#79: Russlands Geld, Schufa vs. Datenschutz, Habeck und die Justiz, kein Recht auf Vorlage, Richter mit Trump-Anklang

THEMEN: 00:03:14 Zentralbankreserven: Darf die EU mit russischem Geld der Ukraine helfen? 00:25:02 BGH: Schufa darf Daten auch Jahre nach Zahlung speichern 00:29:07 Robert Habeck: Strafbefehle gegen Blockierer, Geldauflage für ihn 00:34:35 Anwalt siegt in Straßburg: Kein Recht auf EuGH-Vorlage, aber auf Begründung 00:39:48 Prozess geplatzt: Trump-Sympathie macht Richter befangen SHOWNOTES: BGH-Pressemitteilung zur Schufa: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025233.html?nn=10690868 Die Zeit: Sechs Demonstranten wegen Habeck-Blockade verurteilt: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/bauernproteste-anklage-staatsanwaltschaft-robert-habeck-faehre Bild: Robert Habeck muss 12.000 Euro zahlen https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/bauernproteste-anklage-staatsanwaltschaft-robert-habeck-faehre EuGH-Vorlage abgelehnt: Aber warum denn? https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/egmr-34701-21-eugh-vorlagepflicht-ablehnung-begruendung-gerichte-emrk Juve: Ex-Partner erhält bis zu 700.000 Euro mehr Ruhegeld von Clifford https://www.juve.de/verfahren/altersdiskriminierung-ex-partner-erhaelt-bis-zu-700-000-euro-mehr-ruhegeld-von-clifford/ Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots Redaktion: Jonas Scherne Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier: Newsletter | NJW - Neue Juristische Wochenschrift (beck.de) beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/startseite