Betriebsrat Podcast

Muss der Betriebsrat der Verwertung einer Videoaufzeichnung im Einzelfall zustimmen? Oder liefe das auf ein faktisches Verwertungsverbot hinaus, das ggf. unzulässig ist? Spannende Fragen, mit denen sich das Arbeitsgericht Frankfurt und das Hessische Landesarbeitsgericht befassen mussten.

Wenn sich die Wegezeiten zur Arbeitsstätte aufgrund einer arbeitgeberseitigen Parkplatzänderungen erheblich ändern, greift dann die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG? Darum ging es in einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln und Landesarbeitsgericht Köln.

"Eine Betriebsvereinbarung ist keine IKEA-Anleitung!" - O-Ton eines Betriebsratsvorsitzenden. Wie können Betriebsvereinbarungen einfach und verständlich gestaltet werden - und geht das überhaupt ohne Qualitätsverluste?

Fehlerhafte Betriebsratsbeschlüsse bei der Beauftragung von Rechtsanwälten sind grundsätzlich heilbar, so das Bundesarbeitsgericht. Wir stellen Dir die Entscheidung vor, die einen Betriebsrat von den Rechtsanwaltskosten freihält.

Können einzelne BR-Mitglieder die Einrichtung einer personalisierten E-Mail-Adresse an sich selbst verlangen - und auch gerichtlich durchsetzen? Das musste das LAG Niedersachsen entscheiden.

In seiner Entschließung von 11. Juli 2025 fordert der Bundesrat deutlich mehr Rechte und einen besseren Schutz für Betriebsräte. Was der Bundesrat von der Bundesregierung genau verlangt, erfährst Du in dieser Folge.

Kann es manchmal Sinn machen, die eigenen Rechte etwas zurückzunehmen, um anderer Stelle wichtige Vorteile zu erhalten? Darum geht es in dieser Folge - mit Fokus auf.

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Datenschutz? Das Hessische Landesarbeitsgericht hat hierzu eine klare Meinung - alles dazu in dieser Folge.

Bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung und Versetzung muss der Betriebsrat zustimmen. Das hindert Arbeitgeber aber nicht, personelle Einzelmaßnahmen am Betriebsrat vorbei durchzuführen - die sich dann nicht selten sehr schnell wieder erledigen. Was kann der Betriebsrat tun?

Kann die Nicht-Entfristung eines BR-Mitglieds eine Benachteiligung wegen des Betriebsratsamtes sein? Und falls ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Entscheidungen des LAG Niedersachsen und BAG.

Das Bestehen und die Reichweite der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz wurde bisher immer kontrovers diskutiert. Nun hat sich das Arbeitsgericht Zwickau hierzu positioniert - eine "Muss-ich-kennen"-Entscheidung für Betriebsräte!

Kann ein Betriebsratsmitglied Getränkemarken für Außendienstmitarbeiter beanspruche, auch wenn er aufgrund einer vollen Freistellung nicht mehr im Außendienst tätig ist? Hier ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für Dich.

Wann sind die Verhandlung über den Abschluss eines Interessenausgleichs bei einer Betriebsänderung auf eine Weise "gescheitert", dass der Arbeitgeber die Einigungsstelle einsetzen kann? Dies war Gegenstand einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts.

Kann ein Betriebsratsvorsitzender aus dem BR-Amt ausgeschlossen werden, weil er sich E-Mails an den privaten Mail-Account weitergeleitet hat? Dieser Frage musste das Hessische Landesarbeitsgericht auf den Grund gehen.

Hat der Betriebsrat beim Datenschutz ein Mitbestimmungsrecht? Anscheinend liegt jetzt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht vor, die dies verneint haben soll.

Kann ein Betriebsratsvorsitzender für Betriebsratstätigkeiten während es Urlaubs Vergütung oder entsprechende Zeitgutschrift beanspruchen? Damit befasste sich zuletzt das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.

Jeder Betriebsrat sollte vor den Verhandlungen seine BATNA kennen. In dieser Folge erfährst Du, was die BATNA ist und wie Du sie im Rahmen von BR-Verhandlungen nutzen kannst.

Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD steht. Was enthält der Vertrag zum Thema Betriebsrat und Arbeitsrecht? Das verraten wir Dir in dieser Folge.

Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt, ohne den Betriebsrat ordnungsgmäß beteiligt zu haben, ist der erste Gedanke: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung! Ob das geht, ist allerdings streitig - und das LAG Nürnberg steht (leider) im "Nein"-Lager.

Ist die Einführung von Desk Sharing und einer Clean-Desk-Policy mitbestimmungspflichtig? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg setzt Leitplanken, die wir Dir in dieser Folge vorstellen.

Der Arbeitgeber befragt anlässlich einer im Betrieb begangenen Straftat Mitarbeiter über diesen Vorfall anhand einer Fragenkatalogs mit 150 Fragen. Mitbestimmung nach § 94 Abs. 1 BetrVG (Personalfragebogen)? Nicht im Hinblick auf jede Frage, so das LAG Niedersachsen.

"Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir dem Betriebsrat die begehrte Information nicht geben." Mit solchen oder ähnlich lautenden Einwände sind viele Betriebsräte konfrontiert. Können Belange des Datenschutzes dazu führen, dass der Arbeitgeber Informationen vorenthalten kann?

Irgendwann gibt es immer die Situation, in der eine Einigungsstelle für den Betriebsrat unvermeidlich ist. Im Einigungsstellenverfahren können Fehler leicht passieren. In dieser Folge erfährst Du, welche 3 großen Fehler man unbedingt meiden sollte.

Einige Betriebsräte nutzen schon jetzt generative KI wie ChatGPT oder Copilot Chat in ihrer Betriebsratsarbeit. Andere wiederum bleiben dieser KI vollkommen fern. Was ist nun angemessen für Betriebsräte?

Welche Parteien möchten die Position von Betriebsräten stärken? Wir fassen für Dich die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2025 zusammen.

Steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu, den er per einstweiliger Verfügung durchsetzen kann, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung ohne ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats durchführt? Diese Frage ist umstritten, wie aktuelle Entscheidungen des Arbeitsgerichts Würzburg und Landesarbeitsgericht Nürnberg zeigen.

€ 5.000 forderte ein Vorgesetzter von einem Betriebsratsvorsitzenden als Schadensersatz für eine angeblich unbefugte Datenweitergabe. In dieser Folge verrate ich Dir, wie das Arbeitsgericht Bonn den Fall entschieden hat.

Welcher Betriebsrat ist bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zuständig? Und reichen bloße Zweckmäßigkeitserwägungen aus? Darum ging es in den Entscheidungen des Arbeitsgerichts Bonn und Landesarbeitsgerichts Köln.

Regelungen zur Beschäftigungssicherung in IT-Betriebsvereinbarungen sind vielfach Gegenstand von harten Verhandlungen. Ob es Sinn macht, als Betriebsrat in allen Fällen daran festzuhaften, erfährst Du in dieser Folge.

Ist die Arbeitszeit von Mitarbeitenden (in Vertrauensarbeitszeit) schon jetzt zu erfassen oder muss zunächst eine gesetzgeberische Umsetzung erfolgen? Hier kommt eine Entscheidung des VG Hamburg für alle Unternehmen, die es immer noch nicht verstanden haben.

Ist ein Widerspruch des Betriebsrats auch in der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit wirksam? Dazu hat sich eine Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg zuletzt klar positioniert - in dieser Folge erfährst Du, in welche Richtung.

In jeder Betriebsvereinbarung muss auch die Thematik der Nachwirkung geklärt werden. Vielfach werde ich von Betriebsräten gefragt, was besser ist: Die Nachwirkung zuzulassen oder sie auszuschließen? Darum geht es in dieser Folge.

Im Bereich der Qualifizierung von Beschäftigten hat der Betriebsrat zahlreiche Beteiligungsrechte. In dieser Folge verdeutliche ich Dir, warum es wichtig ist, diese engagiert wahrzunehmen.

In der "Headset"-Entscheidung musste das Bundesarbeitsgericht folgende Fragen klären: (1) Ist die Einführung mitbestimmungspflichtig? (2) Welcher Betriebsrat ist zuständig? In dieser Folge zeigen wir Dir die Grundzüge der Entscheidung.

Vor kurzem ist der Referentenentwurf des Beschäftigtendatengesetzes bekannt geworden. In dieser Folge verraten wir Dir, welche wesentlichen Themen dort aus Sicht des Betriebsrats enthalten sind.

Es gibt eine Betriebsvereinbarung, wonach mobile aus dem Ausland grundsätzlich zulässig ist. Ein Mitarbeiter will von Italien aus arbeiten - der Arbeitgeber lehnt ab. Kann der Betriebsrat bei einem anschließenden Streit über die Berechtigung der Beschwerde die Einigungsstelle erfolgreich einsetzen? Darum geht es in dieser Folge.

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG ist ein Dauerbrenner in der Betriebsratsarbeit. Hier kommen 5 Punkte, die Betriebsräte bei der Wahrnehmung der Mitbestimmung stets auf dem Zettel haben müssen.

Sind Matrix-Führungskräfte als Arbeitnehmer in dem Betrieb zu berücksichtigen, in dem sie Arbeitnehmer in fachlicher Hinsicht führen? Damit musste sich das Landesarbeitsgericht Hessen im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahren befassen.

Hat der Betriebsrat bei einer Inflationsausgleichsprämie ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG? Und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber Leistungen bereits gleichmäßig auf AT-Mitarbeiter verteilt hat? Das war Gegenstand einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, die wir Dir in dieser Podcast-Folge vorstellen.

Im Jahr 2024 durften wir aufseiten des Betriebsrats einige Projekte zur Betriebsänderung begleiten. In dieser Folge teilen wir unsere Erfahrungen mit Dir.

Der Betriebsrat Podcast musste in diesem Jahr lange Pause machen. In dieser Folge erkläre ich Dir, woran das lag und ob/wie es jetzt weitergeht.

Einer der häufigsten Irrtümer bei Betriebsräten betrifft die eigenen Kompetenzen hinsichtlich der Höhe des Arbeitsentgelts von Beschäftigten. In dieser Folge sorge ich für Klarheit und zeige Dir die rechtlichen Grundsätze auf.

Das Bundesarbeitsgericht geht ziemlich schnell von der Betriebsvereinbarungsoffenheit von vertraglichen Regelungen aus. Weshalb der Betriebsrat deshalb höllisch aufpassen sollte, wenn er Leistungen für Arbeitnehmer neu regelt, erkläre ich Dir in dieser Folge.

Muss der Betriebsrat seine Mitglieder aus Kostengründen auf Webinare verweisen? Das war Gegenstand einer Entscheidung des LAG Düsseldorfs und in letzter Instanz nun auch des Bundesarbeitsgerichts. Ich zeige Dir auf, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Unterliegt die Nutzung von ChatGPT der Mitbestimmung des Betriebsrats? Dies könnte angesichts der jüngsten Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg zweifelhaft sein. In dieser Folge zeige ich Dir auf, weshalb diese Entscheidung für die Beurteilung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT gerade nicht repräsentativ ist.

Macht es Sinn, allgemeine Regelung zur Künstlichen Intelligenz in einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT zu regeln? Oder sollte es doch lieber eine eigene KI-Rahmenbetriebsvereinbarung sein? Darum geht es in dieser Folge.

Digitalpatenschaften sind ein Konzept bei der Qualifizierung von Beschäftigten, das Betriebsräte durchaus ins Auge fassen können. Die Vorteile von solchen Digitalpatenschaften werden in dieser Folge erklärt.

Kann der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied bei beabsichtigter fristloser Kündigung einfach so von der Arbeit freistellen? Rechtlich ist das nicht so einfach. In dieser Episode stelle ich Dir eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vor, das dem Beschäftigungsanspruch des BR-Mitglieds per einstweilige Verfügung stattgegeben hat.

Das Landesarbeitsgericht München stärkt die Rechte des Betriebsrats: Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Rückkehr von Mitarbeitern aus dem Homeoffice /mobiler Arbeit in den Betrieb. Mehr dazu erfährst Du in dieser Folge.

Wo liegen die Grenzen der IT-Mitbestimmung des Betriebsrats? Die Facebook-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2016 gibt insofern zahlreiche wichtige Anhaltspunkte. Darum soll es in dieser Folge gehen.

In den Verhandlung mit dem Arbeitgeber sollten Betriebsräte sich nicht nur über ihre Ziele, Interessen und Motive im Klaren sein. Es ist wichtig, dass sie sich in der Verhandlung auch entsprechend dieser Position verhalten - insbesondere keine konträren Äußerungen zu tätigen.

Ein Mitarbeiter äußert sich in einer WhatsApp-Chatgruppe beleidigend über Vorgesetzte und Arbeitskollegen. Die Folge war eine außerordentliche fristlose Kündigung. Interessantes Detail: Der Hinweis kam vom Betriebsratsvorsitzenden. Musste der Betriebsrat - rechtlich und moralisch - so handeln? Hier kommt die "WhatsApp"-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Vor dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung müssen Betriebsräte ihre Hausaufgaben in rechtlicher Hinsicht erledigt haben. Ansonsten kann das rechtlich nachteilige Konsequenzen für den Betriebsrat haben. Insbesondere das Verhältnis zu anderen Betriebsvereinbarungen ist zu klären.

In Verhandlungen mit dem Arbeitgeber fordern Arbeitnehmer nicht selten das absolute "Maximum". Doch ist es auch aus Sicht des Betriebsrats sinnvoll, stets eine Maximalforderung aufzustellen? Darum geht es in dieser Folge.

Kann der Betriebsrat den Einsatz von Microsoft 365 in der Betriebsratsarbeit ablehnen? Und eine eigene IT-Lösung, vielleicht sogar eine eigene Cloud, erfolgreich einfordern? Darum geht es in dieser Episode.

Eine Rahmenbetriebsvereinbarung IT soll im Mitbestimmungsprozess zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bei IT-Systemen einen Rahmen vorgeben. In dieser Folge zeige ich Dir, welche Themen der Betriebsrat unbedingt in einer solchen Vereinbarung regeln sollte.

Das Bundesarbeitsgericht erkennt Beweisverwertungsverbote in IT-Betriebsvereinbarung im Prozess nicht an. Den Betriebsparteien fehle die Dispositionsbefugnis über das Prozessrecht. Wie können Betriebsräte den Schutz von Beschäftigten nun sicherstellen? Darum geht es in dieser Folge.

In IT-Betriebsvereinbarungen regeln die Betriebsparteien nicht selten ein Beweisverwertungsverbot. Damit sollen Erkenntnisse aus IT-Systemen für den Arbeitgeber unverwertbar gemacht werden, falls er sich nicht an die Spielregeln hält. Doch welchen Mehrwert hat ein solches Beweisverwertungsverbot? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gibt hier Aufschluss.

Nicht immer ist der Anwalt für den Betriebsrat unmittelbar greifbar. Dann wäre es doch klasse, wenn der Betriebsrat sich selbst behelfen könnte. Hier kommen die Top 7 der juristischen Hilfsmittel für Betriebsräte.

Dass auch der Betriebsrat bei seiner Arbeit den Datenschutz umsetzen muss, ist bekannt. In einer Entscheidung hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu den Anforderungen an ein hinreichendes Datenschutzmanagement in der BR-Arbeit befasst. In dieser Folge stelle ich Dir die Grundlagen der Entscheidung vor und zeige auf, warum die Arbeitgeberin sich im Fall nicht auf ein mangelndes Datenschutzmanagement berufen konnte.

Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer (und der Gleichgestellten) mitteilen? Liegt insofern eine Betriebsratsaufgabe vor, wenn eine Schwerbehindertenvertretung bereits gewählt worden ist? Ich stelle Dir in dieser Folge eine äußerst interessante Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dazu vor.

Berührt der Einsatz von ChatGPT im Betrieb Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats? Wenn ja, welche? Darum soll es in dieser Folge gehen, in der ich Dir die mitbestimmungsrechtlichen Auswirkungen aufzeige und auch auf andere Themen (wie z.B. den Datenschutz) eingehe.

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmunsrecht und sogar ein Initiativrecht bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung im Betrieb - trotz der Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2022? Ja, so zumindest das Landesarbeitsgericht München. In dieser Folge präsentiere ich Dir die wesentlichen Inhalte der Entscheidung.

Kann bei der Einführung/Anwendung eines IT-Systems die Zuständigkeit von Betriebsräten aufgesplittet sein? Ja, kann sie. Das verdeutlicht nun auch eine Entscheidung Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Diese stelle ich Dir in dieser Folge vor.

Ausländische Konzernmutter gewährt Arbeitnehmern in Deutschland Aktienoptionen. Greift hier die Mitbestimmung des Betriebsrats? Ich präsentiere Dir in dieser Folge die Rechtslage nach Maßgabe einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Der Urlaub von Arbeitnehmern kann verfallen und verjähren. Dies allerdings nur dann, wenn Arbeitgeber bestimmte rechtliche Pflichten erfüllt haben. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben hier klare Spielregeln aufgestellt. Welche das sind, verrate ich Dir in dieser Folge.

Es kommt vor, dass Betriebsräte mit dem Arbeitgeber anlässlich einer Betriebsänderung einen Interessenausgleich mit Namensliste abschließen. In dieser Folge zeige ich Dir auf, warum das nur selten ein "Verrat" an den Interessen der Belegschaft ist.

Das ist die 100. Folge des Betriebsrat Podcast. In dieser Folge erzähle ich Dir ein wenig über mich. Ich verrate Dir, wie ich zum Arbeitsrecht und zur Betriebsrats-Beratung gekommen bin.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat zuletzt einem Unterlassungsantrag eines Betriebsrats stattgegeben. Der Arbeitgeber hat sich nicht an die Maßgaben der Betriebsvereinbarung "Flexibilisierung Arbeitszeit" gehalten. Worum es in dieser Entscheidung ging und wie der Arbeitgeber sich verteidigt hat, verrate ich Dir in dieser Folge.

Bei einer Betriebsänderung kämpfen Betriebsräte häufig um die Einrichtung einer Transferagentur und Transfergesellschaft für die Beschäftigten. Doch was ist das eigentlich? Und was sind die Vorteile für Arbeitnehmer? Darum geht es in dieser Folge.

Die Sozialplandotierung ist bei einer Betriebsänderung ein häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Der Arbeitgeber möchte nicht selten möglichst wenig zahlen, der Betriebsrat beharrt auf einer höheren Dotierung. Doch wie kann der Betriebsrat seine Forderungen in den Verhandlungen durchsetzen? Darum geht es in dieser Folge.

Ist die Drohung mit einer Einigungsstelle bei einer Betriebsänderung eine gute taktische Entscheidung? In dieser Folge zeige ich Dir auf, warum der Betriebsrat hier sehr vorsichtig sein sollte.

Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat eine Einigung erzielt haben, müssen sie diese in einer Betriebsvereinbarung verschriftlichen. Leichter gesagt, als getan. Gerade aus Betriebsratssicht können Unklarheiten sehr schmerzhaft sein. In dieser Folge zeige ich Dir auf, wie der Betriebsrat Betriebsvereinbarungen rechtssicher formulieren und Fehler vermeiden kann.

Es gibt eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsänderung und Sozialplan. Das BAG hat darin die Sozialplandotierung durch eine Einigungsstelle für unwirksam erklärt. Ich stelle Dir die Grundzüge der auch ansonsten sehr interessanten Entscheidung vor.

Eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg sorgt für Aufsehen. Sind Bahnfahrten nun als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu bewerten? Ist die "Beanspruchungstheorie" des Bundesarbeitsgerichts nun hinfällig? In dieser Folge bringe ich Dich und Deinen Betriebsrat auf den neusten Stand.

Nicht immer ist die Mitbestimmung des Betriebsrats eröffnet. Nicht immer kann der Betriebsrat eine bestimmte Thematik regeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn Tarifverträge im Spiel sind. In dieser Folge erfährst Du, wann Tarifverträge die Rechte des Betriebsrats ausschließen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde endlich verkündet. Und schon gibt es erste Stimmen, die sich mit der Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats bei den Meldestellen und Meldekanälen befassen - und diese ablehnen. Doch hat der Betriebsrat tatsächlich keine Mitbestimmungsrechte? In dieser Folge gehe ich für Dich dieser Frage auf den Grund.

Haben die Betriebsparteien Gestaltungsspielräume beim Datenschutz - etwa dahingehend, welche Datenverarbeitungen noch "erforderlich" sind? Und: Hat der Betriebsrat beim Datenschutz ein Mitbestimmungsrecht? Dazu möchte ich Dir in dieser Folge wichtige Informationen zukommen lassen - unter Bezugnahme auf das Bundesarbeitgericht.

Alle sprechen von der 4-Tage-Woche. Doch was ist aus Betriebsratssicht davon zu halten? Und: Gibt es hier Aufgaben und Rechte des Betriebsrats - womöglich Mitbestimmungsrechte? Darum geht es in dieser Folge.

In Microsoft 365 wird bald noch mehr künstliche Intelligenz verfügbar sein. Nachdem Microsoft angekündigt hatte, das "Microsoft 365 Copilot System" einzusetzen, erfolgt die Einführung im Dienst Microsoft Viva und seinen Features. Näheres dazu und zur Mitbestimmung des Betriebsrats erfährst Du in dieser Folge.

Wie kann der Betriebsrat eigene Interessen und Positionen in der Verhandlung mit dem Arbeitgeber bestmöglich zur Geltung bringen? Die Antwort erscheint ganz einfach: Durch einen Perspektivwechsel in der Argumentation und Kommunikation. In dieser Folge zeige ich Dir, wie das funktioniert.

"Für die Arbeit des Betriebsrats ist kein Geld da." Leider gibt es immer noch Arbeitgeber, die dem Betriebsrat mit Verweis auf die Kosten die Kostenübernahme verweigern. Und ihm manchmal sogar drohen. Wie soll der Betriebsrat damit umgehen? Das zeige ich Dir in dieser Episode.

Microsoft hat seinen Datenschutznachtrag zum 01.01.2023 zu Microsoft 365 gründlich überarbeitet. Kann Microsoft auf dieser Grundlage nun den Nachweis führen, dass das System DSGVO-konform betrieben werden kann? Ich habe den neuen Datenschutznachtrag geprüft - und teile Dir in dieser Folge meine Einschätzung hierzu mit.

Schränkt der Referentenentwurf des BMAS zur Arbeitszeitaufzeichnung die Beteiligung und Mitbestimmung des Betriebsrats weitgehend ein? Auf den ersten Blick könnte man meinen: ja! Doch bei genauerem Hinsehen ergeben sich durchaus Gestaltungsspielräume - basierend auf den klassischen Mitbestimmungsrechten.

Endlich ist er da: Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Arbeitszeiterfassung! Welche wesentlichen Inhalte sind dort geregelt? Welche Gestaltungsspielräume gibt es für Betriebsräte? In dieser Folge bringe ich Dich up-to-date.

Eine EuGH-Entscheidung zu einer landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage hinsichtlich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten sorgt für Turbulenzen. Nicht nur, dass sich daraus Erkenntnisse für § 26 Bundesdatenschutzgesetz ableiten lassen könnten. Auch könnten sich daraus Hinweise auf die Qualität von Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz ergeben.

Die nationalen Vorschriften müssen mit den europarechtlichen Vorgaben im Einklang stehen. Dies gilt auch für das Bundesdatenschutzgesetz im Verhältnis zur Datenschutz-Grundverordnung. Eine neue Entscheidung des EuGH bringt womöglich § 26 Bundesdatenschutzgesetz als Rechtsgrundlage im Beschäftigungsverhältnis zum Wanken.

Wenn der Arbeitgeber mit der Umsetzung einer Betriebsänderung (z.B. Betriebsschließung) bereits begonnen hat, stellt sich die Frage, ob ein später gebildeter Betriebsrat den Abschluss eines Sozialplans verlangen kann. Diese Frage war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die ich Dir in dieser Folge vorstelle.

Muss der Betriebsrat zustimmen, wenn der Arbeitgeber eine Anwesenheitsprämie einführen und deshalb eine Einigungsstelle einsetzen möchte? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte diese Frage aus dem Bereich der betrieblichen Lohngestaltung zu beurteilen. Wie es entschieden hat, erfährst Du in dieser Episode.

Wenn der Arbeitgeber von Arbeitnehmern die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag verlangt, unterliegt das der Mitbestimmung des Betriebsrats - oder? Genau das ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. In dieser Folge zeige ich Dir, wo die Grenze zwischen mitbestimmungspflichtiger Regel und mitbestimmungsfreier individueller Maßnahme verläuft.

Wenn es zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat bei der Einführung von Microsoft 365 keine Einigung gibt, ist häufig die Einigungsstelle eine zwingende Folge. Sie entscheidet dann verbindlich durch Spruch über die Einführung - oder doch nicht? Die Spruchkompetenz der Einigungsstelle könnte bei Microsoft 365 eingeschränkt sein.

Kann ein Unternehmen personenbezogene Beschäftigtendaten von SAP zu Workday (mit Servern in den USA) zu Testzwecken auf der Grundlage einer Duldungs-Betriebsvereinbarung übertragen? Ein Arbeitnehmer meinte nein, sah darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und verklagte den Arbeitgeber auf Schadensersatz. In dieser Folge zeige ich Dir, wie das Bundesarbeitsgericht diesen Fall bisher beurteilt.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltdiskriminierung auf der Grundlage des Entgelttransparenzgesetzes hat medial hohe Wellen geschlagen. Worum ging es hier genau - und was folgt daraus womöglich für die Arbeit des Betriebsrats? Darum geht es in dieser Folge.

Benötigt der Betriebsrat für Mitarbeiterbefragungen per Fragebogen die Zustimmung des Arbeitgebers? So sah es jedenfalls ein Arbeitgeber, der den Fall bis zum Sächsischen Landesarbeitsgericht verfolgt hat. In dieser Folge zeige ich Dir, wie der Fall ausgegangen ist - und was der Betriebsrat daraus für seine Arbeit ableiten kann.

In zahlreichen Unternehmen und Betrieben wird Microsoft 365 genutzt. Der Betriebsrat ist hier voll in der Mitbestimmung. Doch ist der Einsatz datenschutzrechtlich zulässig? Die Datenschutzkonferenz (DSK) sieht dies kritisch. Doch was bedeutet es für die BR-Mitbestimmung? Darum geht es in dieser Folge.

Agile Arbeitsmethoden bahnen sich immer stärker in den Weg in die Arbeitswirklichkeit von Arbeitnehmern. Doch wie schaut es mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei agiler Arbeit aus? Darüber hatte zuletzt das Arbeitsgericht Bonn hinsichtlich der Scrum-Methode zu entscheiden.

Immer wieder werde ich gefragt, was für den Betriebsrat und die Betriebsratsmitglieder eigentlich besser ist: Externe Seminare oder Inhouse-Seminare? Ich gebe Dir in dieser Folge meine Einschätzung zu dem Thema ab.

Es gibt eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln zu der Frage, welche IT-Mittel für den Betriebsrat erforderlich sind. Kann der Betriebsrat mit Erfolg einen Laptop und einen Beamer beanspruchen? Das beantworte ich Dir anhand der Entscheidung des LAG Köln.

Die Betriebsänderung ist eine äußerst komplizierte Angelegenheit. Dass bei der Mitbestimmung nicht alles reibungslos vonstatten geht, ist nicht ungewöhnlich. Der Betriebsrat sollte allerdings einen ganz bestimmten Fehler bei einer Betriebsänderung tunlichst vermeiden. Denn dieser könnte schmerzhaft werden.