„Das Völkerrecht ist tot, jetzt gilt wieder das Recht des Stärkeren.“ So lautet die Meinung der einen, die auf die Völkerrechtsbrüche der vergangenen Jahre verweisen: in Gaza, in Venezuela, in der Ukraine, im Sudan und aktuell im Iran. Andere wiederum weisen darauf hin, dass das Völkerrecht nie wirklich galt. Schon immer hätten sich die Stärkeren das Recht herausgenommen, das Völkerrecht zu missachten, und sie verweisen auf die letzten Jahrzehnte, die von unzähligen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, etwa durch die USA und ihre Alliierten, geprägt waren. Sie fragen: Was bringt das Völkerrecht, wenn es kaum umgesetzt wird und Staaten nur dann darauf pochen, wenn es in ihrem Interesse ist? Unser Gast Wolfgang Kaleck argumentiert: Das Völkerrecht war nie perfekt. Schon immer war seine Umsetzung von Doppelstandards durchzogen. Und trotzdem war es immer schon ein wichtiges Mittel im Kampf der Unterdrückten für Gerechtigkeit. Eines von vielen. Und daran sollten sich Linke und progressive Kräfte erinnern. In dieser Folge von „Weltunordnung“ spricht die Journalistin Pauline Jäckels mit Wolfgang Kaleck. Er ist einer der profiliertesten Menschenrechtsanwälte Deutschlands. Als Gründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) setzt er sich seit Jahren weltweit für die juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ein. Als Anwalt vertritt Kaleck unter anderem den Whistleblower Edward Snowden und die Familie von Patrice Lumumba. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter „Die konkrete Utopie der Menschenrechte” (2021). Jüngst ist im Kunstmann-Verlag sein neues Buch „Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren” erschienen. Pauline Jäckels diskutiert mit Wolfgang Kaleck, warum so viele Menschen plötzlich glauben, dass sich das Völkerrecht in einer beispiellosen Krise befindet. Sie sprechen darüber, wie und unter welchen Umständen das Völkerrecht entstanden ist und inwiefern es Mittel der Mächtigen und Mittel der Unterdrückten ist. Und schließlich darüber, ob eine Durchsetzung des Völkerrechts überhaupt möglich ist, ohne dass sich die globalen Machtverhältnisse ändern, die Völkerrechtsbrüche ermöglichen und bedingen. Schreibt uns an weltunordnung@rosalux.org
