Auf der Rechten Spur

Am 5.7. findet in Schnellroda erneut ein ganz besonderes Sommerfest statt: Eingeladen hat die rechte Zeitschrift Sezession – feiern aber tut das Netzwerk rund um das 'aufgelöste' Institut für Staatspolitik (IfS), das wahrscheinlich erfolgreichste Bildungsinstitut der Neuen Rechten.

Sie kaufen Grundstücke auf dem Land, gründen nationalistische Gemeinschaften, knüpfen Netzwerke im familiären, wirtschaftlichen und politischen Bereich – und versuchen, Einfluss auf regionale, kommunale und kulturelle Strukturen zu nehmen: Die Rede ist von völkischen Siedler*innen. Diese Bewegung versteht sich selbst als Elite einer „deutschen Rasse“, drillt ihre Kinder in eigens organisierten Camps und hat mit Teilen der AfD einen neuen politischen Verbündeten gefunden.

Immer wieder kommt es zu rechtsextremen Vorfällen bei Polizei, Justizbehörden und der Bundeswehr – sei es durch verschwundene Waffen und Munition, gruppenbezogene menschenfeindliche Äußerungen, die Weitergabe geschützter Informationen an extrem rechte Akteur*innen oder Chatgruppen, in denen rassistisch, antisemitisch und grundsätzlich demokratiefeindlich kommuniziert wird.

Druck auf Universitäten und Kanzleien, Angriffe auf Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen und Begnadigung von Rechtsterroristen. In weniger als 100 Tagen hat die Administration unter Trump viele im Visier – besonders aber die amerikanische progressive Zivilgesellschaft.

Was passiert wenn die Vorstellung, KI sei besser und klüger als der Mensch zu Ideologie und politischem Porgramm wird? Klingt nach Sci-Fi, ist aber unter der Trump-Administration zu Teilen Realität geworden - und auf einmal machen die USA Handelspolitik ausgegeben von ‚intelligenten‘ Chatbots und der reichste Mann der Welt darf die Bürokratie umbauen.

Die AfD ist nach der BTW 2025 zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag - fast 21 % aller gültig abgegebenen Stimmen, am Ende 152 Abgeordnete. Was dieses Ergebnis für die Parlamentsarbeit bedeutet, worauf sich progressive Akteure jetzt einstellen müssen und wie die AfD ihre neue parlamentarische Macht nutzen wird erklärt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kai Arzheimer der Uni Mainz.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Kooperation und Zusammenarbeit zwischen (ultra)konservativen Kräften und extremen Rechten im zivilgesellschaftlichen Rahmen. Auf parlementarischer Ebene kommt es mindestens immer wieder zur Billigung von Zustimmung zwischen Konservativen und den Rechtspopulist*innen/extremen Rechten. Dies liegt an der Scharnierfunktion die der Rechtspopulismus erfüllt sagt Luis Caballero - und das Scharnier schwingt primär in eine Richtung.

Antifeministische Ideologie ist nicht nur bei der extremen Rechten beliebt sondern baut diskursive Brücken in die so genannte Mitte. Die Folge sind antifeministische Einstellungen, Politiken und Diskurse die mittlerweile als völlig okay und alltäglich erscheinen.

Die gut gestylte Aktivistin in der ersten Reihe der Demo, die Hausfrau im Dress der 1950er Jahre Dress beim Kuchen backen oder die Mutter im Kreis der Familie mitten in der unberührten Natur. Extrem Rechte und radikal konservative Frauendarstellungen finden sich in unterschiedlicher Art bei Instagram und TikTok.

Der Angriff auf die Synagoge in Halle, der Anschlag von Hanau und die Mordserie des NSU sind nur die bekanntesten Beispiele des Rechtsterrorismus der letzten zwanzig Jahre. Rechte (physische Gewalt) und rechten Terror gibt es seit Beginn der BRD und kostete seit der Wiedervereinigung mindestens 219 Menschen (Quelle Amadeu Antonio Stiftung) das Leben. Wir fragen in diesem Podcast welche Rolle Rechtsterrorismus in Theorie und Strategie der breiten extremen Rechten spielt, welche Splitter der autoritären Bewegung(en) nutzen Terrorismus als politisches Mittel und welche progressiven Möglichkeiten haben Zivilgesellschaft und institutionalisierte Politik gegen rechten Terror und rechte Gewalt?

"LÜGENPRESSE!" und "YOU ARE FAKE NEWS!" sind zum Standardrepertoire der populistischen und extremen Rechten gegenüber Vertreter*innen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und anderen großen etablierten Medienhäusern geworden. Mehr und mehr versuchen rechte Organisationen und Parteien auch Pressevertreter*innen aus ihren Veranstaltungen auszuschließen und kritische Berichterstattung zu verunmöglichen. Dahinter steckt Strategie, aber auch eine tiefliegende Verachtung gegenüber liberalen Institutionen, und damit eben auch gegenüber dem kritischen Journalismus.

Gewalt ist Teil extrem rechter Ideologie. Um Gewalt und Kompetenzen für Kampf zu erlernen, aber auch um neue Personen zu rekrutieren, hat die extreme Rechte den Vollkontakt-Kampfsport für sich entdeckt. Sie veranstalten eigene Fightnights, gründen eigene Gyms, drängen aber auch mehr und mehr in die kommerziell erfolgreichen Disziplinen mit dem Ziel gesellschaftlicher Normalisierung.

Die (extreme) Rechte drängt verstärkt in das Feld der politische Bildung. Sie versucht Antidemokratie und reaktionäre Ideologie getarnt als legitimes Bildungsangebot in den öffentlichen Diskurs einfließen zu lassen.

Die Wahlen 2024 in drei Bundesländern sind vorbei, die progressiven Kräfte in den Parlamenten haben immens verloren. Was das für progressive Politik vor Ort bedeutet besprechen wir mit unserer Kollegin Hannah Eitel von der Fachstelle Bildungsallianzen gegen rechte Ideologien im Verbund der Heinrich-Böll-Landesstiftungen.

Politische Entscheidungen zum Klimaschutz treffen in öffentlichen Diskursen immer mehr auf Ablehnung und Hass. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Klimapolitik ein erklärtes Feindbild und bespieltes Kampffeld rechter und extrem rechter Kräfte ist. Mit dem Soziologen und Rechtsextremismusforscher Matthais Quent sprechen wir darüber, warum die rechte gerade gegen Klimaschutz mobil macht.

Die Spielräume für progressive Zivilgesellschaft werden in Ostdeutschland seit Jahren immer kleiner, auch ohne die AfD als stärkste Kraft in Landtagen. Mit Jascha und Maurice vom Netzwerk Polylux sprechen wir über antifaschistisches Engagement in Ostdeutschland

Mit dem Einzug extrem Rechter Kräfte in die Parlamente verändert sich die politische Kultur in Parlamenten. Wenn sie Zugang zu struktureller Macht erlangen, können sie ihre Ungleichwertigkeitsvorstellungen weiter verbreiten, sowohl in den parlamentarischen Gremien als auch im öffentlichen Diskurs.

In dieser Folge werfen wir mit Natascha Strobl einen Blick auf Österreichs extreme Rechte, primär die Parteienförmige aber auch die Zivilgesellschaftliche. Wir diskutieren die Frage warum all die Skandale der letzten Jahre der FPÖ nicht geschadet haben und was Rechtspopulisten und extreme Rechte in Deutschland eigentlich aus Österreich gelernt haben - und umgekehrt.

Die extreme Rechte setzt seit den 1990er Jahren auf private, öffentliche und halböffentliche Räume, die sie dominieren kann. Sie nennt diese Strategie "National befreie Zonen". Rückgrat dieser Strategie sind "extrem rechte Immobilien" wie Sebastian von Demos e.V. sagt. Wie sie wirken, was sie innerhalb der Strategie der extremen Rechten bezwecken und wie ihnen entgegen getreten werden kann besprechen wir in diesem Podcast.

Rechte Shitstorms, Gewalt und Einschüchterung geschehen nicht aus dem Effekt heraus, sondern sind eine Strategie unliebsame Stimmen und Menschen aus dem Diskurs und damit auch der Gesellschaft auszuschließen. Sie sind Teil eines rechten Kulturkampfes.

Er soll eine Art 'Türsteher der Demokratie' sein - Der Verfassungsschutz. Der deutsche Inalndsgeheimdienst überwacht Gruppen, Organisationen und Parteien die (seiner Meinung nach) die freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen und abschaffen wollen.

Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist wahrscheinlich so alt wie die menschlichen Gesellschaften selbst. Und mit Sicherheit haben auch alle immer wieder mal gelogen und die Welt so beschrieben wie es gerade am besten passte. Der Begriff Fake News allerdings taucht erst sei ein paar Jahren im öffentlichen Diskurs auf und wurde mittlerweile zu einem geflügelten Wort. Breitangelegte Desinformationskampagnen sind darüber hinaus (zumindest international) zu einer gezielten Strategie geworden um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs, die eigene aber auch fremde Gesellschaften zu nehmen.