Was bedeutet die Haushaltssperre für Aachen? – Grüne Welle Aachen 25
06.05.2026•36:26
Was bedeutet die Haushaltssperre für Aachen? – mit Franca & Julia Der Haushaltsplan für Aachen wurde von der Bezirksregierung genehmigt, aber fast zeitgleich hat die Kämmerin eine Haushaltssperre verhängt. Hintergrund: Die Prognose der Gewerbesteuereinnahmen ist massiv gesunken, auch wegen Abschreibe-Regelungen des Bundes für Firmen. Was bedeutet das für Aachen? Die Pflichtaufgaben der Kommune werden weiter finanziert, aber alle freiwilligen Aufgaben müssen in Frage gestellt und viele davon eingespart werden. Konkret heißt das: Jede freiwillige Maßnahme der Verwaltung muss von der Kämmerin freigegeben werden. Der Rat kann das Votum der Kämmerin im Einzelfall zwar überstimmen, aber der Handlungsrahmen ist sehr eng. Für Aachen kann das bedeuten, dass sehr viele Angebote im Bereich Sport, Kultur und Soziales und Klimaschutz in Zukunft nicht mehr finanziert sind und wegfallen müssen. Wo vertragliche Vereinbarungen bestehen, kann nicht ohne Weiteres. gestrichen werden, aber Gelder, über die mit jedem Haushaltsplan neu entschieden wird, werden eingefroren. Das führt zu Recht zu Frust und Unzufriedenheit bei den Bürger*innen und zeigt, dass eine solide Finanzierung der Kommunen enorm wichtig für die Demokratie ist. Wer nichts mehr gestalten kann, ist nicht motiviert, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, und wenn die Lebensqualität in den Städten immer weiter abnimmt, motiviert das auch nicht wählen zu gehen. Nur 10 von 396 Kommunen in NRW, haben einen ausgeglichenen Haushalt, sind also nicht über ihre Einnahmen hinaus verschuldet. 50 Kommunen in NRW stehen ganz schlecht da und sind in Haushaltssicherung. Das bedeutet: Die Bezirksregierung entscheidet für die Kommune, welche Ausgaben sie noch tätigen darf. Die übrigen Kommunen liegen so wie Aachen irgendwo dazwischen, haben also einen Haushalt mit mehr Schulden als Einnahmen. Ein Grundproblem für die Kommunalfinanzen ist, dass die Kommunen viele Aufgaben finanzieren müssen, die Bund oder Land nicht (mehr) bezahlen, die aber durch Gesetze auf Bundes- oder Landesebene entstehen, wie z.B. Kitaplätze. Hier findet ihr Infos über das FLIP-Projekt: der Erhalt der Wiesen wurde gerade im Umweltausschuss beschlossen. Was ist los in Aachen? 8.-10. Mai: Brander Weinfest 08. Mai: 5. Zwischenfest am Büchel 09. Mai: Open Hof im Frankenberger Viertel: Flohmarkt offene Innenhöfe, Party 09.Mai: Fahrrad- & Mobilitätstag Aachen 14. Mai: Karlspreisverleihung an Mario Draghi. Besonders spannend ist das Rahmenprogramm 15. Mai: Aachen’s got Talent: offene Bühne im Theater Aachen 14.-16. Mai: Wonnemond & Sterne Festival auf dem Büchel mit Foodtrucks & Musik Habt ihr Tipps, Fragen oder Kritik? Dann schreibt uns an podcast@gruene-aachen.de