Pulsschlag Politik ist der Podcast, der aktuelle gesundheitspolitische Themen in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages beleuchtet. Udo Sonnenberg, Politikberater in Berlin und Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA), und Christoph Nitz, Journalist und Leiter des mecofactory-Redaktionsbüros, diskutieren dienstags in den Sitzungswochen über die wichtigsten Entwicklungen und Debatten rund um die Gesundheitspolitik. In dieser Folge: • Die Wahl von Dr. Tanja Machalet (SPD) zur neuen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag und die Neubesetzung der gesundheitspolitischen Sprecherposten: Dr. Christoph Pantazis (SPD), Simone Borchardt (Union) und Dr. Janosch Dahmen (Grüne). • Die aktuelle Agenda des Gesundheitsausschusses mit Schwerpunkten auf dem Pandemieabkommen, dem Schiedsspruch zum Vertrag über die Hebammenhilfe – insbesondere zur Situation der Beleghebammen – sowie dem Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen nicht umgesetzter Anerkennung rumänischer Pflegekräfte. • Die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen: Forderung nach einer dreigleisigen Strategie aus Ausgabensenkung, sofortigen Finanzhilfen und Strukturreformen. Diskussion um Steuerzuschüsse, ein Notpaket für die GKV und Altschuldentilgung in der Pflegeversicherung. Finanzminister Klingbeil stellt klar: Mehr Geld nur gegen echte Reformen. • Analyse der strukturellen Defizite: Zusatzbeitragserhöhungen, ein Finanzloch von rund 5,5 Milliarden Euro, ineffiziente Versorgung, Doppeluntersuchungen und unnötige Behandlungen. Kritik am späten Zeitplan der Reformkommission und der Ruf nach sofortigen Strukturreformen, um das System effizienter und gerechter zu machen. • Die Krankenhausfinanzierung: Forderung der Länder nach einer Zwischenfinanzierung bis 2027, Kritik an zu niedrigen Investitionen der Länder, Beispiel Berlin mit abgesenkten Investitionsplänen, und die Warnung vor einer zementierten Schieflage durch den Bundesrechnungshof. Forderung, Fördermittel ausschließlich für Investitionen zu nutzen. • Rückblick auf den 129. Deutschen Ärztetag in Leipzig: Erster großer Auftritt von Gesundheitsministerin Nina Warken, die auf Dialog setzt – besonders beim geplanten Primärarztsystem. Die Ärzteschaft ist gespalten: Hausärzteverband unterstützt das Modell, die KBV sieht Vorteile vor allem für ältere Patient:innen, fordert aber mehr Ressourcen und Digitalisierung. Kritik an drohender Überlastung der Hausärzte und Forderung nach Ausnahmen für multimorbide ältere Menschen. • Die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ): Beschluss des Ärztetags, Zustimmung der Ministerin, aber weiterhin politische Hürden. Sorgen vor Abwanderungseffekten in den Privatsektor und möglichen negativen Folgen für die Versorgung der GKV-Versicherten. Forderung der Ärzteschaft nach stärkerer Einbindung in Reformprozesse und Kritik an „Prüfaufträgen“ im Koalitionsvertrag. • Ausblick auf die Gesundheitsministerkonferenz Mitte Juni mit Fokus auf Prävention und die stärkere Verknüpfung von Gesundheitspolitik und Klimaschutz. • Abschließende Einschätzung: Die gesundheitspolitische Landschaft steht vor großen Herausforderungen – von der GKV-Finanzkrise über die Krankenhausreform bis zu Streit um das Primärarztsystem und die GOÄ-Novelle. Es braucht schnelle, strukturierte Lösungen und einen ehrlichen Dialog zwischen Politik und Selbstverwaltung, um die Versorgung zukunftsfest zu machen.
