex mit der Ehefrau eines Kameraden. Darf die Truppe ihm für dieses Verhalten die Bezüge kürzen? Die Urteile der Woche.

Muss der Betreiber für derartige Schäden aufkommen - auch wenn er darauf hinweist, sich in der Bedienungsanleitung zu informieren, ob das Auto für die Waschstraße geeignet ist?

Ein Unternehmen wird mit der Entrümpelung einer Eigentumswohnung beauftragt. Die Mitarbeiter finden hunderttausende Euro Bargeld. Steht der Firma dadurch mehr Geld zu? Die Urteile der Woche.

Immer häufiger wird in strittigen Fällen die Haftung geteilt. Mehr in den Urteilen der Woche.

Ein Badegast ignoriert die Hinweisschilder an einer Wasserrutsche und rutscht kopfüber auf dem Bauch. Beim Eintauchen ins Becken verletzt er sich schwer. Steht ihm Schmerzensgeld zu? Die Urteile der Woche.

Der Streit zweier Ehemänner eskaliert und einer der beiden ruft die Polizei. Die ist gezwungen, die Tür einzutreten, weil niemand aufmacht. Wer zahlt für den Schaden? Die Urteile der Woche?

Der muss dann selbstständig zu einem Sammelplatz gebracht werden. Ist das zumutbar – auch bei gesundheitlichen Einschränkungen der Bewohner? Die Antwort in den Urteilen der Woche.

Mehrere Pächter eines Kleingartenvereins bringen Balkonkraftwerke an ihren Lauben an. Die Vereinsleitung verbietet das und fordert die Kleingärtner auf, die Anlagen wieder zu entfernen. Zu Recht? Die Urteile der Woche.

Ein Landwirt düngt Felder und Wiesen an einer öffentlichen Straße. Dabei landen die Fäkalien im Pool einer nahegelegenen Ferienanlage. Wer muss für den Schaden aufkommen? Die Urteile der Woche.

Eine Hotelpächterin hält dies für vertragswidrig. Außerdem befürchtet sie, dass die jüngen Flüchtlinge die Zimmer nachlässiger nutzen als andere Gäste. Mehr dazu in den Urteilen der Woche.

Damit kann auch mehr als drei Wochen nach einer Kündigung noch die Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Mehr dazu in den Urteilen der Woche.

Ein Saunabesucher ist einige Minuten am Ofen stehengeblieben und hat sich auf den heißen Bodenmatten die Füße verbrannt. Nun verklagt er den Betreiber auf Schadenersatz. Mit Erfolg? Die Urteile der Woche.

Muss zu Unrecht bezogenes BaföG zurückgezahlt werden, wenn das Förderungsamt einen Fehler gemacht hat? Weitere Themen in den Urteilen der Woche: ein Sturz im Linienbus und das heimliche Aufstellen eines Weihnachtsbaums

Lassen sich Besucher aus dem außereuropäischen Ausland in deutschen Krankenhäusern behandeln, müsse sie die Kosten dafür im Normalfall selbst oder über eine Versicherung zahlen. Doch was, wenn das Geld nicht reicht?

Zwei Brüder haben mehrfach Sex mit derselben Prostituierten. Die wird schwanger, bringt das Kind zur Welt und will wissen, wer der Vater ist. Kann sie das gerichtlich durchsetzen? Die Urteile der Woche.

Eine Frau wird nicht für den Vorbereitungsdienst bei der Kriminalpolizei zugelassen. Die Begründung: Tattoos auf ihren Händen. Das Gericht betonte aber, auf das Motiv komme es an. Was erlaubt ist? Die Urteile der Woche.

Darf dann auch die Probezeit genau sechs Monate lang sein? Die betreffende Firma hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag erst später zu verlängern. Die Antwort in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.

Er setzt monatelang aus, wird aber wieder gesund. Muss er anschließend in den Polizeidienst übernommen werden? Die Antwort mit Immo Hesse in den Urteilen der Woche.

Eine Pension weigert sich, einer blinden Frau ein Zimmer zu vermieten. Zu gefährlich und beschwerlich der Weg dorthin. Muss die Pension die Frau wegen Diskriminierung entschädigen? Die Urteile der Woche.

Im Scheidungsantrag muss die Trennung entsprechend begründet werden. Reicht es dabei anzugeben, die Ehe sei gescheitert? Das und mehr in den Urteilen der Woche.

Was passiert, wenn ein Arbeitgeber Zweifel an einer Krankschreibung während eines Urlaubs im Ausland hat? Darf er seinem Beschäftigten den Lohn für diese Zeit kürzen? Die Urteile der Woche.

"Balsamico" ist eine italienische Spezialität. Auch ein deutscher Essig-Hersteller wollte seine Produkte so nennen, was in Italien gar nicht gut ankam. Der Fall landete vor dem Bundesverfassungsgericht.

Werden potentiell gefährliche Straftäter aus dem Gefängnis entlassen, beantragt die Staatsanwaltschaft in Einzelfällen sie weiter zu überwachen. Dürfen auch Lebenspartner observiert werden? Die Urteile der Woche.

Ist es notwendig, dass alle Miteigentümer ihre Zustimmung geben? Außerdem: Nachehelicher Unterhalt und angemessene Arbeitskleidung. Die Urteile der Woche.

Wenn ein Auto in einem anderen EU-Land gekauft wird, was gilt dann im Falle eines Defekts? Haftet der Hersteller der Automarke im eigenen Land oder im Land des Halters? Ein Fall aus den Urteilen der Woche.

Ein Gärtner will eine Kita mit einem Weihnachtsbaum überraschen. Er stellt das Gewächs heimlich nachts auf dem Kitagelände auf. Es kommt zur Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Zurecht? Die Urteile der Woche.

Weitere Themen: Gibt es Schadenersatz nach einer ausgefallenen Weihnachtsfeier? Und ist die Verletzung bei einer Schnupperstunde als Reitlehrer ein Arbeitsunfall? Die Urteile der Woche.

Urlaub in der Ferienwohnung - da geht auch mal was kaputt. Wer aber haftet, wenn bspw. von der Kaffeekanne der Henkel abbricht und ein Kind schwere Verbrennungen erleidet? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

Ein Autofahrer wird mit zu viel THC im Blut erwischt, muss seinen Führerschein abgeben. Dann tritt das neue Cannabisgesetz in Kraft? Bekommt er rückwirkend Geld für den Führerscheinentzug zurück? Die Urteile der Woche.

Wenn das Konto teurer wird, können Verbraucher zustimmen oder widersprechen. Was aber, wenn Kunden die Gebühren einfach so jahrelang weiterzahlen? Dann haben sie gute Chancen auf eine Rückzahlung. Die Urteile der Woche.

Werden Headsets in großen Firmen zur Kommunikation eingesetzt, könnten Vorgesetzte mithören. Fer Betriebsrat muss deswegen über die geplante Nutzung informiert werden. Die Urteile der Woche.

Ein Arbeitgeber lässt seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter von einem Privatdetektiv überwachen. Darf er das? Nur im Ausnahmefall. Die Urteile der Woche.

Wenn nicht - wer zahlt für den Schaden? Müssen sich Reisende über neue Einreisesbestimmungen informieren? Ist es ein Behandlungsfehler, wenn ein links lahmender Hund rechts operiert wird? Die Urteile der Woche.

Dürfen Drohnen-Fotos von Kunstwerken im Internet veröffentlicht werden? Dürfen Räume direkt neben einem Theater zu Wohnungen umgebaut werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse .

Wer lieber auf Fleisch und Wurst verzichtet, findet jede Menge pflanzliche Ersatzprodukte. Die werden nicht selten wie ihre tierischen Vorbilder genannt. Dürfen sie auch - mit Einschränkungen. Die Urteile der Woche.

Häusliche Gewalt zwischen Eltern wirkt sich auch negativ auf deren Kinder aus. Väter und Mütter können dafür ihr Sorgerecht verlieren. Die Urteile der Woche.

Die eigene Firma richtet ein Turnier aus und dort verletzt man sich. Ist das dann ein Arbeitsunfall? Mehr dazu in den Urteilen der Woche.

Langstreckenflüge sind oft zweigeteilt. Wenn sich der erste Flug verspätet, kann man den Anschlussflug verpassen. Erhalte ich dennoch eine Entschädigung? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Seit Ende August gilt ein höherer Grenzwert, wenn ich mit THC im Blut im Straßenverkehr erwischt werde. Was ist mit früher gefallenen Urteilen, die nicht rechtskräftig wurden? Das und mehr in den Urteilen der Woche.

Eine Gruppe von Klimaaktivisten macht sich für die Verkehrswende stark und will sich an einer Autobahnbrücke herabseilen. Muss die Gemeinde die Autobahn sperren, um die Protestierenden zu schützen? Die Urteile der Woche.

Eine junge Mutter bekommt in der Elternzeit von ihrem Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt. Allerdings nur anteilig, da sie nur wenige Stunden pro Woche arbeitet. Ist das rechtens? Die Urteile der Woche.

Eine Muslima trägt aus religiöser Überzeugung einen Niqab. Auch beim Autofahren will sie den gern anbehalten und beruft sich auf ihre Religionsfreiheit. Kommt sie damit vor Gericht durch? Die Urteile der Woche.

In größeren Städten muss der Vermieter das mit dem Mietspiegel oder der ortsüblichen Vergleichsmiete begründen. Darf er auch einen Inflationsausgleich verlangen? Mehr dazu in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.

Aus Angst, sich mit Corona anzustecken, haben 2020 und 2021 viele Touristen ihre Reisen abgesagt. Manch einer ist einfach nicht am Flughafen erschienen. Gibt es dann Geld zurück? Das und mehr in den Urteilen der Woche.

Mit dem Bus in den Urlaub reisen und dann stundenlang keine Möglichkeit haben, auf die Toilette zu gehen. Können Reisende deswegen Geld zurückverlangen? Das und mehr in den Urteilen der Woche.

Ein Polizist, der auch Autohändler ist – und das in der Dienstzeit. Ein zweifelhafter Zweitjob, der den Mann vor Gericht bringt. Außerdem: Kritische Online-Bewertung für einen Facharzt. Und Maklerbilder beim Hausverkauf.

Wer haftet für Schäden an Scheibenwischern in der Waschanlage? Müssen Wohnungseigentümergemeinschaften die Prozesskosten immer anteilig begleichen? Das und mehr in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.

Ein Transmann gründet mit seiner Ehefrau eine Familie. Mithilfe eines Samenspenders bekommt sie ein Kind. Kann der Ehemann auch ohne biologische Abstammung als Vater des Kindes eingetragen werden? Die Urteile der Woche.

Hotel am Meer, nur wenige Gehminuten zum Wasser. Damit werben Reiseveranstalter gern. Was aber, wenn daraus eine halbe Stunde Fußweg wird? Steht Reisenden eine Entschädigung zu? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

Bleibt man beim Hitlergruß mit dem linken Arm unter Umständen straffrei? Darf ein Polizist auch bei einem Bagatelldiebstahl aus dem Dienst entfernt werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Bekomme ich Schmerzensgeld, wenn mich ein illegaler Böller bei einer Feier verletzt? Zahlt die Krankenkasse die erforderliche Hautstraffung nach einer Adipositas-OP? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Muss der Reitverein für seine Reitlehrerin Sozialversicherungsbeiträge zahlen? Darf eine Drogeriemarktkette ein Desinfektionsmittel als "hautfreundlich" bezeichnen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Urlaub kann auf den Magen schlagen. Was aber, wenn man deshalb die Reise vorzeitig abbrechen muss? Ist der Reiseveranstalter verpflichtet, einen Teil der Kosten zu erstatten? Das und mehr in den "Urteilen der Woche".

Ein Arbeitnehmer nimmt Urlaub, kommt dann aber in Kontakt mit einem Corona-Infizierten. Es folgt eine angeordnete Quarantäne. Ist der Urlaub damit hinfällig oder darf er nachgeholt werden? Die Urteile der Woche.

Darf eine Wohnung geräumt werden, wenn beim betroffenen Mieter Selbstmordgefahr besteht? Außerdem: Ein Widerspruch gegen Behördenbescheid per E-Mail und scharfe Preisschildkanten. Die Urteile der Woche.

Der Betreiber einer Fitnessstudio-Kette will die Beiträge erhöhen. Er informiert die Kunden mit einem Aufsteller vor der Tür darüber, dass sie beim Betreten automatisch zustimmen. Ist das rechtens? Die Urteile der Woche.

Haben Grenzgänger auch in einem anderen EU-Land Anspruch auf Sozialleistungen? In welchen Fällen darf eine Funkzellenabfrage vor Gericht als Beweis verwendet werden? Die Urteilen der Woche mit Immo Hesse.

Ein Paar beauftragt für seine Hochzeit einen professionellen Fotografen. Viele Ereignisse an dem Tag hält der aber nicht fest. Hat das Paar Anspruch auf Schmerzensgeld? Dieser und weitere Fälle in den Urteilen der Woche.

Trägt der Kläger bei ungeklärter Schuldfrage nach einem Autounfall immer die Beweislast? Handelt es sich beim Wegnehmen eines gegnerischen Fanschals um räuberischen Diebstahl? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Mit einer sogenannten Kleinwindkraftanlage kann man auf dem eigenen Grundstück seinen Strom erzeugen. Aber muss der Landkreis den Bau der Windräder genehmigen, wenn ich den Strom nur privat nutze? Die Urteile der Woche.

Kann ein Kommissaranwärter entlassen werden, wenn er in rechten Chats unterwegs ist? Muss der Supermarktkunde zahlen, wenn das Display einer Selbstbedienungskasse zerbricht? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Smartphones am Arbeitsplatz stören manche Arbeitgeber. Daher führt ein Automobilzulieferer ein entsprechendes Verbot ein. Kann der Betriebsrat das Handyverbot kippen? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

Das ist nämlich kein gesetzlicher Feiertag, sondern ein sogenannter "hoher" Feiertag. Wem was zusteht, das und mehr in den Urteilen der Woche.

Positiver Corona-Test, aber keine Symptome. Manche Beschäftigte haben dann in Quarantäne keinen Lohn bekommen. War das rechtens? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

Kann der vorausfahrende Autofahrer für einen Unfall nach einer Vollbremsung haftbar gemacht werden? Ist die Scheidung auch bei Suizidgefahr eines Ehepartners möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Darf ein Motorrad auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge parken? Kann ein Tierheim einen vermittelten Kater zurückholen, wenn der unzureichend versorgt wird? Die Themen der Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Berufskleidung kostet viel Geld. Eine Influencerin will ihre Ausgaben für Mode und Accessoires deshalb bei der Steuer geltend machen. Ist das möglich? Dieser und andere Fälle in den Urteilen der Woche.

Haftet ein Motorrollerfahrer, wenn sein brennendes Fahrzeug eine Trafostation beschädigt? Wird auf ein Preisgeld eigentlich Einkommenssteuer fällig? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Wer zahlt für eine Beule im Auto, die durch ein umgekipptes Verkehrsschild entstanden ist? Ist der Nachweis von Trunkenheit am Steuer auch ohne Blutprobe möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Ein Mann beantragt bei seiner Bank eine Kreditkarte – bekommt die aber nicht, weil er zu alt ist und bald sterben könnte. Ist das rechtens? Dieser und andere Fälle in den Urteilen der Woche.

Darf ich eine Straße überqueren, wenn die Ampel dauerhaft rot ist? Und Welche Regeln gelten für Gartennachbarn beim Hecke schneiden? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.

Müssen soziale Netzwerke immer alle ehrverletzenden Posts gegen eine Person löschen? Erhält man die pauschale Fluggastentschädigung, wenn man gar nicht an der Abfertigung war? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Ein Betrieb beauftragt eine Fachfirma damit, das Betriebsgelände im Winter zu räumen. Doch der Räumungsdienst erscheint nicht. Wer haftet bei Unfällen? Das und mehr in den Urteilen der Woche mit Katja Dietrich.

Müssen Autofahrer auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße eine Rettungsgasse bilden? Werden die Kosten für einen Therapiestuhl im Kindergarten von der Krankenkasse bezahlt? Die Urteile der Woche mitImmo Hesse.

Ein deutsches Paar hat ein Kind durch eine Leihmutterschaft im Ausland. Nun möchte die deutsche Mutter das Kind adoptieren, obwohl Leihmutterschaft hier illegal ist. Geht das? Das und mehr in den Urteilen der Woche.

Ist die unerkannte Zwillingsgeburt von Fohlen ein ärztlicher Behandlungsfehler? Muss ein in Pflege gegebener Hund auch nach langer Zeit zurückgegeben werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Diese Ausgabe widmet sich weihnachtlichen Themen: Fahrlässigkeit bei brennenden Kerzen, Geschenke auf der Weihnachtsfeier und der Wunsch nach einem Weihnachtsbaum in der Gefängniszelle.

Leben Eltern getrennt, teilen aber die Betreuung der Kinder, gilt dann die Mutter als alleinerziehend? Die Definition gibt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Außerdem: Greenwashing bei Bier und Hilfe für Behinderte

Wenn das Rolltor plötzlich auf den Wagen fällt, stellt sich schnell die Frage nach Schadensersatz – doch ist der gerechtfertigt? Die Antwort in den Urteilen der Woche mit Susann Böttcher.

Muss eine personenbedingte Kündigung zurückgenommen werden, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist? Was unterscheidet eine Schmähkritik von einer zulässigen Meinungsäußerung? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Wer haftet nach einem Unfall, wenn die Schuldfrage nicht geklärt ist ? Kann die Rente in Bar und ohne Personalausweis ausgezahlt werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Ist es zulässig, für die Eintragung in ein Hunderegister eine Gebühr zu verlangen? Kann ein Ehrenamtler entlassen werden, wenn er rechtsextreme Ansichten preisgibt? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Der Pächter einer Vereinskneipe beleidigt den Vorstand. Daraufhin erhält er die Kündigung – zu Recht? Außerdem: Kündigungsregel bei Onlinedating-Portalen. Und: Überstunden zählen nicht bei der Berechnung von Pensionen.

Sind die Kosten bei Abbruch einer Fortbildung zu zahlen, wenn die Arbeit schon beendet ist? Muss der Mieter nach einem Umzug für Kratzspuren im Fahrstuhl aufkommen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Kann man von einer Reise kostenlos zurücktreten, wenn bei der Buchung eine Reisewarnung vorlag? Muss ich als privater Bergführer für einen Rettungseinsatz per Helikopter zahlen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Warum das Wasserlassen an der Ostsee nicht unbedingt ordnungswidrig ist, haben Richter in Lübeck entschieden. Wie Rehe im Wald zur Urteilsfindung beitragen, erfahren Sie in den Urteilen der Woche.